Sowohl das Budget 2026 als auch die Planjahre 2027 bis 2029 schliessen jeweils mit einem Überschuss von rund 300 Millionen Franken ab. Die EVP begrüsst, dass nun mehr Mittel im Volksschulbereich bereitgestellt werden. Weitergehenden Steuersenkungen…
Ja zur kantonalen Miet-Initiative, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts und Ja zur staatlichen E-ID. Dies die Abstimmungsparolen der EVP Kanton Bern für den 28. September.
Die EVP nimmt den positiven Abschluss der Erfolgsrechnung 2024 sowie die verstärkte Investitionstätigkeit des Kantons erfreut zur Kenntnis. Entscheidend ist für die EVP, dass der Kanton Bern auch in den kommenden Jahren gezielt in die Infrastruktur…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben am Samstag die Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber als Kandidierende für die Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 nominiert. Die EVP stellt damit eine Auswahl und Alternative zu den…
Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 22. März die beiden profilierten Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber zur Nomination für die Regierungsratswahlen. Beide verfügen über langjährige…
Die Berner Solar-Initiative fordert einen schnellen und verbindlichen Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden. Sie schafft damit die Voraussetzungen für eine sichere und günstige Stromversorgung und macht die Energiewende möglich. Ein breit abgestütztes…
Nach 18 Jahren Engagement als Grossrat tritt der Worber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller per Ende August 2017 aus dem Kantonsparlament zurück. Mit ihm verliert die EVP-Fraktion im Berner Grossen Rat einen ausgewiesenen Fachmann in Raumplanungs-,…
Die EVP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung des Kredites für die Asylsozialhilfe. Die von Regierung und Grossratsmehrheit bisher als notwendig erachteten Ausgaben zur möglichst guten Betreuung und Integration von unbegleiteten…
Die vom Grossen Rat in der Juni-Session 2016 überwiesene Motion Graber will, dass die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe im Kanton generell auf 0.6 «Standarbeitskräfte» (SAK) gesenkt wird. Kleineren Betrieben soll damit eine vereinfachte…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern beschliessen für die kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 ein sehr deutliches Ja zum Asylsozialhilfe-Kredit und Stimmfreigabe zur Verkehrssanierung im Oberaargau. Die nationale Energiestrategie 2050…
Die EVP begrüsst das vorsichtige Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung der Steuerstrategie. Steuersenkungen können nur im Mass der verfügbaren Mittel vorgesehen werden und dürfen keinesfalls durch Sparübungen im Sozialbereich oder bei der Bildung…
Die EVP-Fraktion des Grossen Rates unterstützt die Ungültigkeit der Initiative „keine Steuergelder für die Berner Reithalle“. Die EVP erachtet die Argumentation des Regierungsrates als schlüssig und fachlich fundiert. Die Initiative verletzt das…
Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die von Regierung und Grossem Rat angestrebten Budgeteckwerte im Jahr 2016 eingehalten wurden. Dies ist Basis und Bestätigung zugleich, den sorgfältigen und zielgerichteten Mitteleinsatz fortzuführen und die…
Asyl und Flüchtlinge sind momentan ein politisch heiss diskutiertes Thema. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren derart viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Flüchtlingsströme machen auch vor der Schweiz nicht Halt und stellen uns alle vor…
Der Regierungsrat schlägt in seiner Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vor, dass Betriebe in der unteren Altstadt von Bern auch am Sonntag geöffnet sein dürfen. Die EVP lehnte dieses Ansinnen, das auf einen Vorstoss der FDP zurückgeht,…
Die EVP begrüsst es, dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG gesetzlich geregelt wird. Den im Gesetzesentwurf festgelegten Rahmen der Kantonsbeteiligung von mindestens 34% und höchstens 60% erachtet die EVP als vernünftig. Insbesondere…
