EVP Kanton Bern: EVP lehnt Spitalstandortinitiative ab und fordert Revision des Spitalversorgungsgesetzes

Die EVP-Fraktion schätzt den Diskurs als wertvoll ein, den Politik, Medien und andere betroffene Kreise zur Spitalstandortinitiative geführt haben. Die Initianten der Spitalstandortinitiative haben die Wichtigkeit erkannt, allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons eine gute, bezahlbare und umfassende medizinische Grundversorgung zu garantieren.

Aus Sicht der EVP-Fraktion ist diesem Anliegen aber nicht Rechnung getragen, wenn einzelne Standorte oder Leistungspakete im Gesetz zementiert werden. Die Fraktion lehnt die Initiative genauso wie alle vorliegenden Gegenvorschläge ab. Es gilt nun vielmehr eine Standortbestimmung vorzunehmen und zu klären, wie dem Kostenwachstum begegnet werden kann und welche Steuerungsinstrumente der Politik im Spitalwesen zur Verfügung stehen müssen. Die EVP-Fraktion fordert deshalb eine baldige Teil- resp. Totalrevision des Spitalversorgungsgesetzes, die diese Fragen aufnimmt.

Kontakt:
Melanie Beutler, Grossrätin und Mitglied Gesundheits- und Sozialkommission, 079 535 45 59