Erwartungsgemäss hat der Regierungsrat für den Voranschlag 2017 Mindererträge budgetiert. Die EVP begrüsst die transparenten Zahlen für die Jahre 2017-2020. Angesichts der angespannten Situation ist es verfehlt, irgendwelchen Steuersenkungen statt zu geben. Verluste auf der Einnahmeseite müssen wenn immer möglich verhindert werden.
Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat im Moment noch auf Entlastungspakete verzichtet. Sparmassnahmen auf der Ausgabenseite, die vor allem auf dem Buckel der Schwachen getätigt werden und bewährte Strukturen zerstören, sind sehr vorsichtig anzugehen.
Die EVP wird den Finanzplan 2018-2020 unterstützen, auch wenn ab 2019 im Moment noch Defizite in der Erfolgsrechnung vorgesehen sind. Es wäre vermessen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten jetzt schon schwarze Zahlen vorlegen zu wollen. Die EVP erwartet aber vom Regierungsrat, dass er sowohl einnahmen- wie ausgabenseitig Vorschläge macht, die rechtzeitig im Grossen Rat diskutiert werden können. Schuldenbremsenkonforme Voranschläge sind zwingend.
Die EVP bedauert es, dass im Bericht zur Steuerstrategie die Gegenfinanzierung völlig ausser Acht gelassen wurde. Insbesondere, dass der Regierungsrat die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer nicht mehr in Betracht zieht, ist inakzeptabel. Die Senkung von 2012 war aus Sicht der EVP eindeutig überrissen. Für die EVP ist die geplante Senkung der Unternehmenssteuer zu einseitig ausgestaltet.
Der Regierungsrat sieht vor, vor allem die grossen Unternehmen zu entlasten. Dies findet die EVP verfehlt. Der Kanton Bern ist von kleinen Unternehmen geprägt. Es sollen deshalb alle Unternehmen – nicht nur das obere Segment – von den Senkungen der Unternehmenssteuern profitieren. Dies jedoch, ohne dass noch mehr Steuerausfälle generiert werden.
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