EVP sagt Ja zu NDG und «Grüne Wirtschaft» sowie Nein zur «AHVplus»

EVP sagt Ja zu NDG und «Grüne Wirtschaft» sowie Nein zur «AHVplus»

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) und die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Die Volksinitiative «AHVplus» lehnen sie klar ab.

Mit sehr deutlichem Mehr befürworten die EVP-Delegierten das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Sie folgen damit den Argumenten von EVP-Stadtrat und IT-Experte Matthias Stürmer. Das vorliegende Gesetz stelle eine vernünftige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und den neuen Ansprüchen an die Sicherheit her.  

Die Berner EVP-Delegierten stimmen auch der Volksinitiative «Für eine Grüne Wirtschaft» ganz klar zu. Auch wenn die Ziele der Initiative sehr hoch gesteckt seien, betont EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg, verfolge das Volksbegehren mehrere Kernanliegen der EVP: Die Bewahrung der Schöpfung, Gerechtigkeit und einen enkeltauglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.  

Einstimmig auf Ablehnung stösst bei der EVP die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV». Für EVP-Grossrätin Barbara Streit ist eine Erhöhung der AHV-Renten mit der Giesskanne kein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut und zudem schlicht nicht finanzierbar.    

Rückfragen:
Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88