EVP Kanton Bern: Bürokratisch, ineffizient und ungerecht - EVP lehnt Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab

Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfegesetz ab. Die EVP steht hinter den bereits verschärften SKOS-Richtlinien, ist aber nicht bereit, im Kanton Bern davon abzuweichen und für Bedürftige noch weitergehende Kürzungen bei deren Einstieg in die Sozialhilfe mitzutragen. Mit solch fragwürdigen Massnahmen würde die interkantonale Koordination und die schweizweit rechtsgleiche Behandlung der Sozialhilfebeziehenden torpediert. Es droht ein Sozialtourismus.

Die EVP befürchtet, dass die geplanten Änderungen den Bürokratieaufwand bei den Sozialarbeitenden massiv erhöht. Die Vorschläge der Regierung sind nicht zielführend, schaffen falsche Anreize und auch ein Sparpotenzial ist nicht erwiesen. Fachlich wie organisatorisch bringen die Änderungen keinen Gewinn.

Die EVP ist überzeugt, dass nicht eine reduzierte Leistungshöhe beim Einstieg in die Sozialhilfe Anreize zur Integration schafft, sondern eine engmaschige und individuelle Betreuung. Nur dadurch können vor allem auch junge Erwachsene schneller in die Selbständigkeit geführt und von der Sozialhilfe abgelöst werden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen stellen die Bezugsberechtigten unter den Generalverdacht, faul zu sein und ungerechtfertigt von der Sozialhilfe zu profitieren. Die EVP lehnt ein solches Menschenbild vehement ab.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88