Nein zum FMedG und den Initiativen Grundeinkommen, Pro Service public und Milchkuh, Ja zum Asylgesetz

Nein zum FMedG und den Initiativen Grundeinkommen, Pro Service public und Milchkuh, Ja zum Asylgesetz

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben einstimmig die Nein-​Parole zum neuen Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz und die Ja-Parole zur Ände­rung des Asyl­ge­set­zes beschlossen. Nein sagen sie zu den Volks­in­itia­ti­ven «Für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men», «Pro Ser­vice public» und «Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung» (Milch­ku­h­i­nitia­tive).

Das neue Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz, gegen das die EVP zusammen mit anderen Organisationen erfolg­reich das Refe­ren­dum ergriffen hat, wird von den Delegierten einstimmig abgelehnt. Das Gesetz geht viel zu weit, ist gefähr­lich und vor allem in sei­ner Anwen­dung nicht kon­trol­lier­bar. Die EVP erachtet es als ethisch äusserst bedenklich, dass mit der Präimplantationsdiagnostik künftig im Labor entschieden werden kann, ob Menschen mit Behinderungen geboren oder aussortiert werden.

Ebenfalls einstimmig befürworten die EVP-Delegierten das neue Asylgesetz. Die kos­ten­lose Rechts­ver­tre­tung stellt sicher, dass die ver­kürz­ten Ver­fah­ren jeder­zeit rechts­staat­li­chen Ansprü­chen genüg­en. Das Pilot­pro­jekt hat gezeigt, dass die Betrof­fe­nen den Ent­scheid bes­ser und schnel­ler akzep­tie­ren.    

Von den Delegierten deutlich abgelehnt wird die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Anreiz und die Würde der Arbeit würden torpediert, wenn man den Lohn auch ohne zu arbeiten bekäme. Ebenfalls auf klare Ablehnung stösst die Volks­in­itia­tive «Pro Ser­vice public». Aus Sicht der EVP handelt es sich um eine «Mogel­pa­ckung», deren Mass­nah­men im Gegen­teil sogar zu einer Ver­schlech­te­rung des Ser­vice public füh­ren würden.  

Ein­stim­mig fällt die Nein-​Parole gegen die Volks­in­itia­tive «Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung» (Milch­ku­h­i­nitia­tive) aus. Die EVP setzt sich von je her für echte Kos­ten­wahr­heit unter Ein­be­zug aller exter­nen Kos­ten ein sowie für eine mass­volle Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung. Im Falle einer Annahme der Initiative drohen massive Einsparungen bei Bund und Kantonen.    

Rückfragen:
Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88