Die EVP nimmt den positiven Abschluss der Erfolgsrechnung 2024 sowie die verstärkte Investitionstätigkeit des Kantons erfreut zur Kenntnis. Entscheidend ist für die EVP, dass der Kanton Bern auch in den kommenden Jahren gezielt in die Infrastruktur…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben am Samstag die Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber als Kandidierende für die Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 nominiert. Die EVP stellt damit eine Auswahl und Alternative zu den…
Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 22. März die beiden profilierten Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber zur Nomination für die Regierungsratswahlen. Beide verfügen über langjährige…
Die Berner Solar-Initiative fordert einen schnellen und verbindlichen Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden. Sie schafft damit die Voraussetzungen für eine sichere und günstige Stromversorgung und macht die Energiewende möglich. Ein breit abgestütztes…
Für die Abstimmungen vom 9. Februar sagen die Delegierten der EVP Kanton Bern klar JA zur Umweltverantwortungsinitiative. Fast einstimmig unterstützen sie auf kantonaler Ebene die Solar-Initiative und den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Bei der…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
Die EVP begrüsst die positiven Prognosen im Voranschlag (VA) 2018 und im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2021. Die EVP ist sich bewusst, dass diese nur dank dem Entlastungspaket 2018 (EP 2018) zustande kommen. Um Steuersenkungswünsche zu erfüllen,…
Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes ab. Die vorgesehene Kürzung beim Grundbedarf um 10-30 Prozent erachtet die EVP als sozialpolitisch inakzeptabel. Von diesen einschneidenden Massnahmen wären…
Die EVP begrüsst die Präsentation des Entlastungspaketes in der vorliegenden Form und dankt der Regierung und Verwaltung für die fundierte Erarbeitung. Damit ist eine politische Abwägung zwischen Sparmassnahmen und Steuersenkungen möglich. Für die…
Die EVP-Grossratsfraktion bezieht Stellung bezieht Stellung zum zweiten Vizepräsidium, zum Entscheid der Fachhochschulstandorte und zum Tram Bern-Ostermundigen.
Nach 18 Jahren Engagement als Grossrat tritt der Worber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller per Ende August 2017 aus dem Kantonsparlament zurück. Mit ihm verliert die EVP-Fraktion im Berner Grossen Rat einen ausgewiesenen Fachmann in Raumplanungs-,…
Die EVP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung des Kredites für die Asylsozialhilfe. Die von Regierung und Grossratsmehrheit bisher als notwendig erachteten Ausgaben zur möglichst guten Betreuung und Integration von unbegleiteten…
Die vom Grossen Rat in der Juni-Session 2016 überwiesene Motion Graber will, dass die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe im Kanton generell auf 0.6 «Standarbeitskräfte» (SAK) gesenkt wird. Kleineren Betrieben soll damit eine vereinfachte…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern beschliessen für die kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 ein sehr deutliches Ja zum Asylsozialhilfe-Kredit und Stimmfreigabe zur Verkehrssanierung im Oberaargau. Die nationale Energiestrategie 2050…
Die EVP begrüsst das vorsichtige Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung der Steuerstrategie. Steuersenkungen können nur im Mass der verfügbaren Mittel vorgesehen werden und dürfen keinesfalls durch Sparübungen im Sozialbereich oder bei der Bildung…
Die EVP-Fraktion des Grossen Rates unterstützt die Ungültigkeit der Initiative „keine Steuergelder für die Berner Reithalle“. Die EVP erachtet die Argumentation des Regierungsrates als schlüssig und fachlich fundiert. Die Initiative verletzt das…
