EVP Kanton Bern: EVP sagt mit Vorbehalt JA zum BKW-Beteiligungsgesetz

Die EVP begrüsst es, dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG gesetzlich geregelt wird. Den im Gesetzesentwurf festgelegten Rahmen der Kantonsbeteiligung von mindestens 34% und höchstens 60% erachtet die EVP als vernünftig. Insbesondere ist es richtig, dass der Kanton eine Beteiligung mindestens in der Grösse einer Sperrminorität behält. Auf diese Weise kann der Regierungsrat auch in Zukunft bei wichtigen strategischen Entscheiden der BKW AG mitbestimmen und Einfluss nehmen.

Auch wenn die EVP dem Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv gegenübersteht, lehnt sie jedoch eine Reduktion der kantonalen Mehrheitsbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt klar ab. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen bei der Energiewende und für eine erfolgreiche Umsetzung der kantonalen Energiestrategie ist ein starker Einfluss des Kantons auf die BKW AG von Vorteil. Zudem profitiert der Kanton von den Dividendenausschüttungen der BKW AG.

Kontakt:
Philippe Messerli, Grossrat und Geschäftsführer EVP BE, 076 588 63 36

Für die ausführliche Stellungnahme der EVP, bitte hier klicken!