EVP Kanton Bern: EVP sagt Ja zur erleichterten Einbürgerung und zum NAF sowie klar Nein zur USR III

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen den Bundesbeschluss für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und den Nationalstrassenfonds. Die Unternehmenssteuerreform III lehnen sie klar ab. Für die Parolenfassung verzichtete die EVP diesmal auf die Durchführung einer Delegiertenversammlung. Die kantonalen Delegierten stimmten - getreu dem Spitznamen der EVP als «Elektronische Volkspartei» - per Mausklick ab.

Mit sehr deutlichem Mehr befürworten die EVP-Delegierten den Bundesbeschluss für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. «In der Schweiz lebende Jugendliche der dritten Generation können nicht mehr wirklich als Ausländer bezeichnet werden», begründet Kantonalpräsidentin Christine Schnegg den Entscheid. Die vom Parlament beschlossene einheitliche Bundeslösung sei deshalb überfällig.

Ja sagen die Delegierten ebenfalls zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Sie folgen damit den Argumenten von EVP-Generalsekretär Dominik Währy. Die Einrichtung eines Fonds erhöhe die Planungs- und Realisierungssicherheit wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte.

Klar auf Ablehnung stösst bei der EVP die Unternehmenssteuerreform III. EVP-Grossrätin Barbara Streit ist überzeugt, dass die Reform analog zur Vorgängerreform USR II zu nicht kompensierten Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen würde. Während Unternehmen und Aktionäre profitieren, müssen Mittelstand und die Schwachen im Land die Ausfälle mit höheren Steuern, weiteren Sparpaketen und Leistungsabbau tragen. Mit einem Nein könne zügig von vorne begonnen werden und die unumgängliche Steuerreform auf ethisch gesündere Füsse gestellt werden.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88