EVP Kanton Bern: Rechnungsabschluss 2016: Sorgfältig, wohldosiert und wirksam

Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die von Regierung und Grossem Rat angestrebten Budgeteckwerte im Jahr 2016 eingehalten wurden. Dies ist Basis und Bestätigung zugleich, den sorgfältigen und zielgerichteten Mitteleinsatz fortzuführen und die Kantonsentwicklung umsichtig voranzutreiben.

Das Budget 2016 der Regierung wurde im Parlament mit Anträgen zur Stabilisierung der Prämienverbilligung, zur Plafonierung der Sachkosten und zur Reduktion der Nettoinvestitionen ergänzt. Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Regierung und Verwaltung diese Vorgaben mehrheitlich umgesetzt und das angestrebte Ergebnis erreicht haben. Dies deutet darauf hin, dass auch die negativen Prognosen der Planjahre einigermassen realistisch sein dürften.
Der EVP ist wichtig, dass die staatliche Handlungsfähigkeit aber auch die Solidarität im Kanton erhalten bleiben. Deshalb darf Handlungsspielraum nicht zu Lasten der Schwächsten geschaffen und die Solidarität nicht durch neue Privilegien geschwächt werden. Positive Rechnungsabschlüsse sollen nicht durch übermässige Steuersenkungen gefährdet werden.

Die EVP interpretiert das Ergebnis so, dass in der Laufenden Rechnung rund 100-150 Mio. beeinflussbarer Spielraum bestehen. Die EVP ist bereit, die Mehreinnahmen der Neubewertung der Liegenschaften als Gegenfinanzierung von steuerstrategischen Massnahmen zu betrachten. Die schon initiierten Projekte (IT-Strategie, Liegenschaftsbewirtschaftung, Effizienzsteigerung in der Verwaltung aufgrund der Motion Kipfer, etc.) müssen reichen, um künftige Steuersenkungen zu finanzieren. Weitergehende Sparmassnahmen im Sozialbereich, bei der Bildung und generell bei den Schwächeren der Gesellschaft zu Gunsten von Steuerprivilegien lehnt die EVP ab.

Dank dem aktuellen Rechnungsergebnis können weitere Schulden abgebaut werden. Die EVP sieht aktuell keine Notwendigkeit, die Nettoinvestitionen weiter zu erhöhen, signalisiert aber Bereitschaft, dies bei den kommenden Grossprojekten (öffentlicher Verkehr, Hochschulen etc.) neu zu beurteilen.

Betreffend dem ausstehendem Testat für das Amt für Gebäude und Grundstücke (AGG) geht die EVP davon aus, dass der Regierungsrat alles daran setzen wird, dass die Einschränkungen bis zur definitiven Genehmigung der Rechnung durch den Grossen Rat aufgehoben werden können.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78