EVP Kanton Bern: Kantonsfinanzen - EVP will Transparenz statt blinde Steuersenkungen

Mit Besorgnis nimmt die EVP-Grossratsfraktion im Aufgaben- und Finanzplan die negativen Finanzierungssaldi ab 2018 und die prognostizierten Aufwandüberschüsse ab 2019 zur Kenntnis. Die EVP fordert deshalb mit einer Planungserklärung, dass die Regierung in Zukunft bei negativen Planzahlen aufzeigen muss, mit welchen Massnahmen ausgeglichene Voranschlagszahlen erreicht werden sollen. Damit würde es für den Grossen Rat einfacher, bereits mittelfristig steuernd auf den Finanzhaushalt einzuwirken und rechtzeitig Gegensteuer zu geben.

Nicht einverstanden ist die EVP mit der Steuerstrategie. Die Massnahmen, die die Regierung vor allem bei den Unternehmenssteuern vorschlägt, sind nicht gegenfinanziert und führen bis 2022 zu einem Loch im Finanzhaushalt von knapp 140 Millionen. Die EVP-Grossratsfraktion weist die Steuerstrategie deshalb teilweise mit der Auflage zurück, den Fehlbetrag zu redimensionieren und den Nachweis der vollständigen Gegenfinanzierung zu erbringen. Es ist verantwortungslos, Steuersenkungen ins Auge zu fassen, ohne zu wissen, welche Konsequenzen diese auf der Ausgabenseite haben werden.

Rückfragen:
Barbara Streit, Grossrätin EVP und Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78