EVP Kanton Bern: EVP unterstützt Ungültigerklärung der Reitschul-Initiative

Die EVP-Fraktion des Grossen Rates unterstützt die Ungültigkeit der Initiative „keine Steuergelder für die Berner Reithalle“. Die EVP erachtet die Argumentation des Regierungsrates als schlüssig und fachlich fundiert. Die Initiative verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip, ist in unzulässiger Weise nur auf die Stadt Bern zugeschnitten und vermischt Fragen der lokalen Sicherheit mit dem kantonal geregelten Finanzausgleich.

Da der Entscheid über die Gültigkeit über Initiativen in erster Instanz beim Grossen Rat liegt, will die EVP-Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen und ist bereit, im vorliegenden Fall einen unpopulären Entscheid zu fällen. Dies auch im Hinblick darauf, dass der Entscheid von den Initianten mit grosser Wahrscheinlichkeit ans Bundesgericht weitergezogen wird.

Die EVP-Fraktion unterstützt die Neubewertung der Grundstücke und lehnt den Antrag der Kommissionsmehrheit ab. Für die EVP ist die Neubewertung überfällig, da sich der Liegenschaftsmarkt in den vergangenen 20 Jahren stark verändert hat. Es gibt Eigentümer die heute aufgrund eines zu tiefen amtlichen Wertes steuerlich in nicht akzeptablem Mass profitieren, aber auch solche, die wegen eines zu hohen Wertes benachteiligt sind. Die EVP unterstützt die Absicht, die zusätzlichen Steuereinnahmen als teilweise Gegenfinanzierung zur geplanten Steuerstrategie einzusetzen.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78