Die EVP nimmt den positiven Abschluss der Erfolgsrechnung 2024 sowie die verstärkte Investitionstätigkeit des Kantons erfreut zur Kenntnis. Entscheidend ist für die EVP, dass der Kanton Bern auch in den kommenden Jahren gezielt in die Infrastruktur…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben am Samstag die Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber als Kandidierende für die Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 nominiert. Die EVP stellt damit eine Auswahl und Alternative zu den…
Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 22. März die beiden profilierten Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber zur Nomination für die Regierungsratswahlen. Beide verfügen über langjährige…
Die Berner Solar-Initiative fordert einen schnellen und verbindlichen Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden. Sie schafft damit die Voraussetzungen für eine sichere und günstige Stromversorgung und macht die Energiewende möglich. Ein breit abgestütztes…
Für die Abstimmungen vom 9. Februar sagen die Delegierten der EVP Kanton Bern klar JA zur Umweltverantwortungsinitiative. Fast einstimmig unterstützen sie auf kantonaler Ebene die Solar-Initiative und den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Bei der…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
Die EVP begrüsst die Stossrichtung der Versorgungsplanung 2016 und stellt sich hinter die Forderung, der Berner Bevölkerung auf dem gesamten Kantonsgebiet eine qualitativ gute und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung anzubieten. Sorgen…
Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfegesetz ab. Die EVP steht hinter den bereits verschärften SKOS-Richtlinien, ist aber nicht bereit, im Kanton Bern davon abzuweichen und für Bedürftige noch weitergehende…
Die EVP steht hinter dem präsentierten Voranschlag 2017. Sie begrüsst es, dass der Regierungsrat trotz Mehrbelastungen und Mindererträgen im Moment auf Entlastungspakete verzichtet, die vor allem auf dem Buckel der Schwächsten in unserer Gesellschaft…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) und die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Die Volksinitiative «AHVplus» lehnen sie klar ab.
Um sich ganz auf den Wahlkampf fürs Gemeindepräsidium zu konzentrieren, tritt Grossrat Ruedi Löffel per sofort aus dem Gemeindeparlament von Münchenbuchsee zurück.
Die EVP-Fraktion schätzt den Diskurs als wertvoll ein, den Politik, Medien und andere betroffene Kreise zur Spitalstandortinitiative geführt haben. Die Initianten der Spitalstandortinitiative haben die Wichtigkeit erkannt, allen Bewohnerinnen und…
Am 5 Juni 2016 entscheidet das Volk über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Zur Unterstützung der NEIN-Kampagne hat sich ein Berner Komitee «NEIN zu diesem FMedG» gebildet, welches aus über 60 Mitgliedern besteht. Neben Politikerinnen und…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben einstimmig die Nein-Parole zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz und die Ja-Parole zur Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Nein sagen sie zu den Volksinitiativen «Für ein bedingungsloses…
Mit der Revision des kantonalen Abfallgesetzes soll u.a. die Sanierung der Schiessanlagen geregelt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft am Freitag ab. In ihrer Stellungnahme fordert die EVP, dass bei der Schiessplatzsanierungen das…
