EVP Kanton Bern: Rechnung 2015 des Kantons: Handlungsfähigkeit bewahrt

Die EVP ist erleichtert darüber, dass der Kanton Bern auch für 2015 einen positiven Rechnungsabschluss präsentiert und wiederum 100 Mio. Franken Schulden abgebaut werden können.

Stossend ist allerdings, dass das positive Rechnungsergebnis von 170 Mio. Franken unter anderem dadurch erzielt wurde, dass die Ausgaben für die Prämienverbilligungen um 25 Mio. Franken unter dem Budget blieben. Die EVP fordert, dass die vom Grossen Rat zur Verfügung gestellten Mittel auch entsprechend eingesetzt werden.

Der Jahresabschluss zeigt, dass eine sorgfältige Ausgaben- und Investitionspolitik weiterhin vonnöten ist. Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen stagnieren. Die schwächelnde Konjunktur kann auch die Steuereinnahmen der juristischen Personen sehr rasch einbrechen lassen. Nach wie vor gilt es, bezüglich Steuersenkungen grosse Vorsicht walten zu lassen. Die EVP unterstützt im Rahmen der Steuerstrategie nur steuerpolitische Massnahmen, die vernünftig gegenfinanziert und ohne weitere Sparmassnahmen möglich sind.

Die Motion der EVP „Nach ASP nun eine Verwaltungs- und Effizienzprüfung“ wurde in der Januar-Session überwiesen. Der Vorstoss will eine kostenmässige Optimierung in den nächsten 5 Jahren erreichen. Er fordert den Sparbeitrag bei der Verwaltung ein, damit nicht erneut zu Lasten der Schwächsten Verzichtsplanungen vorgenommen werden müssen.
Der SNB-Fonds ist nun errichtet und das von der EVP vorgeschlagene Splitting-Modell kann sich bewähren, indem in den Folgejahren je die Hälfte in die laufende Rechnung und in den Schuldenabbau fliesst.

Auskunft:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin und Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78
Hans Kipfer, Grossrat und Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

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