EVP Kanton Bern: EVP will weder Steuerwettbewerbsstrategie noch Steuersenkungsstrategie

Die EVP ist für eine Steuerstrategie, welche diesen Namen auch verdient. Daher unterstützt die EVP einen fundierten Prozess in der Erarbeitung von steuerpolitischen Massnahmen. Nach der Vernehmlassung ist es an den politischen Gremien, die richtigen Schlüsse zu ziehen und nachhaltige Ansätze zu verfolgen. Die Kombination mit dem Finanz-Planungsprozess 2017-2020 ist folgerichtig und bindet mit der Finanzkommission die relevanten Kräfte mit ein.

Die EVP ist gegen eine Steuerwettbewerbsstrategie und gegen eine Steuersenkungsstrategie.
Die Befürchtung, dass das neue Instrument der Steuerstrategie missbraucht werden könnte, hat die EVP schon in der Einführungsdebatte im November 2012 geäussert. Der fundierten Datengrundlage ist mit Respekt zu begegnen und daraus in politischer Arbeit nachhaltige finanzierte Konsequenzen abzuleiten. Die EVP unterstützt im Rahmen der Steuerstrategie nur steuerpolitische Massnahmen, die vernünftig gegenfinanziert sind.

Die EVP widersetzt sich daher auch ausdrücklich den losgelösten Forderungen nach Steueranlagesenkungen, insbesondere auch, weil diese durch weitere Sparprogramme finanziert werden sollen. Wir erachten das Vorgehen der Motionäre als weder zielführend noch seriös.

Die EVP ist für eine Steuerstrategie, welche diesen Namen auch verdient. Eine, die nicht primär die Interessen einzelner Gruppierungen berücksichtigt, sondern das Wohl eines entwicklungsfähigen und funktionierenden Kantons zur Zielsetzung hat. Steuerpolitik kann nur aus Gesamtsicht gemacht werden.

Daher begrüsst die EVP den Entscheid des RR, die Steuerstrategie für die Novembersession 2016 zu traktandieren und ist bereit, sich aktiv mit den vorgeschlagenen Massnahmen auseinanderzusetzen.

Rückfragen: Hans Kipfer, Grossrat und Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88