EVP Kanton Bern: Die EVP sagt JA zum neuen Uni-Laborgebäude und zur Eventualvorlage über die Prämienverbilligungen

Die Delegierten der Berner EVP sagen klar Ja zum neuen Laborgebäude der Universität Bern sowie zur Eventualvorlage über die Verbilligungen der Krankenkassenprämien. Die Hauptvorlage zu den Prämienverbilligungen lehnen sie dagegen deutlich ab. Bei den eidgenössischen Vorlagen sagen die Delegierten Ja zur Initiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“ und zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Bereits im November hat die EVP die Nein-Parolen zur Durchsetzungsinitiative und zur 2. Gotthardröhre gefasst.

Einstimmig unterstützen die Delegierten den Kredit für das Laborgebäude der Universität Bern, welcher für den Medizinalstandort Bern und die Rechtsmedizin von zentraler Bedeutung ist. Mit der Ablehnung des Kredits können keine Tierversuche verhindert werden, wie dies von den Gegnern aus Tierschutzkreisen behauptet wird.

Bei der Vorlage zur Verbilligung der Krankenkassenprämien lehnen die Delegierten die Hauptvorlage klar ab und stimmen der Eventualvorlage deutlich zu. Die Eventualvorlage wird bevorzugt, weil sie Dank einer Indexierung eine jährliche Angleichung des Kantonsbeitrags vorsieht.

Einstimmig ja sagen die EVP-Delegierten zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Mehr als 30 Jahre nach dem Bundesgerichtsurteil muss die diskriminierende Regelung gegenüber verheirateten Paaren im Steuerrecht und bei den Sozialversicherungen endlich aufgehoben werden.

Die Delegierten befürworten die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ mit knapper Mehrheit. Spekulative Börsengeschäfte mit Nahrungsmitteln sind mitverantwortlich für den Hunger und das Elend von Millionen von Menschen. Die Schweiz ist besonders gefordert, weil sie beim Handel eine globale Spitzenposition einnimmt und entsprechend Einfluss hat.

Kontakt: Christine Schnegg, Präsidentin EVP Kanton Bern, 076 536 62 88