In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Nach einer erfolgreichen Sammelphase wurde die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete von einer breiten Allianz rund um die EVP und den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingereicht. Zahlreiche…
Die EVP verurteilt den barbarischen Grossangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Dieser mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführte Verstoss gegen das Völkerrecht…
Die Evangelische Volkspartei nimmt bei den Wohlener Gemeindewahlen teil. Die EVP hat sich zum Minimalziel gesetzt, ihren Wählendenanteil zu steigern sowie Kommissionssitze erlangen.
Die EVP Büren a. A. hat ihre Listen für die Gemeindewahlen in Büren a. A. eingereicht. Sie will je einen Sitz im Gemeinderat sowie in der Bau- und Planungskommissiongewinnen. Dazu hat die EVP zwei starke Listen eingereicht.
Nachdem die erste Lesung des Landeskirchengesetzes abgeschlossen ist, fordert die EVP-Fraktion im Grossen Rat einen nächsten Schritt: Der Regierungsrat soll prüfen, ob Glaubensgemeinschaften (abgesehen von den Landeskirchen) die Möglichkeit einer…
Die EVP begrüsst die positiven Prognosen im Voranschlag (VA) 2018 und im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2021. Die EVP ist sich bewusst, dass diese nur dank dem Entlastungspaket 2018 (EP 2018) zustande kommen. Um Steuersenkungswünsche zu erfüllen,…
Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes ab. Die vorgesehene Kürzung beim Grundbedarf um 10-30 Prozent erachtet die EVP als sozialpolitisch inakzeptabel. Von diesen einschneidenden Massnahmen wären…
Die EVP begrüsst die Präsentation des Entlastungspaketes in der vorliegenden Form und dankt der Regierung und Verwaltung für die fundierte Erarbeitung. Damit ist eine politische Abwägung zwischen Sparmassnahmen und Steuersenkungen möglich. Für die…
Die EVP-Grossratsfraktion bezieht Stellung bezieht Stellung zum zweiten Vizepräsidium, zum Entscheid der Fachhochschulstandorte und zum Tram Bern-Ostermundigen.
Nach 18 Jahren Engagement als Grossrat tritt der Worber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller per Ende August 2017 aus dem Kantonsparlament zurück. Mit ihm verliert die EVP-Fraktion im Berner Grossen Rat einen ausgewiesenen Fachmann in Raumplanungs-,…
Die EVP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung des Kredites für die Asylsozialhilfe. Die von Regierung und Grossratsmehrheit bisher als notwendig erachteten Ausgaben zur möglichst guten Betreuung und Integration von unbegleiteten…
Die vom Grossen Rat in der Juni-Session 2016 überwiesene Motion Graber will, dass die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe im Kanton generell auf 0.6 «Standarbeitskräfte» (SAK) gesenkt wird. Kleineren Betrieben soll damit eine vereinfachte…
