Juni-Session des Grossen Rates - Haltung der EVP-Grossratsfraktion

Juni-Session des Grossen Rates - Haltung der EVP-Grossratsfraktion

Die EVP-Grossratsfraktion bezieht Stellung bezieht Stellung zum zweiten Vizepräsidium, zum Entscheid der Fachhochschulstandorte und zum Tram Bern-Ostermundigen.

Zweites Vizepräsidium
Beide Kandidaten erhalten Stimmen aus der EVP Die EVP-Fraktion des Grossen Rates bedauert es sehr, dass sich glp und Grüne nicht auf eine Kandidatur für das zweite Vizepräsidium des Grossen Rates einigen konnten und es daher zu einer Kampfwahl kommt. Die EVP begrüsst die Bestrebungen, dass ein neuer und fairer Turnus ausgearbeitet werden soll, der es den Fraktionen ermöglicht, rechtzeitig eine valable Kandidatur für das Grossratspräsidium aufzubauen und diese ins Parlament zu bringen. Aus Sicht der EVP kann es bei einem Ehrenamt wie dem Grossratspräsidium nicht darum gehen, dieses im Plenum politisch auszumarchen.
Falls keiner der beiden Kandidaten seine Kandidatur bis zur Wahl am kommenden Dienstag zurückzieht, hat die EVP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen und die einzelnen Fraktionsmitglieder werden unterschiedlich wählen.  

Entscheid Fachhochschulstandorte
EVP stützt frühere Entscheide Die EVP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Entscheid für die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Biel und Bern. Sie wird daher allen Krediten zustimmen sowie Vorstösse und Anträge ablehnen, die von diesen und früheren Beschlüssen abweichen.  

Tram Bern-Ostermundigen unbestritten
Die EVP stimmt dem Kredit für das Tram Bern-Ostermundigen einhellig zu. Die hohe Anzahl der Passagiere, die Wachstumsprognosen an Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen in Bern-Ost und Ostermundigen sowie die Einsparungen beim Betrieb des Trams gegenüber den Bussen haben die EVP-Fraktion von der Notwendigkeit der Tramlinie überzeugt.  

Weitere Informationen:
Fraktionspräsidentin Christine Schnegg 076 536 62 88