EVP Kanton Bern: Entlastungspaket 2018: Gesunde Finanzen und ein starker Standort Bern sind prioritär

Die EVP begrüsst die Präsentation des Entlastungspaketes in der vorliegenden Form und dankt der Regierung und Verwaltung für die fundierte Erarbeitung. Damit ist eine politische Abwägung zwischen Sparmassnahmen und Steuersenkungen möglich. Für die EVP hat eine ausgeglichene Rechnung oberste Priorität, gefolgt vom Erhalt und der Förderung eines starken Standorts Bern. Erst in dritter Folge gehören massvolle, finanzierbare und ausgewogene Steuersenkungen für alle juristische Personen dazu. Die EVP wehrt sich jedoch entschieden dagegen, dass Steuersenkungen für Privilegierte durch Einsparungen bei den Schwächsten der Gesellschaft finanziert werden.

Für die EVP hat eine ausgeglichene Jahresrechnung erste Priorität. Diese kann nur durch eine konsequente Umsetzung der angefangenen Projekte wie IT-Optimierung, Liegenschaftsverwaltung etc. erreicht werden. Für eine ausgeglichene Jahresrechnung ohne Steuermassnahmen sind etwa die Hälfte der vorgeschlagenen Massnahmen im Umfang von 185 Mio. nötig.

Frei werdende Mittel des Entlastungspaketes sollen in zweiter Priorität für die Förderung der Standortattraktivität ausserhalb des Steuerwettbewerbs eingesetzt werden. Gute Rahmenbedingungen gehören für die EVP vor die Rangliste des interkantonalen Steuerwettbewerbes.

Die EVP wird in dritter Priorität sorgfältig prüfen, ob weitere verwertbare und vertretbare Massnahmen bleiben, die für Steuersenkungen bei juristischen Personen eingesetzt werden können. Steuersenkungen für Privilegierte dürfen nicht durch Einsparungen bei den Schwächsten der Gesellschaft finanziert werden. Die EVP erachtet das Volumen für Steuersenkungen als sehr beschränkt und setzt sich dafür ein, dass diese nicht nur den gewinnstärksten Unternehmen zu Gute kommen, sondern auch die Vielzahl der KMU-Betriebe entlastet werden.

Ein erster Blick zeigt, dass verschiedene Massnahmen verwaltungsintern greifen, entweder durch Kürzung des Sachaufwandes oder Stellenabbau in den Zentralen Diensten. Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung Optimierungspotenzial in diversen Aufgabenbereichen der Verwaltung ortet und so auch die EVP-Forderung nach Effizienzsteigerung in der Verwaltung erfüllen will. Dieser Weg der Optimierung muss zwingend vor weiteren Steuersenkungen umgesetzt werden.

Die EVP begrüsst eine faire und sachliche Diskussion über die Aufgaben des Kantons Bern und deren effiziente und effektive Ausführung. Sie wird die einzelnen Massnahmen nun konkret auf Nutzen und Zukunftsfähigkeit prüfen. Schädliche Massnahmen wird sie ablehnen.

Kontakt:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88