Die EVP-Fraktion unterstützt in der Herbstsession wichtige Verbesserungen für das Berner Milizparlament. Beim Teuerungsausgleich erwartet sie, dass tiefe Löhne bei starker Teuerung gezielt entlastet werden. Einen Umbau der Kirchensteuer juristischer…
Das Budget 2027 schliesst zwar noch mit einem deutlichen Überschuss, doch für die Folgejahre zeichnet sich eine markante Verschlechterung der Kantonsfinanzen ab. Für die EVP ist deshalb klar: Solange die finanzielle Entwicklung ab 2028 derart…
Deutlich Ja sagen die Delegierten der EVP Kanton Bern zur Berner Bildungsinitiative, welche die Bildungsqualität und den Kernauftrag der Volksschule stärken will. Die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative lehnen sie klar ab.
Rund 22 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz verfügen über geringe Lesekompetenzen. Die EVP-Grossrätinnen Simone Leuenberger und Tabea Bossard-Jenni fordern deshalb den Regierungsrat auf zu prüfen, wie Rechtsmittelbelehrungen und Vollzugshinweise…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst. Sie sagen deutlich Ja zur Sanierung des Kunstmuseums Bern. Die Verschärfung des Zivildienstgesetzes und die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!…
Angesichts eines Überschusses von 873 Mio. Franken fordert die EVP, die finanziellen Spielräume gezielt für die Bevölkerung einzusetzen. Im Fokus stehen Bildung, die Stärkung von Familien, die Unterstützung von Menschen in finanziellen…
Die EVP Kanton Bern sagt Nein zur Individualbesteuerung, zur Initiative «200 Franken sind genug» und zur Bargeldinitiative. Die Klimafonds-Initiative und den indirekten Gegenentwurf zur Bargeldinitiative unterstützt sie.
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Nach einer erfolgreichen Sammelphase wurde die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete von einer breiten Allianz rund um die EVP und den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingereicht. Zahlreiche…
Die EVP verurteilt den barbarischen Grossangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Dieser mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführte Verstoss gegen das Völkerrecht…
Das Budget des Kantons Bern rechnet für das Jahr 2024 mit einem Überschuss von 13 Millionen Franken. Bei den Investitionen ist ein negativer Finanzierungssaldo von 182 Millionen Franken vorgesehen. Gleichzeitig hält die Finanzdirektion am Bestreben…
