Medienmitteilungen

Armut statt Armutsbetroffene bekämpfen – EVP lehnt einseitig technische Gesetzesrevision ab

In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…

Wechsel im Grossen Rat: Hanspeter Steiner ist neuer EVP-Fraktionspräsident

EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…

Budget 2025 und AFP 2026-28: EVP will keine Reduzierung der Investitionen im Bildungsbereich

Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…

Ja zum Moutier-Konkordat, zur Biodiversitätsinitiative und zur BVG-Reform

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…

Kleine Rochade in der EVP-Grossratsfraktion

In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…

Keine Reorganisation der Spitex-Landschaft im Schnellzugtempo

Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…

Parolen EVP BE: JA zur Kostenbremse im Gesundheitswesen und zu einer sicheren Stromversorgung

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.

Jahresrechnung 2023 des Kantons: EVP lehnt eine Aushebelung der Schuldenbremse bei der Investitionsrechnung ab

Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…

EVP beschliesst Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente

Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhö­hung des…

Miet-Initiative mit 17’396 Unterschriften eingereicht

Nach einer erfolgreichen Sammelphase wurde die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete von einer breiten Allianz rund um die EVP und den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingereicht. Zahlreiche…

EVP verurteilt brutalen Terrorakt der Hamas auf Israel

Die EVP ver­ur­teilt den bar­ba­ri­schen Gross­an­griff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Die­ser mit unbe­schreib­li­cher Bru­ta­li­tät und Men­schen­ver­ach­tung gegen die Zivil­be­völ­ke­rung aus­ge­führte Ver­stoss gegen das Völ­ker­recht…

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

Für mehr Generationengerechtigkeit: JA zum Stimmrechtsalter 16 und zur AHV-Reform

Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen Stimmrechtsalter 16. Ebenso sprechen sie sich klar für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 und die Zusatz­fi­nan­zie­rung über die Mehr­wert­steuer aus­. Einstimmig Nein sagen die EVP-Delegierten zur…

Marianne Streiff kündigt ihren Rücktritt an

Nach 12 Jah­ren tritt die Ber­ner EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff per Ende Novem­ber 2022 von ihrem Amt zurück. Sie sieht die Zeit als gekom­men, ande­ren die Chance zu geben, an der Gestal­tung des Zusam­men­le­bens in unse­rem Land mitzuwirken.

Hans Kipfer zügelt aus dem Kanton Bern weg und nimmt seine Wiederwahl als Grossrat nicht an

Seit Mai 2008 vertrat der profilierte Finanzpolitiker und soziale Unternehmer Hans Kipfer die EVP im Grossen Rat. Er engagierte sich während acht Jahren in der Finanzkommission und war bekannt dafür, bei strittigen Themen um Kompromisse zu ringen und…

EVP befürwortet vorübergehende Aussetzung der Defizitbremse

Die EVP ist über die Zahlen der Jahresrechnung 2021 erfreut und erleichtert. Statt der 549 Mio. Franken Aufwandüberschuss sind es unter dem Strich lediglich 63 Mio. Franken. Nebst den Änderungen bei der Buchungspraxis liegt dies namentlich daran,…

JA zur Stärkung der Volksrechte, NEIN zur Widerspruchslösung bei Organentnahmen

Zwei Wochen vor den Grossrats- und Regierungsratswahlen haben sich die Delegierten der EVP BE getroffen. Neben der Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai wurden die Ziele für die kantonalen Wahlen bekräftigt: Die EVP will ihre 10…

Berner KMU auf Abwegen

«Für meh KMU Power im Bärner Parlament!» Mit diesem Slogan wirbt Berner KMU für die Grossratswahlen. Man engagiert sich für mehr Unternehmerinnen und Unternehmer für die nächste Legislatur. Bei genauerer Betrachtung ist schnell festzustellen, dass es…

Die EVP-Zeitung Nr. 2 / 2022

Lesen Sie alle wichtigen Informationen zu den Regierungs- und Grossratswahlen aus EVP-Sicht. Die EVP-Zeitung erscheint jedem Wahlkreis mit einer unterschiedlichen Ausgabe.

 

EVP und GLP stellen Ihr Ticket für die Berner Regierungsratswahlen vor

Casimir von Arx (GLP) und Christine Grogg (EVP) haben heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr Regierungs-Ticket aus der politischen Mitte vorgestellt. Sie treten unter dem Motto «Verbindende Kräfte in den Regierungsrat» als Brückenbauer:innen und…

JA zur Motorfahrzeugsteuer und zu «Kinder ohne Tabak»

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Revision der kantonalen Motorfahrzeugsteuer ohne Gegenstimme zu und befürworten einstimmig die Initiative «Kinder ohne Tabak». Ebenfalls deutlich Ja sagen sie zum Massnahmenpaket für die Medien. Die…

Klares Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Die Justizinitiative lehnen sie ebenso deutlich ab.