Medienmitteilungen

Wer Rechte hat, muss sie verstehen können

Rund 22 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz verfügen über geringe Lesekompetenzen. Die EVP-Grossrätinnen Simone Leuenberger und Tabea Bossard-Jenni fordern deshalb den Regierungsrat auf zu prüfen, wie Rechtsmittelbelehrungen und Vollzugshinweise…

JA zur Sanierung des Kunstmuseums, Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes und zur «Nachhaltigkeitsinitiative»

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst. Sie sagen deutlich Ja zur Sanierung des Kunstmuseums Bern. Die Verschärfung des Zivildienstgesetzes und die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!…

Rekordüberschuss bei der Jahresrechnung verpflichtet: EVP fordert Investitionen in Bildung, Familien und nachhaltige Zukunft

Angesichts eines Überschusses von 873 Mio. Franken fordert die EVP, die finanziellen Spielräume gezielt für die Bevölkerung einzusetzen. Im Fokus stehen Bildung, die Stärkung von Familien, die Unterstützung von Menschen in finanziellen…

Abstimmungen vom 8. März: Nein zu Individualbesteuerung, SRG-Gebührensenkung und Bargeldinitiative - Ja zum Klimafonds

Die EVP Kanton Bern sagt Nein zur Individualbesteuerung, zur Initiative «200 Franken sind genug» und zur Bargeldinitiative. Die Klimafonds-Initiative und den indirekten Gegenentwurf zur Bargeldinitiative unterstützt sie.

Ja zur Service-Citoyen-Initiative – Nein zur extremen Erbschaftssteuer

Die EVP Kanton Bern unterstützt die Service-Citoyen-Initiative deutlich und lehnt die masslose Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer klar ab.

EVP fordert mutige Investitionsstrategie statt Steuergeschenke für Gutverdienende

Sowohl das Budget 2026 als auch die Planjahre 2027 bis 2029 schliessen jeweils mit einem Überschuss von rund 300 Millionen Franken ab. Die EVP begrüsst, dass nun mehr Mittel im Volksschulbereich bereitgestellt werden. Weitergehenden Steuersenkungen…

EVP sagt drei Mal Ja - für faire Mieten, Steuergerechtigkeit und digitale Zukunft

Ja zur kantonalen Miet-Initiative, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts und Ja zur staatlichen E-ID. Dies die Abstimmungsparolen der EVP Kanton Bern für den 28. September.

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

Kleine Rochade in der EVP-Grossratsfraktion

In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…

Keine Reorganisation der Spitex-Landschaft im Schnellzugtempo

Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…

Parolen EVP BE: JA zur Kostenbremse im Gesundheitswesen und zu einer sicheren Stromversorgung

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.

Jahresrechnung 2023 des Kantons: EVP lehnt eine Aushebelung der Schuldenbremse bei der Investitionsrechnung ab

Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…

EVP beschliesst Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente

Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhö­hung des…

Miet-Initiative mit 17’396 Unterschriften eingereicht

Nach einer erfolgreichen Sammelphase wurde die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete von einer breiten Allianz rund um die EVP und den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingereicht. Zahlreiche…

EVP verurteilt brutalen Terrorakt der Hamas auf Israel

Die EVP ver­ur­teilt den bar­ba­ri­schen Gross­an­griff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Die­ser mit unbe­schreib­li­cher Bru­ta­li­tät und Men­schen­ver­ach­tung gegen die Zivil­be­völ­ke­rung aus­ge­führte Ver­stoss gegen das Völ­ker­recht…

Kantonales Budget 2024: EVP will keine Steuersenkungen zulasten von Pflegepersonal und der Schwächsten

Das Budget des Kantons Bern rechnet für das Jahr 2024 mit einem Überschuss von 13 Millionen Franken. Bei den Investitionen ist ein negativer Finanzierungssaldo von 182 Millionen Franken vorgesehen. Gleichzeitig hält die Finanzdirektion am Bestreben…

EVP, Grünliberale und Die Mitte gehen im Kanton Bern eine Listenverbindung ein

Die Mitte Kanton Bern, die EVP Kanton Bern und die Grünliberalen Kanton Bern haben sich darauf geeinigt, bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung einzugehen. Wie schon bei den Nationalratswahlen 2019 sollen damit die…

Barbara Stotzer-Wyss ist neue Präsidentin der EVP BE

Barbara Stotzer-Wyss heisst die neue Präsidentin der EVP Kanton Bern. Die Bürener Grossrätin und Vizegemeindepräsidentin wurde an der Delegiertenversammlung in Lyss einstimmig als Nachfolgerin von Christine Schnegg gewählt. Für die kantonale…