Stärkung der Volksrechte
Einstimmig Ja sagen die EVP-Delegierten zur kantonalen Vorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» und folgen damit der Empfehlung von EVP-Grossrat Philippe Messerli. Mit der Änderung der Kantonsverfassung werden die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlaments gestärkt. So kann künftig ein Volksvorschlag nicht mehr durch Eventualanträge des Grossen Rates ausgehebelt werden.
Gleichlange Spiesse beim Filmgesetz
Die Delegierten stimmen mit überwiegendem Mehr dem neuen Filmgesetz zu. Streaming-Plattformen wie Netflix oder Disney sollen verpflichtet werden, jährlich vier Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit würden für die Streaming-Dienste die gleichen Regeln gelten, wie dies für die privaten Fernsehsender bereits heute der Fall ist.
Keine Organentnahme ohne Zustimmung
Sehr deutlich Nein sagen die EVP-Delegierten zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Es ist unethisch, einem Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung am Lebensende «automatisch» seine Organe zu entnehmen. Schweigen kann und darf nicht einfach als Zustimmung gedeutet werden. «Dies wäre ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und widerspricht der Menschenwürde», betont EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.
Wirksamer und humaner Grenzschutz
Grossmehrheitlich Ja sagen die Delegierten der EVP BE zur Aufstockung des Beitrags der Schweiz an die Grenzschutzbehörde Frontex. Auch für unser Land ist der wirksame Schutz der Aussengrenze des Schengenraumes von zentraler Bedeutung. Der berechtigten Forderung nach einem humaneren Umgang mit den Menschen, die vergeblich Einlass nach Europa begehren, kann die Schweiz nur nachkommen, wenn sie weiterhin in vollem Umfang bei Frontex mitmacht.
Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88