Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützten die Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung einstimmig. Wenn wir in der Schweiz den internationalen Verpflichtungen nachkommen und die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren wollen, bedarf es nicht nur verstärkter Anstrengungen auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen und Gemeinden. Mit der expliziten Erwähnung in der Verfassung wird der Klimaschutz im Kanton Bern zu einer zentralen Querschnitts-Aufgabe für die heutige und die zukünftigen Generationen erklärt.
Ganz klar Nein sagen die Delegierten zur «Ehe für alle» inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Artikel 119 der Bundesverfassung schreibt vor, dass der Zugang zur Samenspende bei heterosexuellen Paaren nur bei Unfruchtbarkeit oder schweren Krankheiten, als «Ultima Ratio», gewährt werden darf. Im Gegensatz dazu schafft die «Ehe für alle» für lesbische Paare einen gesetzlichen Anspruch auf Samenspende, wenn ein «unerfüllter Kinderwunsch» vorliegt. Dies widerspricht der Verfassung und damit werden die Rechte der Kinder nicht respektiert. Die faktische Vaterlosigkeit wird zum gesetzlichen Regelfall mit ungeklärten Folgen für die Identitätsfindung der Kinder. Weitere Forderungen nach Eizellenspende und Leihmutterschaft, damit auch schwule Paare ihren Kinderwunsch erfüllen können, sind absehbar.
Stimmfreigabe empfehlen die EVP-Delegierten zur «99-Prozent-Initiative». Einig sind sie sich darin, dass die bisherige Privilegierung von Kapitalgewinnen bei der Besteuerung gegenüber den Löhnen beseitigt und damit auch der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegenwirkt werden sollte. Rund der Hälfte der Delegierten geht jedoch die von der Initiative geforderte 150 prozentige Besteuerung hoher Kapitaleinkommen klar zu weit.
Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88