2021 war das erste Jahr, wo der Kanton wegen der Corona-Krise mit wesentlichen Steuereinbrüchen rechnen musste. Auch hier verlief der Verlust an Steuersubstrat weniger dramatisch als vom Regierungsrat prognostiziert. Statt rund 400 Mio. Franken resultierte schliesslich gegenüber dem Vorjahr ein Verlust beim Fiskalertrag von rund 300 Mio. Franken. Dass sich die Wirtschaft weit schneller erholte, zeigt aus Sicht der EVP, dass Bund und Kanton bei der Bewältigung der Corona-Krise vieles richtig gemacht haben. Erfreulich ist für die EVP, dass die sechsfache Gewinnausschüttung der Nationalbank zur Stabilisierung der Finanzsituation beigetragen hat.
Eine eigentliche Punktlandung gelang dem Kanton letztes Jahr bei den Investitionen. Das Budget der Netto-Investitionen wurde zum ersten Mal seit vier Jahren ausgeschöpft. Dass daraus ein Finanzierungsfehlbetrag von 115 Mio. Franken resultiert, ist aus Sicht der EVP verkraftbar, weil Investitionen in dieser Grössenordnung nötig sind. Die EVP-Fraktion wird dem Antrag des Regierungsrats folgen und einen Verzicht auf Kompensation zur Einhaltung der Schuldenbremse unterstützen.
Anderer Meinung als der Regierungsrat ist die EVP bei der Erfolgsrechnung. Wegen der Schuldenbremse müsste über die nächsten vier Jahre ein Sparpaket von rund 73 Mio. Franken geschnürt werden. Dies erachtet die EVP als verfrüht und befürwortet eine Aussetzung der Defizitbremse mindestens für die Jahre 2022 und 2023. Angesichts der Ukraine-Krise werden etliche Haushaltverbesserungen aus dem Jahr 2021 dahinfallen. So werden die tiefen Kosten bei der Asylsozialhilfe, die Staatsbeiträge und der Sachaufwand wieder ansteigen und die Volksschule wird hoffentlich ihre Lücken bei den Lehrpersonen endlich schliessen können. Vor allem in der Langzeitpflege wird der Kanton Bern weiter investieren müssen, will er einen weiteren Exodus beim Personal verhindern.
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Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78