Medienmitteilungen

Abstimmungen vom 8. März: Nein zu Individualbesteuerung, SRG-Gebührensenkung und Bargeldinitiative - Ja zum Klimafonds

Die EVP Kanton Bern sagt Nein zur Individualbesteuerung, zur Initiative «200 Franken sind genug» und zur Bargeldinitiative. Die Klimafonds-Initiative und den indirekten Gegenentwurf zur Bargeldinitiative unterstützt sie.

Ja zur Service-Citoyen-Initiative – Nein zur extremen Erbschaftssteuer

Die EVP Kanton Bern unterstützt die Service-Citoyen-Initiative deutlich und lehnt die masslose Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer klar ab.

EVP fordert mutige Investitionsstrategie statt Steuergeschenke für Gutverdienende

Sowohl das Budget 2026 als auch die Planjahre 2027 bis 2029 schliessen jeweils mit einem Überschuss von rund 300 Millionen Franken ab. Die EVP begrüsst, dass nun mehr Mittel im Volksschulbereich bereitgestellt werden. Weitergehenden Steuersenkungen…

EVP sagt drei Mal Ja - für faire Mieten, Steuergerechtigkeit und digitale Zukunft

Ja zur kantonalen Miet-Initiative, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts und Ja zur staatlichen E-ID. Dies die Abstimmungsparolen der EVP Kanton Bern für den 28. September.

EVP unterstützt gezielte Investitionen

Die EVP nimmt den positiven Abschluss der Erfolgsrechnung 2024 sowie die verstärkte Investitionstätigkeit des Kantons erfreut zur Kenntnis. Entscheidend ist für die EVP, dass der Kanton Bern auch in den kommenden Jahren gezielt in die Infrastruktur…

EVP nominiert Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber für den Regierungsrat

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben am Samstag die Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber als Kandidierende für die Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 nominiert. Die EVP stellt damit eine Auswahl und Alternative zu den…

Geschäftsleitung EVP BE empfiehlt Barbara Stotzer und Tom Gerber für den Regierungsrat

Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 22. März die beiden profilierten Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber zur Nomination für die Regierungsratswahlen. Beide verfügen über langjährige…

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

EVP will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Nein zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen. Bei den eidgenössischen Vorlagen beschliessen sie die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Nein sagen die Delegierten hingegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.…

EVP-Grossrätin und -Fraktionspräsidentin Christine Schnegg tritt zurück

Nach 15 Jah­ren Enga­ge­ment tritt die Lysser EVP-Grossrätin Christine Schnegg per Ende Jahr aus dem Kan­tons­par­la­ment zurück. Mit ihr ver­liert die EVP-Fraktion im Grossen Rat eine aussergewöhnliche Persönlichkeit und Integrationsfigur.…

Rückzug von Susanne Grimm-Arnold als Gemeinderätin von Belp: Die EVP ist empört und zutiefst enttäuscht

Die EVP Kanton Bern ist empört und zutiefst enttäuscht über die Tatsache, dass ihre amtierende Gemeinderätin in Belp nach ihrer glanzvollen Wiederwahl von mehreren Seiten dermassen unter Druck gesetzt wird und wurde, dass sie sich ausserstande sieht,…

Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen: Präzisierungen und Verbesserungen sind nötig

Die EVP begrüsst die Stossrichtung des Gesetzes über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen, das den Betroffenen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie mehr Wahlmöglichkeiten bei der Wohnform ermöglichen will.…

Ja zu Verantwortung für Umwelt und Menschenrechte

Die Delegierten der EVP Kanton Bern befürworten die beiden Initiativen für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegsmaterialproduzenten und für die Konzernverantwortung. Die Zustimmung ist ein klares Bekenntnis zur globalen Verantwortung der Schweiz…

Gesetz über die digitale Verwaltung: EVP fordert eine verstärkte Förderung von Open Source Software und Open Data

Die EVP begrüsst die Bemühungen der Regierung, die gesetzlichen Grundlage zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Sie fordert aber eine aktive Förderung der Freigabe von Open Source Software und Open Data.

Voranschlag 2021 und Krisenbewältigung stehen kurzfristig im Vordergrund

Die EVP ist nicht überrascht, dass der Regierungsrat angesichts der Coronavirus-Krise in den nächsten vier Jahren eine Neuverschuldung von rund 2 Mia. Franken prognostiziert. Die EVP unterstützt den Regierungsrat darin, dass er sich im Moment auf den…

Ja zu den Familienvorlagen und zu den Kampfjets

Die EVP Kanton Bern befürwortet die steuerliche Berücksichtigung der Drittbetreuungskosten für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung von Kampfjets. Die Begrenzungsinitiative und das neue Jagdgesetz lehnt die EVP ab.

Freiwilliger Verzicht auf Erlass der Alkoholabgabe als Solidaritätsakt zugunsten der Prävention

EVP-Grossrat und Gastronom Hans Kipfer will freiwillig auf den Erlass der Alkoholgabe verzichten und fordert seine Berufskolleginnen und -kollegen auf, es ihm gleichzutun. Anfangs Juni hat der Grosse Rat im Rahmen der Notverordnungen COVID19 dem…

EVP befürwortet die ökologische Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern

Die EVP begrüsst die ökologische Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern, wie dies die Gesetzesvorlage der bernischen Regierung vorsieht. Der Einbezug der CO2-Emissionen ist vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ein Gebot der Stunde. Zum einen ist der…