Medienmitteilungen

Wer Rechte hat, muss sie verstehen können

Rund 22 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz verfügen über geringe Lesekompetenzen. Die EVP-Grossrätinnen Simone Leuenberger und Tabea Bossard-Jenni fordern deshalb den Regierungsrat auf zu prüfen, wie Rechtsmittelbelehrungen und Vollzugshinweise…

JA zur Sanierung des Kunstmuseums, Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes und zur «Nachhaltigkeitsinitiative»

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst. Sie sagen deutlich Ja zur Sanierung des Kunstmuseums Bern. Die Verschärfung des Zivildienstgesetzes und die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!…

Rekordüberschuss bei der Jahresrechnung verpflichtet: EVP fordert Investitionen in Bildung, Familien und nachhaltige Zukunft

Angesichts eines Überschusses von 873 Mio. Franken fordert die EVP, die finanziellen Spielräume gezielt für die Bevölkerung einzusetzen. Im Fokus stehen Bildung, die Stärkung von Familien, die Unterstützung von Menschen in finanziellen…

Abstimmungen vom 8. März: Nein zu Individualbesteuerung, SRG-Gebührensenkung und Bargeldinitiative - Ja zum Klimafonds

Die EVP Kanton Bern sagt Nein zur Individualbesteuerung, zur Initiative «200 Franken sind genug» und zur Bargeldinitiative. Die Klimafonds-Initiative und den indirekten Gegenentwurf zur Bargeldinitiative unterstützt sie.

Ja zur Service-Citoyen-Initiative – Nein zur extremen Erbschaftssteuer

Die EVP Kanton Bern unterstützt die Service-Citoyen-Initiative deutlich und lehnt die masslose Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer klar ab.

EVP fordert mutige Investitionsstrategie statt Steuergeschenke für Gutverdienende

Sowohl das Budget 2026 als auch die Planjahre 2027 bis 2029 schliessen jeweils mit einem Überschuss von rund 300 Millionen Franken ab. Die EVP begrüsst, dass nun mehr Mittel im Volksschulbereich bereitgestellt werden. Weitergehenden Steuersenkungen…

EVP sagt drei Mal Ja - für faire Mieten, Steuergerechtigkeit und digitale Zukunft

Ja zur kantonalen Miet-Initiative, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts und Ja zur staatlichen E-ID. Dies die Abstimmungsparolen der EVP Kanton Bern für den 28. September.

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

EVP nominiert Christine Grogg als Regierungsratskandidatin

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben an ihrer ordentlichen Versammlung Christine Grogg einstimmig als EVP-Regierungsratskandidatin nominiert. Mit der profilierten Grossrätin aus Thunstetten-Bützberg strebt die EVP den erstmaligen Einzug in die…

Kantonale Jahresrechnung 2020 - Ein Lichtblick in der Krise

Die Pandemie dauert bereits mehr als ein Jahr, ihr Ende ist nicht abzusehen. Trotzdem hat der Kanton Bern 2020 bei der Erfolgsrechnung schwarz abgeschlossen. Den Ertragsüberschuss von 40 Mio. Franken wertet die EVP Kanton Bern als Lichtblick in der…

EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler fordert direkte Medienförderung

Damit sich die Stimmbürgerinnen und -bürger eine Meinung bilden können, bedarf es einer minimalen Vielfalt und Qualität der Medien. Mit einer Motion fordert Grossrätin Barbara Streit-Stettler, dass der Kanton Bern eine Stiftung gründet und damit die…

EVP will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Nein zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen. Bei den eidgenössischen Vorlagen beschliessen sie die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Nein sagen die Delegierten hingegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.…

EVP-Grossrätin und -Fraktionspräsidentin Christine Schnegg tritt zurück

Nach 15 Jah­ren Enga­ge­ment tritt die Lysser EVP-Grossrätin Christine Schnegg per Ende Jahr aus dem Kan­tons­par­la­ment zurück. Mit ihr ver­liert die EVP-Fraktion im Grossen Rat eine aussergewöhnliche Persönlichkeit und Integrationsfigur.…

Rückzug von Susanne Grimm-Arnold als Gemeinderätin von Belp: Die EVP ist empört und zutiefst enttäuscht

Die EVP Kanton Bern ist empört und zutiefst enttäuscht über die Tatsache, dass ihre amtierende Gemeinderätin in Belp nach ihrer glanzvollen Wiederwahl von mehreren Seiten dermassen unter Druck gesetzt wird und wurde, dass sie sich ausserstande sieht,…

Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen: Präzisierungen und Verbesserungen sind nötig

Die EVP begrüsst die Stossrichtung des Gesetzes über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen, das den Betroffenen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie mehr Wahlmöglichkeiten bei der Wohnform ermöglichen will.…

Ja zu Verantwortung für Umwelt und Menschenrechte

Die Delegierten der EVP Kanton Bern befürworten die beiden Initiativen für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegsmaterialproduzenten und für die Konzernverantwortung. Die Zustimmung ist ein klares Bekenntnis zur globalen Verantwortung der Schweiz…

Gesetz über die digitale Verwaltung: EVP fordert eine verstärkte Förderung von Open Source Software und Open Data

Die EVP begrüsst die Bemühungen der Regierung, die gesetzlichen Grundlage zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Sie fordert aber eine aktive Förderung der Freigabe von Open Source Software und Open Data.

Voranschlag 2021 und Krisenbewältigung stehen kurzfristig im Vordergrund

Die EVP ist nicht überrascht, dass der Regierungsrat angesichts der Coronavirus-Krise in den nächsten vier Jahren eine Neuverschuldung von rund 2 Mia. Franken prognostiziert. Die EVP unterstützt den Regierungsrat darin, dass er sich im Moment auf den…