Die Zahlen, die im Expertenbericht errechnet wurden, geniessen bereits von verschiedener Seite her Akzeptanz, so dass nun der Erstellung der Abstimmungsbotschaft für den 19. Mai 2019 nichts mehr im Wege steht. Die EVP ist zufrieden, dass dem Zahlenstreit zwischen Regierungsrat und Komitee Volksvorschlag nun beigelegt ist und die SHG-Vorlage nun sachlich diskutiert werden kann. Die insgesamt bescheidenen Einsparungen, die durch das revidierte SHG auf Kosten der Ärmsten erreicht werden sollen, erachtet die EVP als fragwürdig. Betrachtet man die langfristigen Auswirkungen der Kürzungen im Grundbedarf der Sozialhilfe, stellt sich sowieso die Frage, inwiefern diese Einsparungen tatsächlich zum Tragen kommen bzw. inwiefern sie sich letztlich als Bumerang erweisen.
Weitere Auskünfte:
- Barbara Streit-Stettler, Grossrätin und Mitglied des Komitees Volksvorschlag, Tel. 079 783 54 78-
- Christine Schnegg, Grossrätin und Präsidentin der EVP-Fraktion, Tel. 076 536 62 88.