Sie hat dazu zwei Bemerkungen:
1. Optimierungsprozesse im Rechnungswesen weiter vorantreiben
Der Prozess zur Instandstellung der Buchführungsprojekte ist noch nicht abgeschlossen. Auch wenn noch ein eingeschränktes Testat erfolgt, ist die EVP bereit, die Rechnung in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dies befreit jedoch die Finanzdirektion nicht davon, die Optimierungsprozesse - wie in den beiden EVP-Motionen gefordert - strikte voranzutreiben. Der Kanton soll in Zukunft wieder völlig bedenkenlose Rechnungen vorlegen.
2. Verzicht auf Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben
Die EVP nimmt auch das sehr positive Rechnungsergebnis zur Kenntnis. Dieses trägt jedoch nicht zum steigenden Vertrauen in die Finanzplanung bei. Dies umso mehr, als der Finanzierungssaldo um 277 Mio. Franken vom budgetierten Wert abweicht. Gerade unter dem Aspekt der zukünftigen Investitionsplanung ist dies kein gutes Zeichen. Dies bestärkt die EVP darin, auf den geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu verzichten und somit auch keine Einlagen zu tätigen. Vielmehr soll der Grosse Rat über die Finanz- und Investitionsplanung jährlich und damit zeitnah und konkret entscheiden. Für sinnvolle Investitionen ist die EVP inskünftig bereit, im Falle eines negativen Finanzierungssaldos auf Kompensationen zu verzichten.
Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88