Die EVP befürwortet die umfassende Ausweitung der Regeln im Gesetz über Handel und Gewerbe betreffend Tabakwerbung und -abgabe auf alle Tabakprodukte, pflanzlichen Rauchprodukte und elektronische Zigaretten. Weitestgehende Werbeeinschränkungen sind unbedingt nötig, um den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in den oft krankmachenden und in vielen Fällen tödlich endenden Konsum zu verhindern. Auch das generelle Mindestabgabealter von 18 Jahren leistet diesbezüglich einen wichtigen präventiven Beitrag. Die EVP befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Ausweitung des Passivrauchschutzes auf den «Passivkonsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten» als wichtigen Beitrag zum Jugendschutz und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt.
Mit grossem Befremden nimmt die EVP dagegen die vorgeschlagenen Änderungen der Ladenöffnungszeiten (neu vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und vor Feiertagen) zur Kenntnis. Die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein Gesetz zu schreiben, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat, entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln.
Mit diesem Vorgehen setzt sich die Volkswirtschaftsdirektion dem Verdacht aus, die dringendst nötigen Anpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte verzögern zu wollen. Denn es scheint so klar wie das Amen in der Kirche, dass gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten das Referendum ergriffen werden wird. Dadurch würde sich die Einführung der unbestrittenen Gesetzesänderungen, die namentlich dem Jugendschutz und dem Gesundheitsschutz dienen, massiv verzögern. Für die EVP ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel und wir fordern den Regierungsrat auf, darauf zu verzichten.
Kontakt:
Ruedi Löffel, Grossrat, Urheber des Vorstosses zur Gesetzesänderung, Präventionsfachmann, 031 398 14 52