Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Zur Unterstützung der Volksinitiative hat sich ein überparteiliches Berner Komitee «JA zur…
Die Delegierten der Berner EVP lehnen die Präimplantationsdiagnostik PID einstimmig ab und unterstützen ebenso klar die Erbschaftssteuerreform. Ja sagen sie zudem zur Stipendieninitiative und zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Dies die…
Die EVP begrüsst, dass mit den Anpassungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) die Behörden gezielt entlastet und ein effizienteres Arbeiten ermöglicht werden soll. Die grosse Arbeitslast der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)…
Mit einer Finanzmotion hat die EVP bei den heftig diskutierten Verbilligungen der Krankenkassenprämien einen Mittelweg vorgeschlagen. Durch eine Koppelung an den Bundesbetrag soll sichergestellt werden, dass jährlich mindestens 10 Prozent der…
Die EVP anerkennt, dass mit dem Expertenbericht nun endlich die erforderlichen Grundlagen vorliegen, um im Kanton Bern eine seriöse Debatte zum Verhältnis von Kirche und Staat führen zu können. Eine solche Auslegeordnung hatten die beiden…
Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons Bern konnten einige der geplanten wichtigen Unterstützungsmassnahmen aus dem Familienkonzept in den letzten 4 Jahren nicht umgesetzt werden.
Schwache schützen, Stärken des Kantons erhalten, keine Schulden dulden
Der Geschäftsbericht 2014 zeigt auf, dass der Kanton insbesondere durch die unerwartet hohen Steuereinnahmen seine Handlungsfähigkeit wieder herstellen konnte. In Anbetracht des…
Die Evangelische Volkspartei engagiert sich aktiv für den Wahlvorschlag des Forums Seftigen und stellt mit Sandra Stettler eine der beiden Kandidaturen der lokalen Wählergruppe.
Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei des Kantons Bern haben die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Die EVP wird mit zwei vollen Listen (Stammliste und *jevp) mit insgesamt 50 Kandidierenden zur Wahl…