Rund 22 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz verfügen über geringe Lesekompetenzen. Die EVP-Grossrätinnen Simone Leuenberger und Tabea Bossard-Jenni fordern deshalb den Regierungsrat auf zu prüfen, wie Rechtsmittelbelehrungen und Vollzugshinweise…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst. Sie sagen deutlich Ja zur Sanierung des Kunstmuseums Bern. Die Verschärfung des Zivildienstgesetzes und die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!…
Angesichts eines Überschusses von 873 Mio. Franken fordert die EVP, die finanziellen Spielräume gezielt für die Bevölkerung einzusetzen. Im Fokus stehen Bildung, die Stärkung von Familien, die Unterstützung von Menschen in finanziellen…
Die EVP Kanton Bern sagt Nein zur Individualbesteuerung, zur Initiative «200 Franken sind genug» und zur Bargeldinitiative. Die Klimafonds-Initiative und den indirekten Gegenentwurf zur Bargeldinitiative unterstützt sie.
Sowohl das Budget 2026 als auch die Planjahre 2027 bis 2029 schliessen jeweils mit einem Überschuss von rund 300 Millionen Franken ab. Die EVP begrüsst, dass nun mehr Mittel im Volksschulbereich bereitgestellt werden. Weitergehenden Steuersenkungen…
Ja zur kantonalen Miet-Initiative, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts und Ja zur staatlichen E-ID. Dies die Abstimmungsparolen der EVP Kanton Bern für den 28. September.
Die EVP begrüsst die Stossrichtung der Versorgungsplanung 2016 und stellt sich hinter die Forderung, der Berner Bevölkerung auf dem gesamten Kantonsgebiet eine qualitativ gute und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung anzubieten. Sorgen…
Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfegesetz ab. Die EVP steht hinter den bereits verschärften SKOS-Richtlinien, ist aber nicht bereit, im Kanton Bern davon abzuweichen und für Bedürftige noch weitergehende…
Die EVP steht hinter dem präsentierten Voranschlag 2017. Sie begrüsst es, dass der Regierungsrat trotz Mehrbelastungen und Mindererträgen im Moment auf Entlastungspakete verzichtet, die vor allem auf dem Buckel der Schwächsten in unserer Gesellschaft…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) und die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Die Volksinitiative «AHVplus» lehnen sie klar ab.
Um sich ganz auf den Wahlkampf fürs Gemeindepräsidium zu konzentrieren, tritt Grossrat Ruedi Löffel per sofort aus dem Gemeindeparlament von Münchenbuchsee zurück.
Die EVP-Fraktion schätzt den Diskurs als wertvoll ein, den Politik, Medien und andere betroffene Kreise zur Spitalstandortinitiative geführt haben. Die Initianten der Spitalstandortinitiative haben die Wichtigkeit erkannt, allen Bewohnerinnen und…
Am 5 Juni 2016 entscheidet das Volk über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Zur Unterstützung der NEIN-Kampagne hat sich ein Berner Komitee «NEIN zu diesem FMedG» gebildet, welches aus über 60 Mitgliedern besteht. Neben Politikerinnen und…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben einstimmig die Nein-Parole zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz und die Ja-Parole zur Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Nein sagen sie zu den Volksinitiativen «Für ein bedingungsloses…
Mit der Revision des kantonalen Abfallgesetzes soll u.a. die Sanierung der Schiessanlagen geregelt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft am Freitag ab. In ihrer Stellungnahme fordert die EVP, dass bei der Schiessplatzsanierungen das…
