Nicht nur die Landeskirchen, sondern auch Freikirchen und andere religiöse Gemeinschaften tragen zur Förderung der Solidarität und des Gemeinwohls bei, können aber im Unterschied zu den Landeskirchen nicht von den Vorteilen einer öffentlichrechtlichen Anerkennung profitieren. Ein Anerkennungsgesetz böte die Möglichkeit, einen gewissen Ausgleich in dieser Ungleichbehandlung zu schaffen. Artikel 126 der Kantonsverfassung sieht ein solches Gesetzes ausdrücklich vor.
Ansonsten geht die von der Regierung angedachte Entflechtung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat aus Sicht der EVP in die richtige Richtung. Sie liegt sowohl im Interesse des Staates als auch der Kirchen. Anders als der Regierungsrat fordert aber die EVP, dass im Rahmen der Totalrevision des Kirchengesetzes Möglichkeiten zur Ablösung der historischen Rechtstitel geprüft werden. Zudem sollen für diejenigen Leistungen, welche die Landeskirchen für die Allgemeinheit erbringen, Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton abgeschlossen werden.
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Philippe Messerli, Grossrat und Mitglied Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen, 076 588 63 36