Die EVP ist bereit, einen Fonds zur Verstetigung der Erträge aus den Gewinnausschüttungen der SNB zu unterstützen. Gleichzeitig darf der Schuldenabbau nicht vernachlässigt werden. Die EVP schlägt deshalb beim Fondsgesetz ein Split-Modell vor: Die Hälfte der SNB-Gelder soll für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
Der ASP-Vollzug zeigt zwei „Schönheitsfehler“: Beim Fahrkostenabzug bleiben die Privilegien erhalten und auf mobilitätsbeschränkende Wirkungen wird verzichtet, womit zum ASP-Plan 34 Mio. Franken fehlen. Bei den Prämienverbilligungen kürzt der Regierungsrat den Kantonsbeitrag entgegen dem ASP-Beschluss des Grossen Rates um weitere 40 Mio. Franken. Aus Sicht der EVP ist dies ein untolerierbares Vorgehen auf dem Buckel der Schwächsten.
Die EVP wird alles daran setzen, dass diese „Schönheitsfehler“ nicht zu nachhaltigen Beeinträchtigungen führen. Damit für die Umsetzung der Steuerstrategie gleichwohl ein ausreichender Handlungsspielraum geschaffen werden kann, hat die EVP im Juni eine Motion zur Überprüfung der Verwaltungseffizienz eingereicht (Motion 165-2015).
Mit der Umsetzung dieser EVP-Motion könnten Mittel freigesetzt werden, um in Bereichen, wo die Sparschraube überdreht wurde, wieder „Normalität“ einkehren zu lassen. Ebenso können nach eingehender Analyse bei der Steuerstrategie die richtigen Prioritäten – und nicht die Gewährung von Privilegien – gesetzt werden.
Die EVP begrüsst eine vorsichtige Investitionstätigkeit, wenn damit insbesondere bestehende kantonale Ressourcen nachhaltig genutzt werden können und die Substanz erhalten bleibt. Im Bereich von Gebäudemanagement und Ressourcenplanung gilt es noch konsequenter Sparpotentiale auszuloten und umzusetzen.
Auskünfte:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission 079 624 13 88 / 033 826 26 01
Barbara Streit, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78