Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff forderte in ihrer Präsidialansprache angesichts des akuten Flüchtlingselends eine massive Verstärkung der Hilfe vor Ort, die jedoch mit entsprechender finanzieller Ausstattung einhergehen müsse: «Die EVP vertritt seit langem das Anliegen, das Milleniumsziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes an die Entwicklungszusammenarbeit zu bezahlen.» Flankierend setze sich die EVP ein für eine faire Verteilung der Asylsuchenden in Europa, schnelle und faire Asylverfahren sowie die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitswelt.
Nein zur Verdoppelung des Verkehrsaufkommens im Alpenraum
Nach dem Pro-Plädoyer von Christoph Erb, TCS Schweiz, erläuterte EVP-Nationalrätin Maja Ingold, Winterthur ZH, weshalb die EVP sich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr zum Bau einer zweiten Röhre im Gotthard-Strassentunnel ausspricht: Sie warnte vor einem verdoppelten Verkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Achse. «Denn wenn zwei Röhren erst einmal gebaut sind, werden sie auch doppelspurig befahren», so Ingold. Immenser Druck aus dem Ausland sowie inländische Volksinitiativen würden im Handumdrehen dafür sorgen – entgegen dem in der Verfassung klar verankerten Alpenschutz. Das Ziel der Schweizer Verkehrspolitik, mit dem Gotthard-Basistunnel 2016 den Schwerverkehr endlich auf die Schiene zu verlagern, würde massiv torpediert: Der eigens dafür geplante Neat-Verlad bliebe leer und würde in seiner Rentabilität und Amortisation gefährdet. Die mit mehr als einer Milliarde Franken massiv höheren Kosten einer zweiten Gotthard-Röhre verletzten zudem klar das Grundprinzip der Effizienz im nationalen Strassenbau. Zudem gefährde die Finanzierung der 2. Gotthardröhre andere geplante Lückenschliessungen im Nationalstrassennetz. Die EVP-Delegierten stimmten schliesslich mit 108 Nein zu 25 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr.
Durchsetzungsinitiative rüttelt an den Grundfesten des Staates
Alt-Nationalrat Thomas Fuchs, SVP, Bern, BE erläuterte die Argumente der Initianten der Eidgenössischen Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)». EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, Urtenen-Schönbühl, BE, plädierte anschliessend dafür, der Initiative «eine deutliche Abfuhr» zu erteilen. Sie sei überflüssig, da ihre Forderungen inzwischen bereits umgesetzt seien. Der darin geforderte Ausschaffungsautomatismus verstosse gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Initiative käme zudem einem Vertrauensbruch gegenüber den Richtern gleich, die nicht einmal mehr in Härtefällen entscheiden dürften. Zudem kritisierte Streiff scharf den Vertrauensbruch der Initianten gegenüber dem Parlament und stellte deren Vorgehen grundsätzlich in Frage. Diese hintergingen das Parlament, indem sie ein fertig ausgearbeitetes Gesetz in die Verfassung schreiben lassen wollten. «Wo sind wir in unserer Demokratie gelandet, wenn wir es bewusst darauf anlegen, an den Grundfesten der Gewaltenteilung zu rütteln?», stellte Streiff in den Raum. Mit 134 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten schliesslich gegen die Durchsetzungsinitiative aus.
Nein zu Selektion und Vernichtung menschlicher Embryonen EVP-Parteipräsidentin
Marianne Streiff stellte anschliessend auch die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) zur Diskussion. Die EVP hat gegen diese Gesetzesrevision, welche die Umsetzung der Präimplantationsdiagnostik (PID) viel zu weitgehend regelt, soeben das Referendum ergriffen. «Mit dem Referendum wollen wir Grenzen im Gesetz verankern, die verhindern, dass die PID, insbesondere das Chromosomen-Screening, willkürlich und flächendeckend zur Anwendung kommt», erläuterte Streiff. Ein Nein zu diesem FMedG sei ein Nein zur Selektion und Eliminierung vermeintlich lebensunwerten Lebens. Es sei auch ein Nein zur Herstellung und Vernichtung zahlloser sogenannter überzähliger menschlicher Embryonen, die nach 10 Jahren vernichtet oder für Forschungszwecke genutzt werden müssten. Es sei zudem ein Zeichen gegen die schleichende Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung sowie ein klares Signal an den Gesetzgeber gegen die Salamitaktik hin zu einer schrankenlosen Fortpflanzungsmedizin. Mit 128 Nein-Stimmen und 0 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen folgten die EVP-Delegierten ihrer Präsidentin und fassten die Nein-Parole.
Glaubwürdige Alternative in der politischen Mitte
Beim Wahl-Event im Anschluss an die Delegiertenversammlung empfahl EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff die EVP als glaubwürdige Alternative in der politischen Mitte: «Glaubwürdig zu sein bedeutet eben auch, sich für Gerechtigkeit einzusetzen, auch wenn das uns etwas kostet.» - sei es bei der Reform der Altersvorsorge, in der Energiewende, in der Entwicklungszusammenarbeit oder bei der Hilfe für Flüchtlinge in Not. «Klimaneutral. Generationengerecht. Enkeltauglich.»
- Nationalrätin Maja Ingold, Winterthur, ZH, zeigte in ihrem Wahl-Votum auf, wie ernst es der EVP in Sachen ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit ist, so mit dem Nein zur 2. Gotthardröhre, dem Engagement für die Konzernverantwortung multinationaler Unternehmen oder in der Reform der Altersvorsorge. «Es kann nicht sein, dass unsere Kinder dereinst einen geplünderten AHV-Fonds vorfinden.»
Die Aargauer Grossrätin und Nationalratskandidatin Lilian Studer, Wettingen, AG, nannte «Menschen würdigen» als einen zentralen Grund und Leitwert für das politische Engagement der EVP. Er schlage sich in allen Politikbereichen nieder. «Wir wollen ein Klima der Lebensbejahung, nicht der Einschüchterung», forderte Studer etwa in der Flüchtlingsthematik.
Für Auskünfte:
Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57, Marianne.Streiff@parl.ch
Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22, Maja.Ingold@parl.ch
Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79, joel.blunier@evppev.ch
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch