Medienmitteilungen

31.03.2022  | Hans Kipfer zügelt aus dem Kanton Bern weg und nimmt seine Wiederwahl als Grossrat nicht an

Seit Mai 2008 ver­trat der pro­fi­lierte Finanz­po­li­ti­ker und soziale Unter­neh­mer Hans Kip­fer die EVP im Gros­sen Rat. Er enga­gierte sich wäh­rend acht Jah­ren in der Finanz­kom­mis­sion und war bekannt dafür, bei strit­ti­gen The­men um Kom­pro­misse zu rin­gen und gang­bare Lösungs­vor­schläge einzubringen.

Weil seine Zeit als Päch­ter und Gast­wirt im Schloss­gut Münsin­gen wegen den dort bevor­ste­hen­den Umbau­ar­bei­ten im Dezem­ber 2021 zu Ende ging, such­ten er

Seit Mai 2008 vertrat der profilierte Finanzpolitiker und soziale Unternehmer Hans Kipfer die EVP im Grossen Rat. Er engagierte sich während acht Jahren in der Finanzkommission und war bekannt dafür, bei strittigen Themen um Kompromisse zu ringen und gangbare Lösungsvorschläge einzubringen.

Weil seine Zeit als Pächter und Gastwirt im Schlossgut Münsingen wegen den dort bevorstehenden Umbauarbeiten im Dezember 2021 zu Ende ging, suchten er und seine Familie eine neue Aufgabe. Dieser herausfordernde Prozess fiel in die Zeit der Vorbereitungen für die Grossratswahlen. Die Wahl zum Direktor des Hotel Odelya in Basel erfolgte, als die Wahl-Liste bereits eingereicht, die Formalitäten erledigt und die Wahlvorbereitungen inkl. Werbematerial weit fortgeschritten waren.

Theoretisch hätte der Wahlvorschlag bis am 10. Januar 2022 noch geändert werden können. In der Praxis ist es aber so, dass die Zeit für Fotos, Texte, Grafik, Produktion und Verpacken von Werbeflyern, Plakaten und Werbung allgemein so eng ist, dass die Parteien sehr unter Zeitdruck stehen und eine nachträgliche Änderung grossen Zusatzstress verursacht hätte. Deshalb hat die EVP auf einen kurzfristigen Rückzug der Kandidatur Kipfer verzichtet, zumal eine ausserkantonale Arbeitsstelle nicht zwingend mit einem Wohnortwechsel verbunden ist.

Die EVP hat Verständnis für Kritik an diesem Vorgehen, weist jedoch den Vorwurf entschieden zurück, die Kandidatur von Hans Kipfer aus reiner Wahltaktik aufrechterhalten zu haben.

Nachfolgerin von Hans Kipfer und damit neue EVP-Grossrätin wird Katja Streiff, welche letztes Jahr in Köniz als Parlamentspräsidentin amtete.

 

Für Rückfragen:

Hans Kipfer, 079 624 13 88

Ruedi Löffel, Wahlleiter EVP BE, 031 398 14 52

29.03.2022  | EVP befürwortet vorübergehende Aussetzung der Defizitbremse

Die EVP ist über die Zah­len der Jah­res­rech­nung 2021 erfreut und erleich­tert. Statt der 549 Mio. Fran­ken Auf­wand­über­schuss sind es unter dem Strich ledig­lich 63 Mio. Fran­ken. Nebst den Ände­run­gen bei der Buchungs­pra­xis liegt dies nament­lich daran, dass die Aus­ga­ben zur Bewäl­ti­gung der Covid-​19-​Pandemie erfreu­li­cher­weise mit 118 Mio. Fran­ken deut­lich tie­fer lie­gen als die ver­an­schlag­ten 172 Mio. Franken.

2021 war das erste Jahr, wo der Kan­ton wegen der Corona-​Krise mit wesent­li­chen Steu­er­ein­brü­chen rech­nen musste. Auch hier ver­lief der Ver­lust an

Die EVP ist über die Zahlen der Jahresrechnung 2021 erfreut und erleichtert. Statt der 549 Mio. Franken Aufwandüberschuss sind es unter dem Strich lediglich 63 Mio. Franken. Nebst den Änderungen bei der Buchungspraxis liegt dies namentlich daran, dass die Ausgaben zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie erfreulicherweise mit 118 Mio. Franken deutlich tiefer liegen als die veranschlagten 172 Mio. Franken.

2021 war das erste Jahr, wo der Kanton wegen der Corona-Krise mit wesentlichen Steuereinbrüchen rechnen musste. Auch hier verlief der Verlust an Steuersubstrat weniger dramatisch als vom Regierungsrat prognostiziert. Statt rund 400 Mio. Franken resultierte schliesslich gegenüber dem Vorjahr ein Verlust beim Fiskalertrag von rund 300 Mio. Franken. Dass sich die Wirtschaft weit schneller erholte, zeigt aus Sicht der EVP, dass Bund und Kanton bei der Bewältigung der Corona-Krise vieles richtig gemacht haben. Erfreulich ist für die EVP, dass die sechsfache Gewinnausschüttung der Nationalbank zur Stabilisierung der Finanzsituation beigetragen hat.

Eine eigentliche Punktlandung gelang dem Kanton letztes Jahr bei den Investitionen. Das Budget der Netto-Investitionen wurde zum ersten Mal seit vier Jahren ausgeschöpft. Dass daraus ein Finanzierungsfehlbetrag von 115 Mio. Franken resultiert, ist aus Sicht der EVP verkraftbar, weil Investitionen in dieser Grössenordnung nötig sind. Die EVP-Fraktion wird dem Antrag des Regierungsrats folgen und einen Verzicht auf Kompensation zur Einhaltung der Schuldenbremse unterstützen.

Anderer Meinung als der Regierungsrat ist die EVP bei der Erfolgsrechnung. Wegen der Schuldenbremse müsste über die nächsten vier Jahre ein Sparpaket von rund 73 Mio. Franken geschnürt werden. Dies erachtet die EVP als verfrüht und befürwortet eine Aussetzung der Defizitbremse mindestens für die Jahre 2022 und 2023. Angesichts der Ukraine-Krise werden etliche Haushaltverbesserungen aus dem Jahr 2021 dahinfallen. So werden die tiefen Kosten bei der Asylsozialhilfe, die Staatsbeiträge und der Sachaufwand wieder ansteigen und die Volksschule wird hoffentlich ihre Lücken bei den Lehrpersonen endlich schliessen können. Vor allem in der Langzeitpflege wird der Kanton Bern weiter investieren müssen, will er einen weiteren Exodus beim Personal verhindern.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

15.03.2022  | JA zur Stärkung der Volksrechte, NEIN zur Widerspruchslösung bei Organentnahmen

Zwei Wochen vor den Gross­rats– und Regie­rungs­rats­wah­len haben sich die Dele­gier­ten der EVPBE getrof­fen. Neben der Paro­len­fas­sung zu den Abstim­mungs­vor­la­gen vom 15. Mai wur­den die Ziele für die kan­to­na­len Wah­len bekräf­tigt: Die EVP will ihre 10 bis­he­ri­gen Sitze im Gros­sen Rat ver­tei­di­gen und min­des­tens einen der 2018 knapp ver­lo­re­nen Sitze in den Wahl­krei­sen Biel-​Seeland und Mittelland-​Nord zurückgewinnen.

Stär­kung der Volks­rechte
Ein­stim­mig Ja sagen die EVP-​Delegierten zur kan­to­na­len Vor­lage«Volks­vor­schläge vor gross­rät­li­chen Even­tual­an­trä­gen» und

Zwei Wochen vor den Grossrats- und Regierungsratswahlen haben sich die Delegierten der EVP BE getroffen. Neben der Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai wurden die Ziele für die kantonalen Wahlen bekräftigt: Die EVP will ihre 10 bisherigen Sitze im Grossen Rat verteidigen und mindestens einen der 2018 knapp verlorenen Sitze in den Wahlkreisen Biel-Seeland und Mittelland-Nord zurückgewinnen.

Stärkung der Volksrechte
Einstimmig Ja sagen die EVP-Delegierten zur kantonalen Vorlage«Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» und folgen damit der Empfehlung von EVP-Grossrat Philippe Messerli. Mit der Änderung der Kantonsverfassung werden die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlaments gestärkt. So kann künftig ein Volksvorschlag nicht mehr durch Eventualanträge des Grossen Rates ausgehebelt werden.

Gleichlange Spiesse beim Filmgesetz
Die Delegierten stimmen mit überwiegendem Mehr dem neuen Filmgesetz zu. Streaming-Plattformen wie Netflix oder Disney sollen verpflichtet werden, jährlich vier Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit würden für die Streaming-Dienste die gleichen Regeln gelten, wie dies für die privaten Fernsehsender bereits heute der Fall ist.

Keine Organentnahme ohne Zustimmung
Sehr deutlich Nein sagen die EVP-Delegierten zur Änderung desTransplantationsgesetzes. Es ist unethisch, einem Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung am Lebensende «automatisch» seine Organe zu entnehmen. Schweigen kann und darf nicht einfach als Zustimmung gedeutet werden. «Dies wäre ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und widerspricht der Menschenwürde», betont EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.

Wirksamer und humaner Grenzschutz

Grossmehrheitlich Ja sagen die Delegierten der EVP BE zur Aufstockung des Beitrags der Schweiz an die Grenzschutzbehörde Frontex. Auch für unser Land ist der wirksame Schutz der Aussengrenze des Schengenraumes von zentraler Bedeutung. Der berechtigten Forderung nach einem humaneren Umgang mit den Menschen, die vergeblich Einlass nach Europa begehren, kann die Schweiz nur nachkommen, wenn sie weiterhin in vollem Umfang bei Frontex mitmacht.

 

 

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

09.03.2022  | Berner KMU auf Abwegen

«Für meh KMU Power im Bär­ner Par­la­ment!» Mit die­sem Slo­gan wirbt Ber­ner KMU für die Gross­rats­wah­len. Man enga­giert sich für mehr Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer für die nächste Legis­la­tur. Bei genaue­rer Betrach­tung ist schnell fest­zu­stel­len, dass es sich um ein Schein­an­lie­gen handelt.

 

Bei den Wahl­emp­feh­lun­gen sind Gemein­de­an­ge­stellte, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten sowie wei­tere Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten ohne Gewer­be­be­trieb

«Für meh KMU Power im Bärner Parlament!» Mit diesem Slogan wirbt Berner KMU für die Grossratswahlen. Man engagiert sich für mehr Unternehmerinnen und Unternehmer für die nächste Legislatur. Bei genauerer Betrachtung ist schnell festzustellen, dass es sich um ein Scheinanliegen handelt.

 

Bei den Wahlempfehlungen sind Gemeindeangestellte, Studentinnen und Studenten sowie weitere Kandidatinnen und Kandidaten ohne Gewerbebetrieb aufgeführt. Auffällig ist jedoch, dass es in der Regel um Personen handelt, die für die SVP oder die FDP kandidieren. Ausgewiesene Unternehmerinnen und Unternehmer mit grossem Leistungsausweis wie Tabea Bossard-Jenni, Hans Kipfer, Barbara Stucki, Markus Wenger und Hannes Zaugg-Graf (alle bisherige Grossratsmitglieder) werden vom Verband nicht unterstützt. Verstehen sich die Leitungsorgane von Berner KMU als verlängerter Arm von Parteien?

Ein beachtlicher Teil der Unternehmerinnen und Unternehmer ist heute bereit, Verantwortung zu übernehmen. Nebst der wirtschaftlichen Prosperität ist die Entwicklung in Umweltfragen und gesellschaftlichen Anliegen in allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wer aber in solchen Handlungsfeldern mithilft Lösungen zu suchen, hat im angewendeten Rating keine Chance auf einen Spitzenplatz.

Der Spider von Berner KMU  zeigt als Zielbild auf den Achsen Soziales und Umweltschutz eine blanke Null. Als Unternehmerinnen und Unternehmer können und wollen wir eine derart einseitige Politik nicht als allgemeine Gewerbepolitik anerkennen. Wir erachten es als unsere Pflicht, die Anliegen unserer Mitarbeitenden ernst zu nehmen und im Gesamtzusammenhang zu sehen. Wenn wir unsere Betriebe langfristig sichern wollen, müssen wir dringend die Herausforderungen im Umwelt- und Sozialbereich angehen. Eine Verweigerung in diesen wichtigen Themen ist nicht enkeltauglich.

Es ist an der Zeit, die Politik des Gewerbeverbands anzupassen. In den zuständigen Gremien müssen zwingend Vertreterinnen und Vertreter von glp, die Mitte, EVP und weitere Unternehmerinnen und Unternehmer Einsitz nehmen. Wenn man die Interessen des Gewerbes wirklich abbilden will, braucht es unbedingt mehr Diversität. Das Verbleiben in der Blase Gleichgesinnter kann wohl gemütlich sein, aber hindert uns an einer sinnvollen Entwicklung. 


Auskunft erteilt:
Barbara Stucki, Fraktionspräsidentin glp, 079 509 37 89, mail@barbarastucki.ch
Markus Wenger, Fraktionspräsident EVP, 079 769 25 67, mw@wenger-fenster.ch

05.03.2022  | Die Wahlausgabe der EVP-Zeitung ist da!

Lesen Sie alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen zu den Regie­rungs– und Gross­rats­wah­len aus EVP-​Sicht. Die EVP-​Zeitung erscheint jedem Wahl­kreis mit einer unter­schied­li­chen Ausgabe.

10.01.2022  | EVP und GLP stellen Ihr Ticket für die Berner Regierungsratswahlen vor

Casi­mir von Arx (GLP) und Chris­tine Grogg (EVP) haben heute anläss­lich einer Medi­en­kon­fe­renz ihr Regierungs-​Ticket aus der poli­ti­schen Mitte vor­ge­stellt. Sie tre­ten unter dem Motto «Ver­bin­dende Kräfte in den Regie­rungs­rat» als Brückenbauer:innen und gegen die Pola­ri­sie­rung an. Inhalt­lich set­zen sie auf 7 gemein­same Ziele.

Pola­ri­sie­rung bringt nie­man­den wei­ter: weder die Gesell­schaft noch die Poli­tik. Trotz­dem wer­den Unter­schiede, nament­lich zwi­schen Stadt und Land,

Casimir von Arx (GLP) und Christine Grogg (EVP) haben heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr Regierungs-Ticket aus der politischen Mitte vorgestellt. Sie treten unter dem Motto «Verbindende Kräfte in den Regierungsrat» als Brückenbauer:innen und gegen die Polarisierung an. Inhaltlich setzen sie auf 7 gemeinsame Ziele.

Polarisierung bringt niemanden weiter: weder die Gesellschaft noch die Politik. Trotzdem werden Unterschiede, namentlich zwischen Stadt und Land, wieder stärker problematisiert und bewirtschaftet. Der Wunsch nach Abgrenzung wird allenthalben laut. EVP und GLP treten dem entgegen: Als dritte, verbindende Kraft im Regierungsrat, die ohne Berührungsängste auf andere zugeht, abweichende Meinungen anhört und aushält und gemeinsam Lösungen findet, die auf breite Zustimmung stossen.

Christine Grogg und Casimir von Arx verfolgen zudem 7 gemeinsame inhaltliche Ziele:

  • das Erreichen des Netto-Null-Ziels im Kanton Bern bis 2040,
  • die Erhöhung der Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den Bildungswegen sowie der Abbau von Hürden für Erwachsene, die eine Ausbildung machen,
  • eine stärker verursacherfinanzierte Mobilität (MIV und ÖV),
  • die Erhöhung der Standortattraktivität nicht nur durch Steuersenkungen, sondern vor allem durch Optimierungen des Steuersystems,
  • eine bessere Inklusion von Menschen mit Leistungseinschränkung im 1. Arbeitsmarkt durch neue Lohnmodelle,
  • Transparenz in Bezug auf den Missbrauch staatlicher Leistungen unabhängig von ideologischen Präferenzen,
  • eine weitere Professionalisierung und Effizienzsteigerung bei den Sozialdiensten statt willkürlichen Verschärfungen gegenüber Sozialhilfebeziehenden.

Christine Grogg ist Grossrätin, 58-jährig, Lehrerin, Bäuerin und Coach, und Mutter von 5 erwachsenen Kindern. Sie ist eine erfahrene Politikerin mit einem breiten politischen und beruflichen Hintergrund und einer guten Bodenhaftung. Im Beruf wie in der Politik hat sie drei starke Standbeine: Bildung, Soziales und Landwirtschaft. Christine Grogg engagiert sich in verschiedenen Stiftungsräten und Vereinsvorständen, leitet zusammen mit ihrem Mann die Therapeutische WG Längmatt und präsidiert das Blaue Kreuz BE-SO-FR. Die Freizeit verbringt sie gerne beim Lesen, Musizieren, Wandern und Velofahren.

Casimir von Arx ist Grossrat und Präsident der Grünliberalen Kanton Bern. Er ist in der Gemeinde Köniz aufgewachsen und Mitglied des dortigen Gemeindeparlaments. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählen Mobilität, Digitalisierung, Tierschutz und Finanzen. Der 40-jährige Mathematiker arbeitet beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Von Arx engagiert sich in verschiedenen Vereinen in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Musik. In seiner Freizeit bewegt er sich gerne in der Natur oder steht in der Küche.

Ihre Kontakte für Rückfragen:

  • Christine Grogg: Tel. 079 696 53 10
  • Casimir von Arx: Tel. 076 348 16 40

17.12.2021  | JA zur Motorfahrzeugsteuer und zu «Kinder ohne Tabak»

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men der Revi­sion der kan­to­na­len Motor­fahr­zeug­steuer ohne Gegen­stimme zu und befür­wor­ten ein­stim­mig die Initia­tive «Kin­der ohne Tabak». Eben­falls deut­lich Ja sagen sie zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. Die teil­weise Abschaf­fung der Stem­pel­ab­ga­ben sowie das Tier– und Men­schen­ver­suchs­ver­bot leh­nen die Dele­gier­ten hin­ge­gen klar ab.

Für eine moderne und umwelt­freund­li­che Motor­fahr­zeug­steuer
Mit deut­li­chem Mehr unter­stüt­zen die EVP-​Delegierten den Antrag von Gross­rat Hans­pe­ter

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Revision der kantonalen Motorfahrzeugsteuer ohne Gegenstimme zu und befürworten einstimmig die Initiative «Kinder ohne Tabak». Ebenfalls deutlich Ja sagen sie zum Massnahmenpaket für die Medien. Die teilweise Abschaffung der Stempelabgaben sowie das Tier- und Menschenversuchsverbot lehnen die Delegierten hingegen klar ab.

Für eine moderne und umweltfreundliche Motorfahrzeugsteuer
Mit deutlichem Mehr unterstützen die EVP-Delegierten den Antrag von Grossrat Hanspeter Steiner für eine Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Verglichen mit dem heutigen Gesetz werden emissionsintensive und schwere Autos teurer, während Kleinwagen, Kombis und Lieferwagen gleich oder sogar weniger besteuert werden. Das neue Besteuerungssystem soll dazu beitragen, dass weniger fossile Treibstoffe eingesetzt werden und weniger CO2 ausgestossen wird. Es unterstützt die klimapolitischen Zielsetzungen von Bund und Kanton. Die Mehreinnahmen von 40 Mio. Franken sollen über eine Steuersenkung an die natürlichen Personen zurückgegeben werden. 

Wirksamer Jugend­schutz vor Tabak­wer­bung
Ein­stim­mig stehen die EVP-Dele­gier­ten hinter der Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz des Par­la­ments geht zu wenig weit und taugt nicht als Gegenvorschlag. Die Tabak­lobby kön­nte wei­ter­hin durch Wer­bung im Inter­net, Gra­tis­zei­tun­gen und an Fes­ti­vals gezielt Kinder und Jugend­li­che bewerben und zur Nikotinsucht verführen. Diesem Missstand will die EVP einen Riegel schieben.

Gegen wei­tere steu­er­li­che Unge­rech­tig­keit
Deut­lich Nein sagen die Delegierten der EVP zur teilweisen Abschaffung der Stem­pel­ab­gabe. Der Finanz­sek­tor ist bereits von der Mehr­wert­steuer befreit. Auch wur­den gerade Unter­neh­men und Kon­zerne mit der Unter­neh­mens­steu­er­re­form 1 und 2 sowie der STAF (Steu­er­re­form 2019) steu­er­lich ent­las­tet.

Für den Erhalt der Medi­en­viel­falt
Eben­falls deutlich sagen die EVP-Delegierten  Ja zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. In Zei­ten von Fake-News, Des­in­for­ma­tion und weg­bre­chen­den Ein­nah­men ist es rich­tig, die Medi­en­för­de­rung aus­zu­bauen. Dies trägt zum Erhalt der Medi­en­viel­falt und des Qualitäts­jour­na­lis­mus bei und för­dert die digi­tale Trans­for­ma­tion der Medien.

Keine Güterabwägung mehr
Die Delegierten der EVP lehnen die Initia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» grossmehrheitlich ab. Das Volksbegehren lässt kei­ner­lei Güter­ab­wä­gung mehr zu. Das radikale Handels- und Ein­fuhr­ver­bots von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, würde zudem zu gefähr­li­chen Ver­sor­gungs­pro­ble­men bei medi­zi­ni­schen Gütern füh­ren.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

22.10.2021  | Klares Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern sagen klar Ja zur Pfle­ge­initia­tive und zum Covid-​19-​Gesetz. Die Jus­ti­zin­itia­tive leh­nen sie ebenso deut­lich ab.

Die EVP-​Dele­gier­ten spre­chen sich mit deut­licher Mehr­heit für die Pfle­ge­initia­tive aus. Der chro­ni­schen Über­las­tung der Pfle­gen­den, ihren

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Die Justizinitiative lehnen sie ebenso deutlich ab.

Die EVP-Dele­gier­ten sprechen sich mit deut­licher Mehrheit für die Pfle­ge­initia­tive aus. Der chro­ni­schen Über­las­tung der Pfle­gen­den, ihren schwie­ri­gen Arbeits­bedingun­gen und den vie­len früh­zei­ti­gen Berufs­aus­stie­gen soll gezielt entgegengewirkt werden. Neben einer Aus­bil­dungs­in­itia­tive braucht es weitere Massnahmen zur Siche­rung der Pfle­ge­qua­li­tät sowie verbesserte Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­gen­den.

Mit deutlichem Mehr steht die EVP hinter dem Covid-19-Gesetz. Die EVP-Delegierten empfinden die Einsatzmöglichkeiten des Zer­ti­fi­kats­ als das klei­nere Übel gegen­über erneu­ten weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen für alle. Zudem sollen die in der Gesetzesrevision zusätzlich vorgesehenen wichtigen Mass­nah­men zur finan­zi­el­len Unterstützung für kri­sen­ge­schä­digte Unter­neh­men, Selb­stän­dige und Arbeitnehmende nicht gefährdet werden.

Klar Nein sagen die Dele­gier­ten zur Justiz-Initiative. Die bis­he­rige Pra­xis der Wahl der Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter unter Berück­sich­ti­gung der Vertretung von Spra­chen, Regio­nen und Par­teien hat sich bewährt. Mit dem Verfahren der Initia­tive würde unter Umstän­den nicht mehr möglichst ­ge­eig­nete Per­sonen gewählt wer­den, son­dern solche mit Losglück.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

26.08.2021  | Voranschlag 2022: EVP ist erleichtert über die erfreulichen Prognosen

Die EVP nimmt Vor­an­schlag 2022 und den AFP20232025 eini­ger­mas­sen erfreut und erleich­tert zur Kennt­nis. Dies, obwohl der wei­tere Ver­lauf der Pan­de­mie und damit auch die bud­ge­tier­ten Zah­len mit gros­ser Unsi­cher­heit behaf­tet sind. Aus heu­ti­ger Sicht schei­nen vor allem ein­nah­me­sei­tige Fak­to­ren zu den posi­ti­ven Zah­len im Bud­get bei­zu­tra­gen. Nicht nur die Gewinn­aus­schüt­tung der Natio­nal­bank, son­dern auch die Steu­er­er­trags­pro­gno­sen wur­den nach oben kor­ri­giert. Dar­aus wird ersicht­lich dass sowohl die natür­li­chen als auch die juris­ti­schen Per­so­nen von der Krise weni­ger stark betrof­fen sind als angenommen.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu zie­hen. Den­noch führt die EVP die posi­ti­ven Budget-​Aussichten dar­auf zurück, dass die Covid-​Massnahmen des Bun­des

Die EVP nimmt Voranschlag 2022 und den AFP 2023-2025 einigermassen erfreut und erleichtert zur Kenntnis. Dies, obwohl der weitere Verlauf der Pandemie und damit auch die budgetierten Zahlen mit grosser Unsicherheit behaftet sind. Aus heutiger Sicht scheinen vor allem einnahmeseitige Faktoren zu den positiven Zahlen im Budget beizutragen. Nicht nur die Gewinnausschüttung der Nationalbank, sondern auch die Steuerertragsprognosen wurden nach oben korrigiert. Daraus wird ersichtlich dass sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen von der Krise weniger stark betroffen sind als angenommen.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu ziehen. Dennoch führt die EVP die positiven Budget-Aussichten darauf zurück, dass die Covid-Massnahmen des Bundes und des Kantons Bern der Wirtschaft rechtzeitig und wirkungsvoll unter die Arme gegriffen haben. Insbesondere ist die EVP dankbar, dass die Arbeitslosigkeit weniger stark angestiegen ist und vorgelagerte Massnahmen eine starke Zunahme der Sozialhilfeempfänger verhinderten.

Die EVP unterstützt den Regierungsrat nach wie vor darin, dass er sich im Bereich der Erfolgsrechnung im Moment auf das Budget des kommenden Jahres und die Krisenbewältigung fokussiert und die Planjahre rollend angeht.

Seit Jahren kritisiert die EVP, dass es dem Kanton Bern angesichts eines grossen Investitionsbedarfs nicht gelang, das eher bescheidene Investitionsbudget auszuschöpfen. Nun hat auch der Regierungsrat dieses Problem erkannt und will es mit einer Investitionsplanung im Hochbau über 10 Jahre ab 2023 angehen. Die EVP begrüsst die geplante Priorisierung angesichts der zahlreichen Vorhaben und ist bereit, auch eine begrenzte Neuverschuldung bei den Investitionen in Kauf zu nehmen. Für die EVP ist klar, dass eine funktionstüchtige Infrastruktur für die Zukunft des Kantons Bern entscheidend ist und dafür genügend Investitionsbudget zur Verfügung gestellt werden muss. Die EVP bedauert es aber, dass bei der neuen Investitionspolitik des Kantons der Tiefbau ausgenommen wurde und vermutet, dass es sich dabei um einen politischen Vorentscheid des Regierungsrats handelt. Auch beim Tiefbau ist eine Priorisierung bzw. eine sachliche Diskussion über Kosten und Nutzen zwingend notwendig.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

24.08.2021  | JA zum Berner Klimaschutz-Artikel und NEIN zu «Ehe für alle»

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men dem neuen Klimaschutz-​Artikel in der Kan­tons­ver­fas­sung ein­stim­mig zu und leh­nen die «Ehe für alle» ganz klar ab. Zur «99-​Prozent-​Initiative» emp­feh­len die Dele­gier­ten Stimmfreigabe.

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stütz­ten die Ver­an­ke­rung des Kli­ma­schut­zes in der Kan­tons­ver­fas­sung ein­stim­mig. Wenn wir in der Schweiz den

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen dem neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung einstimmig zu und lehnen die «Ehe für alle» ganz klar ab. Zur «99-Prozent-Initiative» empfehlen die Delegierten Stimmfreigabe.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützten die Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung einstimmig. Wenn wir in der Schweiz den internationalen Verpflichtungen nachkommen und die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren wollen, bedarf es nicht nur verstärkter Anstrengungen auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen und Gemeinden. Mit der expliziten Erwähnung in der Verfassung wird der Klimaschutz im Kanton Bern zu einer zentralen Querschnitts-Aufgabe für die heutige und die zukünftigen Generationen erklärt.

Ganz klar Nein sag­en die Dele­gier­ten zur «Ehe für alle» inklu­sive Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare. Artikel 119 der Bundesverfassung schreibt vor, dass der Zugang zur Samenspende bei heterosexuellen Paaren nur bei Unfruchtbarkeit oder schweren Krankheiten, als «Ultima Ratio», gewährt werden darf. Im Gegensatz dazu schafft die «Ehe für alle» für lesbische Paare einen gesetzlichen Anspruch auf Samenspende, wenn ein «unerfüllter Kinderwunsch» vorliegt. Dies widerspricht der Verfassung und damit werden die Rechte der Kinder nicht respektiert. Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung der Kin­der. Wei­tere For­de­run­gen nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft, damit auch schwule Paare ihren Kinderwunsch erfüllen können, sind abseh­bar.

Stimmfreigabe empfehlen die EVP-Delegierten zur «99-Prozent-Initiative». Einig sind sie sich darin, dass die bisherige Pri­vi­le­gie­rung von Kapitalgewinnen bei der Besteue­rung gegen­über den Löh­nen besei­tigt und damit auch der immer grös­ser wer­den­den Ungleich­heit im Land ent­ge­gen­wirkt werden sollte. Rund der Hälfte der Delegierten geht jedoch die von der Initiative geforderte 150 prozentige Besteuerung hoher Kapitaleinkommen klar zu weit.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88