Medienmitteilungen

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen Nein zur Steuergesetzrevision und unterstützen den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen lehnen die Dele­gier­ten die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Klar Ja sagen die Delegierten zur Änderung im Sozialversicherungsrecht (Observationen). Die Hornkuh-Initiative lehnen sie deutlich ab.

Mit klarem Mehr lehnen die Berner EVP-Delegierten die kantonale Steuergesetzrevision ab. Die geplanten Steuersenkungen kämen einseitig den gewinnstärksten Betrieben zugute und die Reduktion musste mit einem schmerzhaften Entlastungspaket auf Kosten von Bildung, Betreuung und Prävention erkauft werden. Die EVP-Basis erachtet es sozial- und gesellschaftspolitisch als unverantwortlich, Steuererleichterungen auf Kosten von betagten und beeinträchtigten Menschen und der jungen Generation zu gewähren.

UMA-Kredit: Erfolgreiches Berner Modell

Einstimmig unterstützt die EVP den UMA-Kredit. Das Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA ist erfolgreich. Es hilft jungen Asylsuchenden, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Selbstbestimmungsinitiative: Keine Schwächung der Schweiz

Die EVP-Delegierten lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Sie schwächt die Schweiz, den Wirtschaftsstandort, die Demokratie und die Men­schen­rechte. Mit deren Annahme würde die Schweiz Gefahr laufen, künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) nicht mehr anwen­den zu kön­nen.

Änderung im Sozialversicherungsrecht: Konsequente Missbrauchsbekämpfung 

Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP-Delegierten einen gangbaren Weg, um Ver­sicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Hornkuh-Initiative: Kein verfassungswürdiges Anliegen

Klar Nein sagt die Bernische EVP zur soge­nann­ten Hornkuh-Initiative. Der Umgang mit Hörnern von Nutztieren gehört klar nicht in die Bundesverfassung, sondern sollte per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Die Delegierten bedauern, dass das Parlament keinen Gegenentwurf zur Initiative vorgelegt hat.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die EVP tritt im Kanton Bern mit Nationalrätin Marianne Streiff zu den Ständeratswahlen an. Die Delegierten der Berner EVP haben die Präsidentin der EVP Schweiz und landesweit bekannte Politikerin einstimmig zur Ständeratskandidatin gekürt. Mit Marianne Streiff bietet sich den Wählenden eine glaubwürdige Alternative zu den Kandidierenden der zwei grossen politischen Blöcke.

Die Kleine Kammer im Parlament braucht mutige und erfahrene Persönlichkeiten, die aus der Mitte der Parteienlandschaft mehrheitsfähige Lösungen mitgestalten. Dieses Anforderungsprofil ist bestens auf Marianne Streiff zugeschnitten.

Als Präsidentin von INSOS Schweiz, dem nationalen Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, und Präsidentin der christlichen Entwicklungs- und Nothilfeorganisation TearFund Schweiz engagiert sich die politisch sehr erfahrene EVP-Politikerin innerhalb und ausserhalb des Parlaments für die Interessen von Menschen in besonders schwierigen und prekären Lebenslagen.

In der laufenden Legislatur des Nationalrats setzte Marianne Streiff mutig und erfolgreich wichtige Akzente. Dazu zwei Beispiele: Im Parlamentsgesetz erreichte sie eine Änderung für mehr Transparenz bei den Interessenbindungen. So müssen Mitglieder des Bundesparlaments bei der beruflichen Tätigkeit neu auch den Arbeitgeber sowie die Funktion als Arbeitnehmende nennen. Auf ein grosses Echo stiess zudem ihr Vorstoss für Prävention gegen Loverboys.

Rückfragen:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin EVP BE, Präsidentin EVP CH, 079 664 74 57
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Der Kanton Bern stellt sein Finanzierungssystem für die familienergänzende Kinderbetreuung um. Die Gemeinden sollen den interessierten Eltern die ersten Gutscheine für die ausserfamiliäre Betreuung ihrer Kinder per August 2019 abgeben können. Die EVP unterstützt im Grundsatz die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Die EVP fordert aber, dass die auf privater Initiative beruhenden Angebote nicht benachteiligt werden. Zudem darf es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Betreuungsgutscheine kommen.

Wie bereits mit der Motion «Familienergänzende Kinderbetreuung – gleichlange Spiesse auf für private Initiativen» von der EVP gefordert, sollen auf privater Initiative beruhende Angebote für familienergänzende Kinderbetreuung finanziell nicht benachteiligt werden. Für deren Leistungen sollen ebenfalls Betreuungsgutscheine eingesetzt werden können. Ansonsten drohen bei besonderen Familiensituationen wie zum Beispiel Krankheit und Schichtarbeit Versorgungslücken.

Als unhaltbar erachtet die EVP die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung, die bei den betroffenen Betreuungsanbietern zu grossen Schwierigkeiten führt. Der Kanton steht in der Pflicht, für die Übergangsfrist Unterstützung zu bieten.

Die EVP setzt sich für eine umfassende Familienförderung ein. Dies beinhaltet auch eine finanzielle und strukturelle Förderung der familienexternen Betreuung. Die Umsetzung der Vorlage darf unter keinen Umständen zu einer Sparübung werden. So wird im Vergleich zur heutigen Situation der Zugang zu den Betreuungsangeboten massiv eingeschränkt (strengere Bestimmungen bei den Beschäftigungspensen und bei der sozialen Indikation). Die EVP erachtet dies als den falschen Weg. Um eine allfällige Mengenausweitung in den Griff zu bekommen, wäre eine Senkung des massgeblichen Jahreseinkommen von 160’000.- auf 140’000.-  eine mögliche Alternative.

Kontakt:
Christine Schnegg, Grossrätin, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern die Ja-Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege sowie zur Fair-Food-Initiative gefasst. Die Initia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät empfiehlt die EVP hin­ge­gen zur Ableh­nung.

Einstimmig unterstützen die EVP-Delegierten die Ja-Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege. Mit die­ser sinn­vol­len Ver­fas­sungs­än­de­rung kann in der Schweiz das Velo­fah­ren künf­tig ein­heit­lich und über Gemeinde- und Kan­tons­gren­zen hin­weg gefördert werden. Von einem Ausbau der Velowege erhoffen sich die EVP-Delegierten mehr Sicherheit für Velofahrende. Gleichzeitig sollen mit der Förderung des Velofahrens der öffentliche Verkehr und die Strassen entlastet werden.

Ebenfalls deutlich spricht sich die EVP für ein Ja zur Fair-Food-Initiative aus. Aus Sicht der EVP-Delegierten ist die Initia­tive ein ers­ter Schritt gegen Öko- und Sozi­al­dum­ping und gegen Pro­duk­ti­ons­me­tho­den, die auf gross­flä­chige Mono­kul­tu­ren, Mas­sen­tier­hal­tung und den Ein­satz che­mi­scher Stoffe set­zen. Die Delegierten begrüssen auch die geforderten Massnahmen gegen die grassierende Lebensmittelverschwendung.

Klar Nein sagen die EVP-Dele­gier­ten schliesslich zur Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät». Die Anlie­gen der Initia­tive wer­den aus Sicht der EVP mit der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik des Bun­des bereits weit­ge­hend berück­sich­tigt, ebenso in der Bun­des­ver­fas­sung, die eben erst vom Volk durch den Arti­kel zur Ernäh­rungs­si­cher­heit ergänzt wor­den ist.
 

Kontakt:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die EVP nimmt Kenntnis vom positiven Abschluss, der sich unweit des budgetierten Ergebnisses bewegt. Mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 sollte die Chance genutzt werden, um die Verwaltung auf ihre Effizienz zu überprüfen und die Strukturen an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.

Die EVP stellt besorgt fest, dass gemäss Finanzkontrolle die Jahresrechnung 2017 wesentliche Mängel aufweist und die festgelegte Ausgestaltung des Rechnungsmodells teilweise nicht den Zielsetzungen von HRM2 entspricht. Es ist bedauerlich, dass die Differenzen mit dem Finanzkontrollorgan nicht vor Veröffentlichung des Geschäftsberichtes bereinigt werden konnten. Eine detaillierte Analyse dieser Beurteilungen wird nötig sein. Die Rechnungslegung hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und darf nicht zum Spielball von politischen Einschätzungen werden.

Die EVP ist sich bewusst, dass mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 ein ressourcenbindendes Projekt durchgeführt wird. Die offenen Beurteilungsfragen lassen sich teilweise auf diesen Prozess zurückführen. Der EVP ist es gleichwohl ein grosses Anliegen, in der Verwaltung effizientere Strukturen und Abläufe zu erreichen. Eine 2016 erheblich erklärte EVP-Motion fordert die Prüfung der Verwaltungstätigkeit auf Effizienz und die Präsentation eines entsprechenden Projektes. Mit HRM2 werden ineffiziente Prozesse besser sichtbar. Es bietet sich damit die Chance, langjährige Strukturen aufzubrechen und an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.

Eine ausführliche Würdigung des Geschäftsberichtes 2017 wird die EVP nach Kenntnis der Details in der Septembersession vornehmen.
 

Auskünfte 
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88 
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

An der 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Kanton Bern in Thun haben die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Christine Schnegg wurde in ihrem Amt als Kantonalpräsidentin einstimmig bestätigt.

Eine klare Mehrheit der EVP-Delegierten lehnt die Vollgeldinitiative ab. Beim vorgeschlagenen Weg handelt es sich um ein weltweit einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich das Finanzsystem damit wirkungsvoll stabilisieren lässt und künftige Finanzblasen und -krisen tatsächlich verhindert werden können. Ein Nachsehen hätte die Schweizer Exportindustrie: Wird der Schweizer Franken durch das neue System tatsächlich noch sicherer eingeschätzt, erzeugt dies einen enormen Aufwertungsdruck.

Deutlich Ja sagen die EVP-Delegierten zum neuen Geldspielgesetz, das den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. So sollen Spielbankenspiele online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen. Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nicht weit genug. Umstritten sind ebenfalls die Netzsperren zum Schutz der Schweizer Casinos. Solche Sperren können einfach umgangen werden und stellen einen Angriff auf die Freiheit im Internet dar. Trotz aller Mängel wollten die EVP-Delegierten nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen.
 

Kontakt:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien hat gestern einen Volksvorschlag lanciert, der in einer Volksabstimmung dem beschlossenen Sozialhilfegesetz gegenübergestellt werden soll. Mitglied des Komitees ist auch die EVP. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Mit dem Volksvorschlag will das Komitee die Kürzungen streichen und an den SKOS-Richtlinien festhalten, mehr Möglichkeiten für Weiterbildungen schaffen und Ergänzungsleistungen für die über 55-Jährigen ermöglichen. An der engeren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hält der Volksvorschlag fest.

«Sowohl als Mitte-Partei als auch vor unserem christlichen Hintergrund unterstützt die EVP diesen Volksvorschlag», sagt EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler dazu. Er baue Brücken zur Wirtschaft und verzahne die Sozialhilfe mit anderen Sozialversicherungssystemen.

Die Bundesverfassung messe «die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen». Mit dem Sozialhilfegesetz werden aber Geld von den Schwachen hin zu Menschen verteilt, «die eigentlich schon genug haben». Die EVP trete für eine integrative und inklusive Gesellschaft ein, an der alle Menschen teilnehmen können. Für Sozialhilfeempfänger gehe es bei Kürzungen nicht in erster Linie auf «Fleisch oder Schoggi» zu verzichten, sondern darum, ob sie am sozialen Leben teilnehmen könnten oder nicht.

Das neue Sozialhilfegesetz habe nichts mit sozialer Not, sondern mit «sozialem Geiz» zu tun. Dieser «soziale Geiz» sei im Moment im Trend. Mit dem Volksvorschlag wolle die EVP diesem sozialen Geiz entgegentreten, betonte Grossrätin Barbara Streit-Stettler an der gestrigen Medienkonferenz.

In der kommenden Märzsession wird der Grosse Rat das neue Landeskirchengesetz verabschieden. Förderungsmassnahmen für andere Glaubensgemeinschaften (ausserhalb der Landeskirchen) wurden bisher weder beschlossen noch diskutiert. Nach Ansicht der EVP-Fraktion ist es nun an der Zeit, weitere Schritte an die Hand zu nehmen. Die EVP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das Postulat «Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt» der beiden EVP-Grossräte Marc Jost und Philippe Messerli zur Annahme empfiehlt.

Konkret will die Regierung prüfen und ausführlich Bericht erstatten, ob und nach welchen Zulassungskriterien Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit einer «kleinen Anerkennung» durch den Staat erhalten sollen. Die EVP ist überzeugt, dass die in der Kantonsverfassung vorgesehene Möglichkeit der Anerkennung weiterer Glaubensgemeinschaften auf Dauer nicht toter Buchstabe bleiben darf. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung generell ins Wanken gerät. Der Bericht «Dienstleistungen, Nutzen und Finanzierung von Religionsgemeinschaften in der Schweiz» (NFP58, Projekt FAKIR) hat aufgezeigt, dass nicht nur Landeskirchen, sondern auch nicht anerkannte Freikirchen einen grossen Nutzen für die Gesamtgesellschaft erbringen. Das grosse Engagement dieser Gemeinschaften - meist in vielen Stunden Freiwilligenarbeit erbracht - kommt in etlichen sozialdiakonischen Projekten Menschen zugute, die nicht Mitglied sind.

Für diese Glaubensgemeinschaften würde eine Anerkennung nicht nur materielle Vorteile bringen, sondern vor allem eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz. Gemeinschaften, die sich über Jahrzehnte vorbildlich gesellschaftlich integriert haben und auch dem Wohl der Gesellschaft dienen, sollen nicht länger einem Verdacht ausgesetzt sein, nur weil sie nicht öffentlich-rechtlich anerkannt sind.


Kontakt:
Marc Jost, Grossrat, 076 206 57 57 
Philippe Messerli, Grossrat, 076 588 63 36

Heute in genau zwei Monaten entscheiden die Wahlberechtigten im Kanton Bern über die zukünftige Zusammensetzung von Regierung und Kantonsparlament. Mit einem überarbeiteten Parteiprogramm und klaren Zielen steigt die EVP in die heisse Phase des Wahlkampfes.

Die EVP will ihre lösungs- und werteorientierte Politik weiterführen und mithelfen, die zunehmende ideologische und gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
Der Kanton Bern kann sich Grabenkämpfe schlicht nicht leisten, deshalb engagiert sich die EVP für mehr Miteinander und Füreinander!

In sieben Programmpunkten hat die EVP ihre politischen Schwerpunkte für die neue Legislatur formuliert:

1.    Damit unsere Familien nicht alt aussehen
2.    Damit unser Gesundheitswesen nicht zum Notfall wird
3.    Damit unsere Umwelt nicht ins Gras beisst
4.    Damit unsere Kinder nicht die Zeche bezahlen
5.    Damit unsere Wirtschaft den Menschen dient
6.    Damit unsere Bildung Bestnoten erzielt
7.    Damit unsere Werte wertvoll bleiben

Die ausformulierten Programmpunkte finden Sie hier.

Sitzgewinn und Stärkung der Mitte
Die EVP-Ziele für den Wahltag lauten:
-    13 Sitze (plus 1)
-    Stärkung der Mittepolitik
-    1 Mittesitz in der Regierung.  

Mit 301 Kandidierenden (118 Frauen und 183 Männer) - am meisten aller Parteien - auf 18 Listen will die EVP ihre 12 bisherigen Grossratssitze verteidigen und mindestens einen zusätzlichen Sitz gewinnen.
Die flächendeckenden Listenverbindungen mit der glp, teilweise ergänzt durch BDP, CVP und EDU, sollen zu einer Stärkung der Mittepolitik im Kanton beitragen.
Dies ist auch das Ziel des gemeinsamen Auftritts der Mittekandidaten für die Regierung Hans Kipfer (EVP) und Michael Köpfli (glp).
Proportional steht den Mitteparteien ein Sitz in der Regierung zu.
Politisch wäre eine 3 -1- 3 - Zusammensetzung der Regierung für mehr Miteinander und Füreinander dringend nötig und wichtig.

Auskünfte: Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die kantonale Lehrplaninitiative und «No-Billag» klar ab. Ebenso klar unterstützen sie das Tram Bern-Ostermundigen und die neue Bundesfinanzordnung 2021.

Die EVP lehnt die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» klar ab. Nach Ansicht der EVP-Delegierten ist es nicht zielführend, dass Parlament und Volk über pädagogische Inhalte eines Lehrplans befinden sollen. Damit würde ein pädagogisches Fachwerk verpolitisiert. Generell würden Lehrpläne überbewertet. Nicht der Lehrplan, sondern Kompetenz und Engagement der Lehrpersonen seien entscheidend für eine gute Schule.

Klar Ja sagen die EVP-Delegierten zum kantonalen Kredit für das Tram Bern-Ostermundigen. Das Tram leiste einen wichtigen Beitrag, um die Kapazitätsprobleme der bestehenden Buslinie zu beheben. Die Tramvariante sei bezüglich Effizienz und Umweltbelastung eindeutig die beste Lösung.

Eine einstimmige Absage erteilt die EVP Kanton Bern der «No Billag-Initiative». Diese stelle einen massiven Schlag gegen die heutige Radio- und Fernsehvielfalt dar und damit auch gegen unabhängige Information, die für unsere direkte Demokratie unverzichtbar sei. Bei einer Annahme der Initiative müssten die SRG und die 34 regionalen Radio-und Fernsehanbieter den Betrieb wohl einstellen. Mit der vollständigen Kommerzialisierung der Medienlandschaft würden finanzkräftige Investoren und ausländische Sender den Schweizer Medienmarkt dominieren.

Einstimmig Ja sagen die Delegierten zur Finanzordnung 2021. Damit würden die wichtigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer und damit der Bundeshaushalt bis 2035 gesichert.

Kontakt:Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Heute hat die Finanzkommission ihre Position zum Entlastungspaket 2018 und zum Voranschlag präsentiert. Die EVP stellt sich in dieser finanzpolitischen Debatte gegen die Mehrheitsmeinung und hat eine eigenständige Position entwickelt.

Die EVP identifiziert im Entlastungspaket Massnahmen im Volumen von ca. 45 Mio., die sie nicht mittragen kann. Es sind vorwiegend «Sparvorschläge» in den Bereichen Prävention- und Vorsorge, Betreuungsqualität und Bildung. Die EVP hält es für unverantwortlich, wenn Steuererleichterungen für gewinnstarke Unternehmen auf Kosten von betagten und beeinträchtigten Menschen (Verminderung der Betreuungsqualität) und der jungen Generation (Bildungsabbau) realisiert werden.

Steuererleichterungen müssen immer gegenfinanziert sein. Die EVP schlägt deshalb vor, bei den Steuersenkungen für gewinnstarke juristische Personen um 45 Mio. weniger weit zu gehen, damit auf die oben erwähnten Sparmassnahmen verzichtet werden kann.

Sowohl bei der Vorberatung des Steuergesetzes wie beim Entlastungspaket wurden die Anträge der EVP zu Minderheitsanträgen der Finanzkommission. Damit zeigt die EVP einen konstruktiven Mitte-Weg auf. Die Schwächsten im Kanton sollen von Sparmassnahmen verschont und Steuerentlastungen nur soweit gewährt werden, wie diese auch gegenfinanziert sind.

Auskünfte
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88