Medienmitteilungen

29.01.2024  | EVP beschliesst Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen die kan­to­nale Vor­lage zur Ein­füh­rung der Dring­li­chen Gesetz­ge­bung ein­stim­mig. Die EVP erhofft sich damit eine Ver­bes­se­rung der Kri­sen­taug­lich­keit des Kan­tons. Eine Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters, wie es die Ren­ten­in­itia­tive for­dert, lehnt die EVP so kurz nach der letz­ten AHV-​Reform ab. Bei der Frage, ob die Initia­tive für eine 13. AHV-​Rente ein sinn­vol­les Mit­tel ist, um Alters­ar­mut zu bekämp­fen oder ob damit per «Giess­kan­ne» zu viel Geld unwirk­sam ein­ge­setzt würde, sind die EVP-​Delegierten sehr gespal­ten und beschlies­sen Stimmfreigabe.

Ja zur Dring­li­chen Gesetz­ge­bung zur Ver­bes­se­rung der Kri­sen­taug­lich­keit des Kantons

Ein­stim­mig Ja sagen die Dele­gier­ten zur Ein­füh­rung der

Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters, wie es die Renteninitiative fordert, lehnt die EVP so kurz nach der letzten AHV-Reform ab. Bei der Frage, ob die Initiative für eine 13. AHV-Rente ein sinnvolles Mittel ist, um Altersarmut zu bekämpfen oder ob damit per «Giess­kan­ne» zu viel Geld unwirksam eingesetzt würde, sind die EVP-Delegierten sehr gespalten und beschliessen Stimmfreigabe.

Ja zur Dringlichen Gesetzgebung zur Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons

Einstimmig Ja sagen die Delegierten zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung. Die Corona-Pandemie ist seit gut zwei Jahren vorbei. Auch wenn diese vom Kanton insgesamt gut bewältigt worden ist, besteht nicht zuletzt auf institutioneller Ebene Optimierungsbedarf. Mit der Einführung der Dringlichen Gesetzgebung wird im Krisenfall sowohl die Handlungsfähigkeit der Behörden als auch die demokratische und rechtsstaatliche Legitimität staatlicher Entscheide gestärkt. Dank dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit im Parlament und einer obligatorischen Volksabstimmung spätestens sechs Monate nach Erlass eines dringlichen Gesetzes ist sichergestellt, dass die Volksrechte nicht ausgehebelt werden.

 

Stimmfreigabe zur Initiative für eine 13. AHV-Rente

Sehr uneinig sind sich die Berner EVP-Delegierten bei der Beurteilung einer 13. AHV-Rente. Das Ziel, den älteren Menschen einen wirt­schaft­lich einigermassen gesi­cher­ten Lebens­abend in Würde zu ermög­li­chen, ist unbe­strit­ten. Um jedoch Alters­ar­mut effek­tiv zu bekämpfen, sollten die Gel­der bedarfs­ge­recht und gezielt ein­ge­setzt wer­den. Ob, wann und wie tatsächlich Verbesserungen - zum Beispiel beim EL-Eintritt, bei der AHV-Minimalrente oder mit einer Pflegeversicherung - möglich sein werden, ist ungewiss. Weil aus Sicht der EVP sowohl die Pro- wie auch die Gegenargumente sehr ernst zu nehmen sind, beschliesst die EVP Stimmfreigabe.

 

Nein zur Renteninitiative

Die Ren­ten­in­itia­tive lehnen die EVP-Dele­gier­ten ohne Gegenstimme ab. Für die EVP ist unbe­strit­ten, dass es wei­tere Schritte braucht, um die Finan­zie­rung der Alters­vor­sorge nach­hal­tig zu sta­bi­li­sie­ren. Es wäre jedoch ein Affront gegen die Frauen, würde man unmit­tel­bar im Anschluss an die Reform AHV 21 das Ren­ten­ein­tritts­al­ter erneut erhö­hen. Jetzt gilt es erst ein­mal Erfah­run­gen mit dem fle­xi­blen Ren­ten­ein­tritts­al­ter zu sam­meln und auf die Vorschläge des Bundesrates zur längerfristigen Stabilisierung der AHV zu warten.
 

12.10.2023  | Miet-Initiative mit 17’396 Unterschriften eingereicht

Nach einer erfolg­rei­chen Sam­mel­phase wurde die Miet-​Initiative für faire und bezahl­bare Mie­ten dank trans­pa­ren­ter Vor­miete von einer brei­ten Alli­anz rund um die EVP und den Mie­te­rin­nen– und Mie­ter­ver­band des Kan­tons Bern ein­ge­reicht. Zahl­rei­che Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer haben heute zusam­men mit der Alli­anz über 17396 Unter­schrif­ten der Ber­ner Staats­kanz­lei­über­ge­ben und die Dring­lich­keit ihres Anlie­gens betont.

Die hohen Mie­ten belas­ten die Haus­halte im Kan­ton Bern enorm. Allein in den letz­ten 20 Jah­ren sind die Miet­zinse um rund 30% gestie­gen. Die Teue­rung,

Nach einer erfolgreichen Sammelphase wurde die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete von einer breiten Allianz rund um die EVP und den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingereicht. Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben heute zusammen mit der Allianz über 17'396 Unterschriften der Berner Staatskanzleiübergeben und die Dringlichkeit ihres Anliegens betont.

Die hohen Mieten belasten die Haushalte im Kanton Bern enorm. Allein in den letzten 20 Jahren sind die Mietzinse um rund 30% gestiegen. Die Teuerung, der gestiegene Referenzzins und explodierende Nebenkosten verschärfen das Problem zusätzlich. Mit der heute eingereichten Miet-Initiative fordern17’396 Bernerinnen und Berner Massnahmen gegen diese Entwicklung. Faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete.
Die Miet-Initiative fordert die Einführung der transparenten Vormiete: Mit dieser Regelung müssen Vermieterinnen und Vermieter beim Wechsel der Mieterschaft den vorherigen Mietzins offenlegen. So können Mieterinnenund Mieter übertriebene Miet-Erhöhungen einfacher erkennen und sich dagegen wehren und die Mieten werden nicht grundlos in die Höhe getrieben.

Dringlichkeit nimmt zu – jetzt ist die Berner Politik am Zug
Rund 80 Personen haben an der Einreichungsaktion vor dem Berner Rathaus teilgenommen. Die Initiativewird getragen von einer breiten Allianz bestehend aus dem kantonalen Mieterinnen- und Mieterverband, der EVP, der SP, den GRÜNEN, dem Verband Casafair, dem Regionalverband der Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn, dem Gewerkschaftsbund des Kantons Bern und der GLP. Das grosse Engagement dieser breiten Allianz zeigt, wie dringend das Anliegen ist.
Mit der Miet-Initiative erhält der Kanton Bern ein einfaches und effektives Mittel gegen unrechtmässig hohe Mieterhöhungen. Der Regierungsrat wird in einem nächsten Schritt entscheiden, ob er einen Gegenvorschlag ausarbeiten will und muss die Initiative dann dem Grossen Rat unterbreiten.

09.10.2023  | EVP verurteilt brutalen Terrorakt der Hamas auf Israel

Die EVP ver­ur­teilt den bar­ba­ri­schen Gross­an­griff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Die­ser mit unbe­schreib­li­cher Bru­ta­li­tät und Men­schen­ver­ach­tung gegen die Zivil­be­völ­ke­rung aus­ge­führte Ver­stoss gegen das Völ­ker­recht ist ein rei­ner Ter­ror­akt und durch Nichts zu recht­fer­ti­gen. Unser vol­les Mit­ge­fühl gilt den Opfern, Gei­seln und ihren Ange­hö­ri­gen. Bereits im Juni 2022 hat­ten die EVP-​Nationalratsmitglieder geschlos­sen dafür gestimmt, die Hamas als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung zu verbieten.

Die EVP ruft dazu auf, die Kriegs­hand­lun­gen umge­hend ein­zu­stel­len, um wei­tere Gewalt­ta­ten und Leid zu verhindern.

Die EVP Schweiz

Die EVP ver­ur­teilt den bar­ba­ri­schen Gross­an­griff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Die­ser mit unbe­schreib­li­cher Bru­ta­li­tät und Men­schen­ver­ach­tung gegen die Zivil­be­völ­ke­rung aus­ge­führte Ver­stoss gegen das Völ­ker­recht ist ein rei­ner Ter­ror­akt und durch Nichts zu recht­fer­ti­gen. Unser vol­les Mit­ge­fühl gilt den Opfern, Gei­seln und ihren Ange­hö­ri­gen. Bereits im Juni 2022 hat­ten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlos­sen dafür gestimmt, die Hamas als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung zu ver­bie­ten.

Die EVP ruft dazu auf, die Kriegs­hand­lun­gen umge­hend ein­zu­stel­len, um wei­tere Gewalt­ta­ten und Leid zu ver­hin­dern.

Die EVP Schweiz begrüsst, dass der Bun­des­rat die Ver­let­zung des Völ­ker­rechts sowie die unsäg­li­chen Gräu­el­ta­ten der Hamas an der israe­li­schen Zivil­be­völ­ke­rung ver­ur­teilt. Sie heisst auch den 3-Punkte-Plan der Bun­des­re­gie­rung gut. Diese will darin den Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern vor Ort zur Seite ste­hen, eine Task Force ein­set­zen und alle Mög­lich­kei­ten der diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen aus­schöp­fen.

Die unglaub­li­chen Mas­sa­ker an der Zivil­be­völ­ke­rung zei­gen zudem: Die Hamas ist aus Sicht der EVP eine Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion und muss vom Bun­des­rat als sol­che ein­ge­stuft und ver­bo­ten wer­den. Bereits im Juni 2022 hat­ten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlos­sen einer ent­spre­chen­den Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt.

Als Mit­glied der aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes for­dert EVP-Nationalrat Nik Gug­ger aus­ser­dem:

«Der Bun­des­rat muss alle För­der­pro­gramme für den Gaza­strei­fen, die im Zusam­men­hang mit der Hamas ste­hen, sofort aus­set­zen und über­prü­fen.»

Kon­takt:

Lilian Stu­der, Prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Marc Jost, Natio­nal­rat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

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24.08.2023  | Kantonales Budget 2024: EVP will keine Steuersenkungen zulasten von Pflegepersonal und der Schwächsten

Das Bud­get des Kan­tons Bern rech­net für das Jahr 2024 mit einem Über­schuss von 13 Mil­lio­nen Fran­ken. Bei den Inves­ti­tio­nen ist ein nega­ti­ver Finan­zie­rungs­saldo von 182 Mil­lio­nen Fran­ken vor­ge­se­hen. Gleich­zei­tig hält die Finanz­di­rek­tion am Bestre­ben fest, die Steu­er­an­lage für juris­ti­sche Per­so­nen zu redu­zie­ren. Die EVP for­dert mehr Geld für die Gehalts­ent­wick­lung des Pfle­ge­per­so­nals und eine nach­hal­tige Inves­ti­ti­ons­pla­nung anstelle von Steuersenkungen.

Die Finanz­di­rek­tion hält nach wie vor an der Sen­kung der Steu­er­an­lage für juris­ti­sche Per­so­nen um zwei Steu­er­zehn­tel fest. Sollte wider Erwar­ten die

Das Budget des Kantons Bern rechnet für das Jahr 2024 mit einem Überschuss von 13 Millionen Franken. Bei den Investitionen ist ein negativer Finanzierungssaldo von 182 Millionen Franken vorgesehen. Gleichzeitig hält die Finanzdirektion am Bestreben fest, die Steueranlage für juristische Personen zu reduzieren. Die EVP fordert mehr Geld für die Gehaltsentwicklung des Pflegepersonals und eine nachhaltige Investitionsplanung anstelle von Steuersenkungen.

Die Finanzdirektion hält nach wie vor an der Senkung der Steueranlage für juristische Personen um zwei Steuerzehntel fest. Sollte wider Erwarten die Schweizerische Nationalbank im Jahr 2024 eine Gewinnausschüttung vornehmen, ist vorgesehen, die Steueranlage für natürliche Personen um 0.5 Steuerzehntel zu senken. Gleichzeitig wird lediglich ein Teuerungsausgleich von 2% gewährt. Für das Kantonspersonal stehen zusätzlich 1.3% für individuelle Gehaltserhöhungen zur Verfügung, während Lehrkräfte sogar 1.5% erhalten sollen. Die Bemühungen zur Verbesserung der Gehaltssituation im Bildungsbereich werden von der EVP begrüsst. Allerdings wird erneut die Gehaltsentwicklung im Gesundheitssektor vernachlässigt. Trotz der Teuerungskompensation von 2% profitiert das Gesundheitspersonal lediglich mit 0.7% bei individuellen Gehaltssteigerungen, da in diesem Bereich die Rotationsgewinne wegfallen. Die EVP fordert mit Nachdruck, dass die Gehaltssituation der Pflegenden analog zu derjenigen der Lehrkräfte verbessert wird.

Angesichts der Teuerung ist es nicht angezeigt, weiterhin an Steuersenkungen festzuhalten, da diese dem Kanton jährliche Mindereinnahmen von 40 Millionen Franken bei juristischen Personen bzw. 79 Millionen Franken bei natürlichen Personen bescheren würden. Zusätzlich tragen Minderaufwände bei Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen zur Finanzierung der Steuersenkung bei. Aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten sind Einsparungen in diesem Bereich aus Sicht der EVP inakzeptabel. Steuersenkungen dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft realisiert werden.

Das Investitionspotenzial im Kanton Bern bleibt nach wie vor hoch. Die EVP unterstützt die Bemühungen, wichtige Bauprojekte insbesondere im Bildungsbereich voranzutreiben. Im Jahr 2021 sprachen sich sowohl der Grosse Rat als auch die Regierung bei der Priorisierung der Hochbauinvestitionen für eine maximale Neuverschuldung von CHF 500 Millionen Franken im Zeitraum von 2022 bis 2031 aus. Die EVP ist besorgt darüber, dass trotz Überarbeitung der Prioritätenliste diese Obergrenze der Neuverschuldung nicht eingehalten werden kann.


Kon­takt: 
Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP BE,
Grossrätin, Mitglied FiKo, 079 270 96 95
 

05.07.2023  | EVP, Grünliberale und Die Mitte gehen im Kanton Bern eine Listenverbindung ein

Die Mitte Kan­ton Bern, die EVP Kan­ton Bern und die Grün­li­be­ra­len Kan­ton Bern haben sich dar­auf geei­nigt, bei den Natio­nal­rats­wah­len vom 22. Okto­ber 2023 eine Lis­ten­ver­bin­dung ein­zu­ge­hen. Wie schon bei den Natio­nal­rats­wah­len 2019 sol­len damit die kon­struk­ti­ven Kräfte des poli­ti­schen Zen­trums gestärkt werden.

Die Lis­ten­ver­bin­dung im Kan­ton Bern steht in Ein­klang mit der gemein­sa­men natio­na­len Stra­te­gie für Lis­ten­ver­bin­dun­gen des poli­ti­schen Zen­trums der

Die Mitte Kanton Bern, die EVP Kanton Bern und die Grünliberalen Kanton Bern haben sich darauf geeinigt, bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung einzugehen. Wie schon bei den Nationalratswahlen 2019 sollen damit die konstruktiven Kräfte des politischen Zentrums gestärkt werden.

Die Listenverbindung im Kanton Bern steht in Einklang mit der gemeinsamen nationalen Strategie für Listenverbindungen des politischen Zentrums der nationalen Parteien Die Mitte, EVP und GLP.

EVP, Die Mitte und GLP sind offen, die Verbindung mit Listen weiterer Berner Parteien oder Gruppierungen zu erweitern, soweit dies inhaltlich und rechnerisch Sinn ergibt.

Kontaktpersonen:

  • Sibyl Eigenmann, Co-Präsidentin Die Mitte Kanton Bern, 079 795 50 41
  • André Roggli, Co-Präsident Die Mitte Kanton Bern, 079 543 73 86
  • Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP Kanton Bern, 079 270 96 95
  • Casimir von Arx, Präsident Grünliberale Kanton Bern, 076 348 16 40

01.05.2023  | Barbara Stotzer-Wyss ist neue Präsidentin der EVP BE

Bar­bara Stotzer-​Wyss heisst die neue Prä­si­den­tin der EVP Kan­ton Bern. Die Büre­ner Gross­rä­tin und Vize­ge­mein­de­prä­si­den­tin wurde an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Lyss ein­stim­mig als Nach­fol­ge­rin von Chris­tine Schnegg gewählt. Für die kan­to­nale Volks­ab­stim­mung vom 18. Juni beschlies­sen die Dele­gier­ten die Ja-​Parole sowohl für die Anpas­sun­gen bei den Schul­den­brem­sen wie auch für die kan­to­nale Eltern­zeit. Bereits frü­her hat die Par­tei­lei­tung die Ja-​Parole zu den drei eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen gefasst.

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern haben Bar­bara Stotzer-​Wyss als neue Prä­si­den­tin gewählt. Die 48-​jährige Theo­lo­gin und zwei­fa­che Mut­ter aus Büren

Barbara Stotzer-Wyss heisst die neue Präsidentin der EVP Kanton Bern. Die Bürener Grossrätin und Vizegemeindepräsidentin wurde an der Delegiertenversammlung in Lyss einstimmig als Nachfolgerin von Christine Schnegg gewählt. Für die kantonale Volksabstimmung vom 18. Juni beschliessen die Delegierten die Ja-Parole sowohl für die Anpassungen bei den Schuldenbremsen wie auch für die kantonale Elternzeit. Bereits früher hat die Parteileitung die Ja-Parole zu den drei eidgenössischen Vorlagen gefasst.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben Barbara Stotzer-Wyss als neue Präsidentin gewählt. Die 48-jährige Theologin und zweifache Mutter aus Büren an der Aare ist Vizegemeindepräsidentin und steht als Gemeinderätin dem Ressort Bau und Planung vor. Im letzten Jahr wurde sie zudem in den Grossen Rat gewählt, wo sie auch in der Finanzkommission aktiv ist. Barbara Stotzer-Wyss übernimmt das EVP-Präsidium von Alt-Grossrätin Christine Schnegg, welche die EVP BE während 10 Jahren geleitet hat.

Die Delegierten haben ebenfalls die Parolen zur kantonalen Volksabstimmung vom 18. Juni gefasst. Sie sagen Ja zur Anpassung bei den Schuldenbremsen. Eine Flexibilisierung der nach wie vor strengen Bestimmungen mache Sinn, insbesondere die Verwendung von Finanzierungsüberschüssen aus den Vorjahren für den erheblichen Investitionsmehrbedarf, betont Grossrätin Barbara-Stotzer-Wyss.

Eine klare Mehrheit der EVP-Delegierten unterstützt die Volksinitiative für eine kantonale Elternzeit. Damit würden junge Familien entlastet und die Beziehung zwischen Eltern und Kind gestärkt. Zudem könne der Kanton Bern mit der Einführung einer Elternzeit eine Pionierrolle übernehmen und den Weg zu einer nationalen Lösung bereiten.

Die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen hat die Parteileitung bereits früher gefasst. Sie sagt Ja zum Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, denn das Klimaschutzgesetz sei ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050.

Ebenfalls ein Ja empfiehlt die Parteileitung zur OECD-Mindeststeuerung von Grossunternehmen. Die Schweiz redu­ziere damit den kan­to­na­len Steu­er­wett­be­werb und ver­hin­dere Steu­er­ab­flüsse ins Aus­land.

Ein Ja zum Covid-19-Gesetz stärke im Falle eines erneuten Ausbruches die Pandemiebekämpfung und schaffe die entsprechende Rechtssicherheit, deshalb unterstützt die EVP auch diese Vorlage.

 

Kon­takt:  
Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP BE,
Grossrätin, 079 270 96 95
Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE, Grossrat, 076 588 63 36

28.03.2023  | Jahresrechnung 2022 des Kantons: Ein Lichtblick trotz düsterem Finanzhimmel

Die Erfolgs­rech­nung des Kan­tons Bern schliesst mit einem Über­schuss von CHF358 Mil­lio­nen ab. Im Bud­get wurde im Schat­ten der Coro­na­pan­de­mie noch mit einem Minus von CHF88 Mil­lio­nen gerech­net. Die EVP ist sehr erfreut über diese Ver­bes­se­rung um 446 Mil­lio­nen gegen­über dem Vor­an­schlag. Dank des guten Abschlus­ses kön­nen Schul­den von knapp über einer Mil­li­arde Fran­ken abge­baut wer­den und es resul­tiert erst­mals seit 1990 ein Bilanz­über­schuss in der Höhe von CHF86 Mil­lio­nen. Mit Blick auf den sich ver­düs­tern­den Finanz­him­mel ist es jedoch aus Sicht der EVP nicht ange­zeigt, an den vom Regie­rungs­rat geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen festzuhalten.

Die EVP Kan­ton Bern bedankt sich bei Regie­rungs­rat und Ver­wal­tung für den umsich­ti­gen Umgang mit den Kan­tons­fi­nan­zen und freut sich über den über­aus

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Überschuss von CHF 358 Millionen ab. Im Budget wurde im Schatten der Coronapandemie noch mit einem Minus von CHF 88 Millionen gerechnet. Die EVP ist sehr erfreut über diese Verbesserung um 446 Millionen gegenüber dem Voranschlag. Dank des guten Abschlusses können Schulden von knapp über einer Milliarde Franken abgebaut werden und es resultiert erstmals seit 1990 ein Bilanzüberschuss in der Höhe von CHF 86 Millionen. Mit Blick auf den sich verdüsternden Finanzhimmel ist es jedoch aus Sicht der EVP nicht angezeigt, an den vom Regierungsrat geplanten Steuersenkungen festzuhalten.

Die EVP Kanton Bern bedankt sich bei Regierungsrat und Verwaltung für den umsichtigen Umgang mit den Kantonsfinanzen und freut sich über den überaus positiven Abschluss 2022. Nach herausfordernden Corona-Jahren ergibt sich dadurch eine kurze Verschnaufpause, bevor erneut dunkle Wolken am Finanzhimmel aufziehen.

Das positive Ergebnis führt dazu, dass der Aufwandüberschuss von CHF 63 Millionen aus dem Jahr 2021 mit der Erfolgsrechnung 2022 vollständig abgetragen werden kann. Damit entfällt die im Budget 2023 vorgesehene Kompensation in der Höhe von CHF 25 Millionen. Diese Entlastung ist aus Sicht der EVP sehr willkommen, da im Jahr 2023 die Ausschüttung der SNB mit grosser Wahrscheinlichkeit ausbleiben wird. Gleichzeitig trübt dieser Umstand die Freude über den guten Abschluss von 2022. In der vorliegenden Rechnung sind noch CHF 480 Millionen der SNB eingeflossen. Ohne diese Ausschüttung hätte der Kanton 2022 im Minusbereich abgeschlossen.

Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Schulden im Umfang von knapp einer Milliarde Franken abgebaut werden können. Bei steigenden Zinsen können so 2023 Mehrkosten abgefedert werden. Seit 1990 konnte erstmals wieder ein Bilanzüberschuss in der Höhe von CHF 86 Millionen realisiert werden. Gestützt auf die Vorgaben zur Schuldenbremse würde dies dem Kanton Bern künftig ermöglichen, allfällige Defizite bis maximal in dieser Höhe dem Eigenkapital zu belasten. Diese Umstände begünstigen die Finanzlage in den kommenden Jahren. Mit Blick auf die ausbleibende SNB-Ausschüttung, den Krieg in der Ukraine und die teuerungsbedingt steigenden Kosten bleibt die finanzielle Situation des Kantons jedoch angespannt. Aus Sicht der EVP ist deshalb nicht angezeigt, weiterhin an den von der Regierung für 2024 geplanten Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen festzuhalten.

Die EVP nimmt zudem mit Bedauern zur Kenntnis, dass lediglich CHF 354 Millionen der geplanten CHF 400 Millionen an Nettoinvestition getätigt werden konnten. Massgeblich dazu beigetragen hat die erneute Verschiebung der Realisierung des BFH Campus Biel. Der Kanton Bern schiebt so auch weiterhin eine grosse Bugwelle von Investitionen vor sich hin.

Kontakt:
Barbara Stotzer-Wyss, Grossrätin und Mitglied Finanzkommission, 079 270 96 95