Medienmitteilungen

Mit grossem Bedauern nimmt die EVP Kanton Bern den Parteiwechsel des ehemaligen EVP-Grossrates Josef Jenni zur Kenntnis. Sein Übertritt ist offensichtlich die direkte Folge seiner Nichtnomination für die Nationalratswahlen vom Oktober 2019.

Die Mehrheit der Delegierten der EVP BE verzichtete an der Nominationsversammlung vom 13. Dezember 2018 nach eingehender Diskussion auf die kurzfristig eingereichte Kandidatur von Josef Jenni und verabschiedete die Liste mit den 24 im Vorfeld fristgerecht gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten.

Dass Jenni nun im Pensionsalter der EVP den Rücken kehrt und auf einer anderen Liste für den Nationalrat kandidiert ist bedauerlich weil er damit indirekt den bisherigen Sitz von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff angreift.

Für Rückfragen (nur Vormittag): Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die EVP-Fraktion im Grossen Rat ist gegen ein zentrales Rückkehrzentrum. Dabei steht nicht Prêles im Zentrum der Kritik, sondern die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, in einem (abgelegenen) Zentrum untergebracht werden sollen.

Ziel eines solchen Zentrums ist es, Menschen zu zermürben und sie zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Erfahrungen zeigen, dass nur wenige, die sich in einem solchen Rückkehrzentrum befinden, auch tatsächlich zurückkehren können oder wollen.

Die EVP fordert, dass abgewiesene Asylsuchende aus Ländern, mit denen kein Rücknahmeabkommen besteht, dezentral in den herkömmlichen Asylzentren untergebracht werden oder in ihren Wohnungen bleiben können – dort wo sie ihre Bezugspersonen haben und sich ein wenig auskennen.

Im neuen Asylgesetz, das im März 2019 in Kraft tritt, heisst es (Art. 46, Abs. 2): „Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.“

Die EVP verlangt vom Regierungsrat, dass er diesen Passus umsetzt, anstatt ein überdimensioniertes Rückkehrzentrum einzurichten, das mit grosser Wahrscheinlichkeit Mehrkosten und keinen Nutzen mit sich bringen wird.

Weitere Informationen: Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, 079 783 54 78

Die EVP ist erleichtert, dass der Expertenbericht zu den finanziellen Auswirkungen des revidierten Sozialhilfegesetzes (SHG) solide und plausibel ausgefallen ist. Er zeigt insbesondere, dass die Kosten, die der Regierungsrat für die «Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitnehmende» (ELA) veranschlagt, weit entfernt von der Realität sind. Die von den Experten errechneten Zahlen sind hingegen realistisch und durchaus finanzierbar. Berücksichtigt man zusätzlich die langfristigen Auswirkungen der ELA gegen die Altersarmut, lohnt es sich umso mehr, diese einzuführen und damit dem Volksvorschlag zuzustimmen.

Die Zahlen, die im Expertenbericht errechnet wurden, geniessen bereits von verschiedener Seite her Akzeptanz, so dass nun der Erstellung der Abstimmungsbotschaft für den 19. Mai 2019 nichts mehr im Wege steht. Die EVP ist zufrieden, dass dem Zahlenstreit zwischen Regierungsrat und Komitee Volksvorschlag nun beigelegt ist und die SHG-Vorlage nun sachlich diskutiert werden kann. Die insgesamt bescheidenen Einsparungen, die durch das revidierte SHG auf Kosten der Ärmsten erreicht werden sollen, erachtet die EVP als fragwürdig. Betrachtet man die langfristigen Auswirkungen der Kürzungen im Grundbedarf der Sozialhilfe, stellt sich sowieso die Frage, inwiefern diese Einsparungen tatsächlich zum Tragen kommen bzw. inwiefern sie sich letztlich als Bumerang erweisen.

 
Weitere Auskünfte: 
- Barbara Streit-Stettler, Grossrätin und Mitglied des Komitees Volksvorschlag, Tel. 079 783 54 78- 
- Christine Schnegg, Grossrätin und Präsidentin der EVP-Fraktion, Tel. 076 536 62 88.

Die Dele­gier­ten der EVP des Kan­tons Bern haben die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 nomi­niert. Die EVP wird mit zwei vol­len Lis­ten (Stamm­liste und *jevp) mit ins­ge­samt 48 Kan­di­die­ren­den zur Wahl antre­ten. Für die EVP ist 2019 nicht nur ein Wahl-, sondern auch ein Jubeljahr: Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern feiern ihr 100jähriges Bestehen!

Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, den Natio­nal­rats­sitz von Mari­anne Streiff-Feller zu ver­tei­di­gen. Mit einer lösungs- und werteorientierten Politik will die EVP der zunehmenden Polarisierung zwischen den grossen politischen Blöcken entgegenwirken und dazu beitragen, die Blockaden in der Bundespolitik zu überwinden. Die EVP steigt mit dem Slogan «Damit Werte wieder zählen!» in den Wahlkampf.

Nebst der amtie­ren­den Natio­nal­rä­tin Marianne Streiff-Feller und den 10 Gross­rats­mit­glie­dern kan­di­die­ren auf der Stammliste einige erfah­rene Mit­glie­der von Gemein­de­be­hör­den. Der Frauenanteil der beiden Listen beläuft sich auf beachtliche 42%. Die Kandidierenden im Überblick:
 

Stammliste EVP BE

Streiff-Feller Marianne, 1957, Urtenen-Schönbühl, Nationalrätin, bisher

Beutler-Hohenberger Melanie, 1977, Gwatt, Grossrätin           

Bossard-Jenni Tabea, 1988, Burgdorf, Stadträtin          

Fink Anna, 1967, Spiez, Gemeinderätin            

Grogg Christine, 1963, Bützberg, Grossrätin/Gemeinderätin                                                                              

Hofer Christine, 1970, Grosshöchstetten, Gemeindepräsidentin

Jans-Troxler Bettina, 1980, Bern, Stadträtin

Schnegg Christine, 1966, Lyss, Grossrätin                  

Stotzer-Wyss Barbara, 1975, Büren a.A., Gemeinderätin         

Streit Barbara, 1962, Bern, Grossrätin             

Aeschlimann Martin,1966, Burgdorf, Grossrat                                                            

Bach Hans Peter, 1964, Frutigen, a. Gemeinderat                                                                   

Gerber Tom, 1976, Reconvilier, Grossrat

Hauser Joel (*jevp), 1987, Nidau, Stadtrat

Herrmann Stefan, 1972, Rütschelen, Gemeindepräsident

Jost Marc, 1974, Thun, Grossrat

Kipfer Hans, 1966, Münsingen, Grossrat

Locher Patrik (*jevp), 1989, Liebefeld

Löffel Ruedi, 1962, Münchenbuchsee, Grossrat

Rentsch Lukas, 1979, Schalunen

Steiner Hanspeter, 1964, Boll

Stürmer Matthias, 1980, Bern, Stadtrat

Wenger Markus, 1957, Spiez, Grossrat

Zaugg Bernhard, 1970, Schliern b. Köniz, Mitglied GGR

Liste *jevp BE

Baumann Danae, 1996, Seftigen                    

Hari Jasmine, 1989, Aeschlen              

Heiniger Janina, 1997, Lotzwil             

Möri Nadine, 1992, Bern                      

Oppliger Valérie, 1989, Tramelan, Mitglied GGR          

Renfer Rebecca, 1994, Münsingen, Mitglied GGR        

Rubin Melody, 1988, Steffisburg         

Schnegg Sara, 1990, Lyss, Mitglied GGR                                            

Schwyn Saskia,1988, Boll

Zürcher Myriam, 1989, Ostermundigen, Mitglied GGR  

Badertscher Simon, 1987, Thun                                                                     

Bühlmann Matthias, 1985, Bern                                                                     

Frey Dario, 1997, Spiez

Grimm Nicolai, 1997, Belp

Hählen Raphael, 1995, Thun

Haller Matthias, 2000, Ittigen

Küenzi Patric, 1989, Brenzikofen

Lehmann Andrin, 1988, Biel

Liechti Silas, 1985, Biel

Meinen Jonas, 1990, Konolfingen

Sollberger Lévi, 1998, Nods

Surbeck Tim, 1999, Steffisburg

Wellauer Lukas, 1987, Bern

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kantonalen Energiegesetz und zum Polizeigesetz. Auf eidgenössischer Ebene stimmen die Delegierten der Zersiedelungsinitiative mit knappem Mehr zu.

Energiegesetz: Griffige Massnamen für den Gebäudebereich
Die Delegierten befürworten das kantonale Energiegesetz einstimmig. Rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs entfällt auf den Gebäudebereich. Nach Ansicht der Delegierten braucht es deshalb griffige Regelungen und Standards, um den Anteil an fossilen Energieträgern bei den Gebäuden spürbar zu vermindern, um erneuerbare Energien effizient zu fördern und damit den Klimaschutz zu stärken. Das revidierte Energiegesetz berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Polizeigesetz: klare Verbesserungen und Optimierungen
Die EVP-Delegierten stimmen dem Polizeigesetz mit deutlichem Mehr zu weil es klare Verbesserungen bringt. So wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei optimiert. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen. Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden besser geschützt, weil das Gesetz neu auch ein Kontakt- und Annäherungsverbot enthält. Von den EVP-Delegierten ebenfalls positiv beurteilt wird, dass bei unbewilligten Demos mit Gewalttätigkeiten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Veranstalter oder gewaltausübende Personen zur Kasse zu bitten.

Zersiedelungsinitiative: keine ungebremste Überbauung mehr
Mit knappem Mehr unterstützen die Delegierten der EVP die Zersiedelungsinitiative. Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen sollen nicht wei­ter unge­bremst über­baut werden, sondern vor­han­de­nes Bau­land effizienter genutzt wer­den. Die Dele­gier­ten begrüss­en, dass die Initia­tive nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens för­dern sowie eine qua­li­täts­volle Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen anstre­ben will.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die EVP beantragt im Budget mehr Mittel für die Verstärkung von Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt und für die Sozialhilfe auf SKOS-Niveau.

Zum Budget, das im Grossen Rat am kommenden Dienstag diskutiert wird, will die EVP die Position bei Existenzsicherung und Integration (Sozialhilfe) wieder auf das Niveau vor den Kürzungen der Sozialhilfe bringen. Sie beantragt deshalb zusätzlich 25 Mio. Franken für Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt und für Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien. Damit will die EVP genügend Mittel freisetzen, damit Bedürftige nicht weiter benachteiligt werden.

Die EVP lehnt zudem die Schaffung eines neuen Investitionsfonds ab. Stattdessen möchte die EVP die anstehenden Grossinvestitionen auf ordentlichem Weg realisieren, auch wenn dazu jährlich Entscheide zu einer Neuverschuldung nötig sind. Sie empfiehlt dazu den Bestand von bisherigen Fonds aufzulösen.

Weitere Informationen: Grossrat Hans Kipfer, Mitglied der Finanzkommission, Tel. 079 624 13 88

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen Nein zur Steuergesetzrevision und unterstützen den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen lehnen die Dele­gier­ten die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Klar Ja sagen die Delegierten zur Änderung im Sozialversicherungsrecht (Observationen). Die Hornkuh-Initiative lehnen sie deutlich ab.

Mit klarem Mehr lehnen die Berner EVP-Delegierten die kantonale Steuergesetzrevision ab. Die geplanten Steuersenkungen kämen einseitig den gewinnstärksten Betrieben zugute und die Reduktion musste mit einem schmerzhaften Entlastungspaket auf Kosten von Bildung, Betreuung und Prävention erkauft werden. Die EVP-Basis erachtet es sozial- und gesellschaftspolitisch als unverantwortlich, Steuererleichterungen auf Kosten von betagten und beeinträchtigten Menschen und der jungen Generation zu gewähren.

UMA-Kredit: Erfolgreiches Berner Modell

Einstimmig unterstützt die EVP den UMA-Kredit. Das Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA ist erfolgreich. Es hilft jungen Asylsuchenden, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Selbstbestimmungsinitiative: Keine Schwächung der Schweiz

Die EVP-Delegierten lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Sie schwächt die Schweiz, den Wirtschaftsstandort, die Demokratie und die Men­schen­rechte. Mit deren Annahme würde die Schweiz Gefahr laufen, künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) nicht mehr anwen­den zu kön­nen.

Änderung im Sozialversicherungsrecht: Konsequente Missbrauchsbekämpfung 

Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP-Delegierten einen gangbaren Weg, um Ver­sicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Hornkuh-Initiative: Kein verfassungswürdiges Anliegen

Klar Nein sagt die Bernische EVP zur soge­nann­ten Hornkuh-Initiative. Der Umgang mit Hörnern von Nutztieren gehört klar nicht in die Bundesverfassung, sondern sollte per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Die Delegierten bedauern, dass das Parlament keinen Gegenentwurf zur Initiative vorgelegt hat.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die EVP tritt im Kanton Bern mit Nationalrätin Marianne Streiff zu den Ständeratswahlen an. Die Delegierten der Berner EVP haben die Präsidentin der EVP Schweiz und landesweit bekannte Politikerin einstimmig zur Ständeratskandidatin gekürt. Mit Marianne Streiff bietet sich den Wählenden eine glaubwürdige Alternative zu den Kandidierenden der zwei grossen politischen Blöcke.

Die Kleine Kammer im Parlament braucht mutige und erfahrene Persönlichkeiten, die aus der Mitte der Parteienlandschaft mehrheitsfähige Lösungen mitgestalten. Dieses Anforderungsprofil ist bestens auf Marianne Streiff zugeschnitten.

Als Präsidentin von INSOS Schweiz, dem nationalen Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, und Präsidentin der christlichen Entwicklungs- und Nothilfeorganisation TearFund Schweiz engagiert sich die politisch sehr erfahrene EVP-Politikerin innerhalb und ausserhalb des Parlaments für die Interessen von Menschen in besonders schwierigen und prekären Lebenslagen.

In der laufenden Legislatur des Nationalrats setzte Marianne Streiff mutig und erfolgreich wichtige Akzente. Dazu zwei Beispiele: Im Parlamentsgesetz erreichte sie eine Änderung für mehr Transparenz bei den Interessenbindungen. So müssen Mitglieder des Bundesparlaments bei der beruflichen Tätigkeit neu auch den Arbeitgeber sowie die Funktion als Arbeitnehmende nennen. Auf ein grosses Echo stiess zudem ihr Vorstoss für Prävention gegen Loverboys.

Rückfragen:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin EVP BE, Präsidentin EVP CH, 079 664 74 57
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Der Kanton Bern stellt sein Finanzierungssystem für die familienergänzende Kinderbetreuung um. Die Gemeinden sollen den interessierten Eltern die ersten Gutscheine für die ausserfamiliäre Betreuung ihrer Kinder per August 2019 abgeben können. Die EVP unterstützt im Grundsatz die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Die EVP fordert aber, dass die auf privater Initiative beruhenden Angebote nicht benachteiligt werden. Zudem darf es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Betreuungsgutscheine kommen.

Wie bereits mit der Motion «Familienergänzende Kinderbetreuung – gleichlange Spiesse auf für private Initiativen» von der EVP gefordert, sollen auf privater Initiative beruhende Angebote für familienergänzende Kinderbetreuung finanziell nicht benachteiligt werden. Für deren Leistungen sollen ebenfalls Betreuungsgutscheine eingesetzt werden können. Ansonsten drohen bei besonderen Familiensituationen wie zum Beispiel Krankheit und Schichtarbeit Versorgungslücken.

Als unhaltbar erachtet die EVP die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung, die bei den betroffenen Betreuungsanbietern zu grossen Schwierigkeiten führt. Der Kanton steht in der Pflicht, für die Übergangsfrist Unterstützung zu bieten.

Die EVP setzt sich für eine umfassende Familienförderung ein. Dies beinhaltet auch eine finanzielle und strukturelle Förderung der familienexternen Betreuung. Die Umsetzung der Vorlage darf unter keinen Umständen zu einer Sparübung werden. So wird im Vergleich zur heutigen Situation der Zugang zu den Betreuungsangeboten massiv eingeschränkt (strengere Bestimmungen bei den Beschäftigungspensen und bei der sozialen Indikation). Die EVP erachtet dies als den falschen Weg. Um eine allfällige Mengenausweitung in den Griff zu bekommen, wäre eine Senkung des massgeblichen Jahreseinkommen von 160’000.- auf 140’000.-  eine mögliche Alternative.

Kontakt:
Christine Schnegg, Grossrätin, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern die Ja-Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege sowie zur Fair-Food-Initiative gefasst. Die Initia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät empfiehlt die EVP hin­ge­gen zur Ableh­nung.

Einstimmig unterstützen die EVP-Delegierten die Ja-Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege. Mit die­ser sinn­vol­len Ver­fas­sungs­än­de­rung kann in der Schweiz das Velo­fah­ren künf­tig ein­heit­lich und über Gemeinde- und Kan­tons­gren­zen hin­weg gefördert werden. Von einem Ausbau der Velowege erhoffen sich die EVP-Delegierten mehr Sicherheit für Velofahrende. Gleichzeitig sollen mit der Förderung des Velofahrens der öffentliche Verkehr und die Strassen entlastet werden.

Ebenfalls deutlich spricht sich die EVP für ein Ja zur Fair-Food-Initiative aus. Aus Sicht der EVP-Delegierten ist die Initia­tive ein ers­ter Schritt gegen Öko- und Sozi­al­dum­ping und gegen Pro­duk­ti­ons­me­tho­den, die auf gross­flä­chige Mono­kul­tu­ren, Mas­sen­tier­hal­tung und den Ein­satz che­mi­scher Stoffe set­zen. Die Delegierten begrüssen auch die geforderten Massnahmen gegen die grassierende Lebensmittelverschwendung.

Klar Nein sagen die EVP-Dele­gier­ten schliesslich zur Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät». Die Anlie­gen der Initia­tive wer­den aus Sicht der EVP mit der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik des Bun­des bereits weit­ge­hend berück­sich­tigt, ebenso in der Bun­des­ver­fas­sung, die eben erst vom Volk durch den Arti­kel zur Ernäh­rungs­si­cher­heit ergänzt wor­den ist.
 

Kontakt:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die EVP nimmt Kenntnis vom positiven Abschluss, der sich unweit des budgetierten Ergebnisses bewegt. Mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 sollte die Chance genutzt werden, um die Verwaltung auf ihre Effizienz zu überprüfen und die Strukturen an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.

Die EVP stellt besorgt fest, dass gemäss Finanzkontrolle die Jahresrechnung 2017 wesentliche Mängel aufweist und die festgelegte Ausgestaltung des Rechnungsmodells teilweise nicht den Zielsetzungen von HRM2 entspricht. Es ist bedauerlich, dass die Differenzen mit dem Finanzkontrollorgan nicht vor Veröffentlichung des Geschäftsberichtes bereinigt werden konnten. Eine detaillierte Analyse dieser Beurteilungen wird nötig sein. Die Rechnungslegung hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und darf nicht zum Spielball von politischen Einschätzungen werden.

Die EVP ist sich bewusst, dass mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 ein ressourcenbindendes Projekt durchgeführt wird. Die offenen Beurteilungsfragen lassen sich teilweise auf diesen Prozess zurückführen. Der EVP ist es gleichwohl ein grosses Anliegen, in der Verwaltung effizientere Strukturen und Abläufe zu erreichen. Eine 2016 erheblich erklärte EVP-Motion fordert die Prüfung der Verwaltungstätigkeit auf Effizienz und die Präsentation eines entsprechenden Projektes. Mit HRM2 werden ineffiziente Prozesse besser sichtbar. Es bietet sich damit die Chance, langjährige Strukturen aufzubrechen und an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.

Eine ausführliche Würdigung des Geschäftsberichtes 2017 wird die EVP nach Kenntnis der Details in der Septembersession vornehmen.
 

Auskünfte 
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88 
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

An der 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Kanton Bern in Thun haben die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Christine Schnegg wurde in ihrem Amt als Kantonalpräsidentin einstimmig bestätigt.

Eine klare Mehrheit der EVP-Delegierten lehnt die Vollgeldinitiative ab. Beim vorgeschlagenen Weg handelt es sich um ein weltweit einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich das Finanzsystem damit wirkungsvoll stabilisieren lässt und künftige Finanzblasen und -krisen tatsächlich verhindert werden können. Ein Nachsehen hätte die Schweizer Exportindustrie: Wird der Schweizer Franken durch das neue System tatsächlich noch sicherer eingeschätzt, erzeugt dies einen enormen Aufwertungsdruck.

Deutlich Ja sagen die EVP-Delegierten zum neuen Geldspielgesetz, das den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. So sollen Spielbankenspiele online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen. Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nicht weit genug. Umstritten sind ebenfalls die Netzsperren zum Schutz der Schweizer Casinos. Solche Sperren können einfach umgangen werden und stellen einen Angriff auf die Freiheit im Internet dar. Trotz aller Mängel wollten die EVP-Delegierten nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen.
 

Kontakt:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien hat gestern einen Volksvorschlag lanciert, der in einer Volksabstimmung dem beschlossenen Sozialhilfegesetz gegenübergestellt werden soll. Mitglied des Komitees ist auch die EVP. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Mit dem Volksvorschlag will das Komitee die Kürzungen streichen und an den SKOS-Richtlinien festhalten, mehr Möglichkeiten für Weiterbildungen schaffen und Ergänzungsleistungen für die über 55-Jährigen ermöglichen. An der engeren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hält der Volksvorschlag fest.

«Sowohl als Mitte-Partei als auch vor unserem christlichen Hintergrund unterstützt die EVP diesen Volksvorschlag», sagt EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler dazu. Er baue Brücken zur Wirtschaft und verzahne die Sozialhilfe mit anderen Sozialversicherungssystemen.

Die Bundesverfassung messe «die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen». Mit dem Sozialhilfegesetz werden aber Geld von den Schwachen hin zu Menschen verteilt, «die eigentlich schon genug haben». Die EVP trete für eine integrative und inklusive Gesellschaft ein, an der alle Menschen teilnehmen können. Für Sozialhilfeempfänger gehe es bei Kürzungen nicht in erster Linie auf «Fleisch oder Schoggi» zu verzichten, sondern darum, ob sie am sozialen Leben teilnehmen könnten oder nicht.

Das neue Sozialhilfegesetz habe nichts mit sozialer Not, sondern mit «sozialem Geiz» zu tun. Dieser «soziale Geiz» sei im Moment im Trend. Mit dem Volksvorschlag wolle die EVP diesem sozialen Geiz entgegentreten, betonte Grossrätin Barbara Streit-Stettler an der gestrigen Medienkonferenz.

In der kommenden Märzsession wird der Grosse Rat das neue Landeskirchengesetz verabschieden. Förderungsmassnahmen für andere Glaubensgemeinschaften (ausserhalb der Landeskirchen) wurden bisher weder beschlossen noch diskutiert. Nach Ansicht der EVP-Fraktion ist es nun an der Zeit, weitere Schritte an die Hand zu nehmen. Die EVP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das Postulat «Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt» der beiden EVP-Grossräte Marc Jost und Philippe Messerli zur Annahme empfiehlt.

Konkret will die Regierung prüfen und ausführlich Bericht erstatten, ob und nach welchen Zulassungskriterien Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit einer «kleinen Anerkennung» durch den Staat erhalten sollen. Die EVP ist überzeugt, dass die in der Kantonsverfassung vorgesehene Möglichkeit der Anerkennung weiterer Glaubensgemeinschaften auf Dauer nicht toter Buchstabe bleiben darf. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung generell ins Wanken gerät. Der Bericht «Dienstleistungen, Nutzen und Finanzierung von Religionsgemeinschaften in der Schweiz» (NFP58, Projekt FAKIR) hat aufgezeigt, dass nicht nur Landeskirchen, sondern auch nicht anerkannte Freikirchen einen grossen Nutzen für die Gesamtgesellschaft erbringen. Das grosse Engagement dieser Gemeinschaften - meist in vielen Stunden Freiwilligenarbeit erbracht - kommt in etlichen sozialdiakonischen Projekten Menschen zugute, die nicht Mitglied sind.

Für diese Glaubensgemeinschaften würde eine Anerkennung nicht nur materielle Vorteile bringen, sondern vor allem eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz. Gemeinschaften, die sich über Jahrzehnte vorbildlich gesellschaftlich integriert haben und auch dem Wohl der Gesellschaft dienen, sollen nicht länger einem Verdacht ausgesetzt sein, nur weil sie nicht öffentlich-rechtlich anerkannt sind.


Kontakt:
Marc Jost, Grossrat, 076 206 57 57 
Philippe Messerli, Grossrat, 076 588 63 36