EVP Kanton Bern: Jahresrechnung 2022 des Kantons: Ein Lichtblick trotz düsterem Finanzhimmel

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Überschuss von CHF 358 Millionen ab. Im Budget wurde im Schatten der Coronapandemie noch mit einem Minus von CHF 88 Millionen gerechnet. Die EVP ist sehr erfreut über diese Verbesserung um 446 Millionen gegenüber dem Voranschlag. Dank des guten Abschlusses können Schulden von knapp über einer Milliarde Franken abgebaut werden und es resultiert erstmals seit 1990 ein Bilanzüberschuss in der Höhe von CHF 86 Millionen. Mit Blick auf den sich verdüsternden Finanzhimmel ist es jedoch aus Sicht der EVP nicht angezeigt, an den vom Regierungsrat geplanten Steuersenkungen festzuhalten.

Die EVP Kanton Bern bedankt sich bei Regierungsrat und Verwaltung für den umsichtigen Umgang mit den Kantonsfinanzen und freut sich über den überaus positiven Abschluss 2022. Nach herausfordernden Corona-Jahren ergibt sich dadurch eine kurze Verschnaufpause, bevor erneut dunkle Wolken am Finanzhimmel aufziehen.

Das positive Ergebnis führt dazu, dass der Aufwandüberschuss von CHF 63 Millionen aus dem Jahr 2021 mit der Erfolgsrechnung 2022 vollständig abgetragen werden kann. Damit entfällt die im Budget 2023 vorgesehene Kompensation in der Höhe von CHF 25 Millionen. Diese Entlastung ist aus Sicht der EVP sehr willkommen, da im Jahr 2023 die Ausschüttung der SNB mit grosser Wahrscheinlichkeit ausbleiben wird. Gleichzeitig trübt dieser Umstand die Freude über den guten Abschluss von 2022. In der vorliegenden Rechnung sind noch CHF 480 Millionen der SNB eingeflossen. Ohne diese Ausschüttung hätte der Kanton 2022 im Minusbereich abgeschlossen.

Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Schulden im Umfang von knapp einer Milliarde Franken abgebaut werden können. Bei steigenden Zinsen können so 2023 Mehrkosten abgefedert werden. Seit 1990 konnte erstmals wieder ein Bilanzüberschuss in der Höhe von CHF 86 Millionen realisiert werden. Gestützt auf die Vorgaben zur Schuldenbremse würde dies dem Kanton Bern künftig ermöglichen, allfällige Defizite bis maximal in dieser Höhe dem Eigenkapital zu belasten. Diese Umstände begünstigen die Finanzlage in den kommenden Jahren. Mit Blick auf die ausbleibende SNB-Ausschüttung, den Krieg in der Ukraine und die teuerungsbedingt steigenden Kosten bleibt die finanzielle Situation des Kantons jedoch angespannt. Aus Sicht der EVP ist deshalb nicht angezeigt, weiterhin an den von der Regierung für 2024 geplanten Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen festzuhalten.

Die EVP nimmt zudem mit Bedauern zur Kenntnis, dass lediglich CHF 354 Millionen der geplanten CHF 400 Millionen an Nettoinvestition getätigt werden konnten. Massgeblich dazu beigetragen hat die erneute Verschiebung der Realisierung des BFH Campus Biel. Der Kanton Bern schiebt so auch weiterhin eine grosse Bugwelle von Investitionen vor sich hin.

Kontakt:
Barbara Stotzer-Wyss, Grossrätin und Mitglied Finanzkommission, 079 270 96 95