Stimmrechtsalter 16: Politische Partizipation junger Menschen ermöglichen
Die EVP-Delegierten befürworten mit deutlichem Mehr die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts 16 auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dieses knüpft an die politische Bildung während der obligatorischen Schulzeit an und stärkt die politische Partizipation der Jugendlichen. Das Stimmrechtsalter 16 gibt den jungen Menschen eine politische Stimme und die Möglichkeit, schon früh politische Verantwortung zu übernehmen. Dies ist umso wichtiger, als die Jugendlichen am längsten mit den Folgen politischer Entscheide leben müssen.
Für sichere Renten und Generationengerechtigkeit
Die Delegierten der EVP stimmen einstimmig für die Rentenrevision AHV 21 sowie für die Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gilt, angesichts steigender Lebenserwartung und geburtenstarker Jahrgänge die Finanzlage des wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz zu stabilisieren. Damit sollen die Renten künftig gesichert und die Generationengerechtigkeit gewahrt werden. Ein unterschiedliches Rentenalter für Frau und Mann ist heutzutage kaum mehr zu rechtfertigen.
Steuerhinterziehung vermeiden
Ebenso einstimmig empfehlen die EVP-Delegierten ein Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Sie dient vor allem dazu, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Diese Hürde ohne alternative Sicherungsmassnahmen einfach abzuschaffen, ist unredlich und kann Steuerhinterziehung fördern.
Stimmfreigabe zur Massentierhaltungsinitiative
Stimmfreigabe beschliessen die Delegierten der EVP zur Massentierhaltungsinitiative. Die Schweizer Tierhaltung unterliegt bereits einem der strengsten Tierschutzgesetze, lautet das wesentliche Argument für eine Ablehnung. Für die Initiative spricht jedoch, dass auch in der Schweiz immer noch Tiere ihr Dasein auf Betonböden, zusammengepfercht, ohne Beschäftigungsmöglichkeit und regelmässigen Auslauf fristen müssen. Die EVP-Delegierten wollen daher mit der Stimmfreigabe den Entscheid den Stimmberechtigten überlassen.
Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88