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Medienmitteilungen

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27.11.2022  | Marc Jost wird als neuer EVP-Nationalrat vereidigt

Zum Auf­takt der Win­ter­ses­sion wird der Thu­ner Marc Jost kom­men­den Mon­tag als neuer Natio­nal­rat der EVP ver­ei­digt. Er folgt auf Mari­anne Streiff, die nach 12 Jah­ren zurück­tritt. Der 48-​jährige Fami­li­en­va­ter bringt lang­jäh­rige Par­la­ments­er­fah­rung aus dem Ber­ni­schen Gros­sen Rat mit.

Jost ver­trat die EVP bereits wäh­rend 14 Jah­ren von 2006 bis 2020 im Ber­ni­schen Kan­tons­par­la­ment, dem er 2015 /​16 als Prä­si­dent vor­stand.

Zum Auf­takt der Win­ter­ses­sion wird der Thu­ner Marc Jost kom­men­den Mon­tag als neuer Natio­nal­rat der EVP ver­ei­digt. Er folgt auf Mari­anne Streiff, die nach 12 Jah­ren zurück­tritt. Der 48-jährige Fami­li­en­va­ter bringt lang­jäh­rige Par­la­ments­er­fah­rung aus dem Ber­ni­schen Gros­sen Rat mit.

Jost ver­trat die EVP bereits wäh­rend 14 Jah­ren von 2006 bis 2020 im Ber­ni­schen Kan­tons­par­la­ment, dem er 2015 /16 als Prä­si­dent vor­stand. Er arbei­tete dort in der Justiz-, der Sicherheits- und der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion mit, die er 2018 eben­falls prä­si­dierte. In den drei letz­ten natio­na­len Wahl­gän­gen erreichte Marc Jost jeweils den ers­ten Ersatz­platz auf der Ber­ner EVP-Liste. Nun rückt er für Mari­anne Streiff ins natio­nale Par­la­ment nach. Streiff hatte die­sen Som­mer ihren Rück­tritt auf Ende Novem­ber bekannt gege­ben.

«Ich starte mit gros­ser Freude. Gleich­zei­tig spüre ich eine Ver­ant­wor­tung: Wir sind gewählt, um gute und zukunfts­fä­hige Lösun­gen für die Her­aus­for­de­run­gen zu erar­bei­ten, vor denen unser Land steht.»
Marc Jost

Der 48-jährige aus­ge­bil­dete Leh­rer und Theo­loge war von 2012 bis 2022 Gene­ral­se­kre­tär der Schwei­ze­ri­schen Evan­ge­li­schen Alli­anz. Zudem prä­si­diert er einen Ver­band von Hilfs­wer­ken. Ent­spre­chend sieht er seine The­men in der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, der Religions- und Glau­bens­frei­heit, der Asyl­po­li­tik sowie im respekt­vol­len Mit­ein­an­der von Gesell­schaft, Kul­tu­ren und Reli­gio­nen.

Foto 
Marc Jost, desi­gnier­ter Natio­nal­rat EVP

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 7
Marc Jost, desi­gnier­ter Natio­nal­rat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

25.09.2022  | Ablehnung von Stimmrechtsalter 16: Verpasste Chance für die Demokratie

Die Ber­ner Stimm­be­völ­ke­rung lehnt die Ein­füh­rung von Stimm­rechts­al­ter 16 auf kan­to­na­ler Ebene ab. Das Ja-​Komitee ist ent­täuscht über die Ableh­nung. Damit ver­passt der Kan­ton Bern die Chance für einen Aus­bau der Demo­kra­tie. Jun­gen Men­schen wird ver­wehrt, zukünf­tig mehr Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und an den poli­ti­schen Pro­zes­sen teilzuhaben.

KDie Demo­kra­tie im Kan­ton Bern wird nicht aus­ge­baut. Die Stimm­be­völ­ke­rung sagt Nein zur Ein­füh­rung von Stimm­rechts­al­ter 16. Das Ja-​Komitee ist

Die Berner Stimmbevölkerung lehnt die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene ab. Das Ja-Komitee ist enttäuscht über die Ablehnung. Damit verpasst der Kanton Bern die Chance für einen Ausbau der Demokratie. Jungen Menschen wird verwehrt, zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen und an den politischen Prozessen teilzuhaben.

KDie Demokratie im Kanton Bern wird nicht ausgebaut. Die Stimmbevölkerung sagt Nein zur Einführung von Stimmrechtsalter 16. Das Ja-Komitee ist enttäuscht über diese Ablehnung. Das ist eine verpasste Chance. Auch zukünftig dürfen 16- und 17-Jährige politisch nicht mitbestimmen. So wird jungen Menschen verwehrt, mehr Verantwortung zu übernehmen und an den politischen Prozessen teilzuhaben.
Denn wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Stimmrechtsalter 16 hätte die politische Bildung gefördert, die Gesellschaft insgesamt gestärkt und die Demokratie vergrössert. Gerade vor dem Hintergrund der regelmässig schwachen Stimm- und Wahlbeteiligung muss sich die Politik andere Massnahmen überlegen, wie sie auch junge Menschen besser in die politischen Prozesse integrieren kann.

 

Weitere Auskünfte

Jan Gnägi, alt Grossrat Die Mitte, 079 299 37 77

Hasim Sancar, Grossrat Grüne, 079 753 49 64

Karin Fisli, Grossrätin SP, 079 788 21 43 

Jonas Meinen, JEVP, 079 721 84 27

Leena Raass, Geschäftsleitung GLP Kanton Bern, 078 766 41 71

Nadja Forster, Projektleiterin Partizipation Pro Juventute, 076 312 13 23

31.08.2022  | STIMMRECHSTALTER 16: MEHR VERANTWORTUNG, MEHR DEMOKRATIE

Ein sehr breit abge­stütz­tes Komi­tee setzt sich für die Ein­füh­rung von Stimm­rechts­al­ter 16 im Kan­ton Bern ein. Junge Men­schen sol­len mehr Ver­ant­wor­tung über­neh­men und bes­ser in die poli­ti­schen Pro­zesse ein­ge­bun­den wer­den. Das för­dert ihre poli­ti­sche Bil­dung, stärkt die gesamte Gesell­schaft und bringt mehr Demokratie.

Jan Gnägi, alt Gross­rat von Die Mitte, sagt: «Poli­ti­sche Bil­dung ist ent­schei­dend, damit wir uns unse­rer Rechte bewusst sind und am poli­ti­schen Leben

Ein sehr breit abgestütztes Komitee setzt sich für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern ein. Junge Menschen sollen mehr Verantwortung übernehmen und besser in die politischen Prozesse eingebunden werden. Das fördert ihre politische Bildung, stärkt die gesamte Gesellschaft und bringt mehr Demokratie.

Jan Gnägi, alt Grossrat von Die Mitte, sagt: «Politische Bildung ist entscheidend, damit wir uns unserer Rechte bewusst sind und am politischen Leben teilhaben können. Mit Stimmrechtsalter 16 stärken wir die Kompetenzen von Jugendlichen für die politische Partizipation.» Der grüne Grossrat Hasim Sancar betont: «Junge Menschen sind politisch aktiv, sammeln Unterschriften und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit Stimmrechtsalter 16 können diese Jugendlichen auch endlich richtig mitbestimmen.» Und Karin Fisli, SP-Grossrätin, ergänzt: «Wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Mit Stimmrechtsalter 16 motivieren wir Jugendliche, politische Verantwortung zu übernehmen.»

 

Leena Raass von der GLP sagt: «Wir müssen jetzt die politische Partizipation und Bildung der Jungen fördern. Denn Jugendliche sind am längsten von den heute gefällten Entscheidungen betroffen und sollen deshalb bei den politischen Fragen mitbestimmen können.» Und Jonas Meiner von der Jungen EVP ergänzt, dass dabei die jüngere und die ältere Generation nicht gegeneinander ausgespielt werden: «Mit Stimmrechtsalter 16 wird niemandem etwas weggenommen, aber Jugendliche erhalten zusätzliche Rechte. Das verbessert das Verständnis zwischen Jung und Alt und stärkt die Gesellschaft insgesamt.»

 

Nadja Forster von der Organisation Pro Juventute, die das Anliegen ebenfalls mitträgt, sagt: «In unserer täglichen Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir, die 16- und 17-jährigen sind bereit für die Politik. Immer mehr Politiker:innen und Wissenschaftler:innen sind sich ebenfalls einig: 16-Jährige bringen die kognitiven Voraussetzungen mit, um ihr Stimm- und Wahlrecht auszuüben, und sind sich der Verantwortung, die mit diesem Recht einhergeht, sehr wohl bewusst.»

 

Weitere Informationen

https://www.stimmrechtsalter-16.ch/

 

Beilage

Abstimmungsflyer

 

Weitere Auskünfte

Jan Gnägi, alt Grossrat Die Mitte, 079 299 37 77

Hasim Sancar, Grossrat Grüne, 079 753 49 64

Karin Fisli, Grossrätin SP, 079 788 21 43 

Jonas Meinen, JEVP, 079 721 84 27

Leena Raass, Geschäftsleitung GLP Kanton Bern, 078 766 41 71

Nadja Forster, Projektleiterin Partizipation Pro Juventute, 076 312 13 23

19.08.2022  | Für mehr Generationengerechtigkeit: JA zum Stimmrechtsalter 16 und zur AHV-Reform

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen Stimm­rechts­al­ter 16. Ebenso spre­chen sie sich klar für die Ren­ten­re­vi­sion AHV21 und die Zusatz­fi­nan­zie­rung über die Mehr­wert­steuer aus­. Ein­stim­mig Nein sagen die EVP-​Delegierten zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und sie beschlies­sen Stimm­frei­gabe zur Massentierhaltungsinitiative.

Stimm­rechts­al­ter 16: Poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion jun­ger Men­schen ermöglichen

 

Die EVPDele­gier­ten befür­wor­ten mit deut­li­chem Mehr die Ein­füh­rung des

Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen Stimmrechtsalter 16. Ebenso sprechen sie sich klar für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 und die Zusatz­fi­nan­zie­rung über die Mehr­wert­steuer aus­. Einstimmig Nein sagen die EVP-Delegierten zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und sie beschliessen Stimm­frei­gabe zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive.

Stimmrechtsalter 16: Politische Partizipation junger Menschen ermöglichen

 

Die EVP-Delegierten befürworten mit deutlichem Mehr die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts 16 auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dieses knüpft an die politische Bildung während der obligatorischen Schulzeit an und stärkt die politische Partizipation der Jugendlichen. Das Stimmrechtsalter 16 gibt den jungen Menschen eine politische Stimme und die Möglichkeit, schon früh politische Verantwortung zu übernehmen. Dies ist umso wichtiger, als die Jugendlichen am längsten mit den Folgen politischer Entscheide leben müssen.

Für sichere Ren­ten und Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit
Die Dele­gier­ten der EVP stimm­en einstimmig für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 sowie für die Zusatz­fi­nan­zie­rung durch Erhö­hung der Mehr­wert­steuer. Es gilt, ange­sichts stei­gen­der Lebens­er­war­tung und geburtenstar­ker Jahr­gänge die Finanz­lage des wich­tigs­ten Sozi­al­wer­kes der Schweiz zu sta­bi­li­sie­ren. Damit sol­len die Ren­ten künf­tig gesi­chert und die Gene­ra­tio­nenge­rech­tig­keit gewahrt wer­den. Ein unter­schied­li­ches Ren­ten­al­ter für Frau und Mann ist heut­zu­tage kaum mehr zu recht­fer­ti­gen.

Steuerhinterziehung vermeiden
Ebenso einstimmig empfehlen die EVP-Dele­gier­ten ein Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer auf Obligationen. Sie dient vor allem dazu, Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­mei­den. Diese Hürde ohne alter­na­tive Siche­rungs­mass­nah­men ein­fach abzu­schaf­fen, ist unred­lich und kannSteu­erhinterziehung för­dern.

Stimm­frei­gabe zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive
Stimm­frei­gabe beschliessen die Delegierten der EVP zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive. Die Schwei­zer Tier­hal­tung unter­liegt bereits einem der strengs­ten Tier­schutz­ge­setze, lau­tet das wesent­li­che Argu­ment für eine Ableh­nung. Für die Initia­tive spricht jedoch, dass auch in der Schweiz immer noch Tiere ihr Dasein auf Beton­bö­den, zusammengepfercht, ohne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit und regel­mäs­si­gen Aus­lauf fris­ten müs­sen. Die EVP-Dele­gier­ten wollen daher mit der Stimm­frei­gabe den Entscheid den Stimmberechtigten überlassen.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

18.08.2022  | Marianne Streiff kündigt ihren Rücktritt an

Nach 12 Jah­ren tritt die Ber­ner EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff per Ende Novem­ber 2022 von ihrem Amt zurück. Sie sieht die Zeit als gekom­men, ande­ren die Chance zu geben, an der Gestal­tung des Zusam­men­le­bens in unse­rem Land mitzuwirken.

 

Mari­anne Streiff kam 2011 in den Rat und ist Mit­glied der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion sowie der Geschäftsprüfungskommission.

«Ich

Nach 12 Jah­ren tritt die Ber­ner EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff per Ende Novem­ber 2022 von ihrem Amt zurück. Sie sieht die Zeit als gekom­men, ande­ren die Chance zu geben, an der Gestal­tung des Zusam­men­le­bens in unse­rem Land mitzuwirken.

 

Mari­anne Streiff kam 2011 in den Rat und ist Mit­glied der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion sowie der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion.

«Ich habe mein Amt immer mit Lei­den­schaft, viel Freude und Enga­ge­ment aus­ge­übt. Es ist ein Vor­recht, an der Gestal­tung des Zusammen­le­bens in unse­rem Land mit­zu­wir­ken. Nun ist es für mich an der Zeit, jemand ande­rem diese Chance auch zu geben»,

begrün­det Mari­anne Streiff ihren Schritt.

«Ich bedaure den Rück­tritt sehr. Ich durfte mit Mari­anne Streiff als ehe­ma­li­ger Prä­si­den­tin der EVP Schweiz sowie als Natio­nal­rä­tin zusam­men­ar­bei­ten. Ihre wert­schät­zende Hal­tung und ihre klare Mei­nung habe ich sehr geschätzt. Stets lösungs­ori­en­tiert und undogma­tisch suchte sie als echte Brü­cken­baue­rin über die Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg den Kom­pro­miss. Die EVP Schweiz dankt Marianne Streiff herz­lich für ihr lei­den­schaft­li­ches Enga­ge­ment und ihre uner­müd­li­che Arbeit im Rat und für die Par­tei »,

so EVP-Parteipräsidentin und Natio­nal­rats­kol­le­gin Lilian Stu­der zum Rück­tritt von Mari­anne Streiff.

Gerech­tig­keit und Men­schen­rechte im Zen­trum

Mari­anne Streiff, die von 2014 bis 2021 auch die EVP Schweiz als Prä­si­den­tin führte und stark mit­prägte, setzte sich in ihrer poli­ti­schen Arbeit beson­ders für Gerech­tig­keit und Men­schen­rechte ein. Sie poli­ti­sierte immer wie­der für reli­giöse und eth­ni­sche Min­der­hei­ten, Men­schen mit Behin­de­run­gen, Asyl­su­chende und Flücht­linge, huma­ni­täre Hilfe und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, aber auch für Pfle­gende und poli­ti­sche Trans­pa­renz. Zuletzt war sie im Natio­nal­rat unter ande­rem mit Vor­stös­sen für mehr Res­sour­cen im Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del sowie für eine eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung erfolg­reich. Auch die Sicht­bar­keit der Geschichte der Frauen in der Schweiz wird dank einem ihrer Vor­stösse Schub erhal­ten.

Breite poli­ti­sche Erfah­rung

Vor ihrer Zeit als Natio­nal­rä­tin hatte Mari­anne Streiff bereits als Mit­glied des Köni­zer Gemein­de­par­la­ments (1991 – 1998), als Gemein­de­rä­tin in der Köni­zer Exe­ku­ti­ven (2004 – 2009) sowie als Ber­ner Gross­rä­tin (1998 – 2010) breite poli­ti­sche Erfah­run­gen auf allen Ebe­nen gesam­melt. 

Neue Frei­räume

Als lang­jäh­rige INSOS-Präsidentin amtet Mari­anne Streiff wei­ter­hin als Co-Präsidentin von ARTI­SET, der Föde­ra­tion der Bran­chen­ver­bände CURA­VIVA, INSOS und YOU­VITA.

«Der neue Frei­raum bie­tet mir die Mög­lich­keit für mehr Zeit mit mei­ner Fami­lie. Zudem werde ich eine Wei­ter­bil­dung star­ten und bin offen für neue Auf­ga­ben»,

so Mari­anne Streiff über die Zeit nach ihrem Aus­schei­den aus dem Natio­nal­rat.

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Fotos

NR Mari­anne Streiff 1

NR Mari­anne Streiff 2

31.03.2022  | Hans Kipfer zügelt aus dem Kanton Bern weg und nimmt seine Wiederwahl als Grossrat nicht an

Seit Mai 2008 ver­trat der pro­fi­lierte Finanz­po­li­ti­ker und soziale Unter­neh­mer Hans Kip­fer die EVP im Gros­sen Rat. Er enga­gierte sich wäh­rend acht Jah­ren in der Finanz­kom­mis­sion und war bekannt dafür, bei strit­ti­gen The­men um Kom­pro­misse zu rin­gen und gang­bare Lösungs­vor­schläge einzubringen.

Weil seine Zeit als Päch­ter und Gast­wirt im Schloss­gut Münsin­gen wegen den dort bevor­ste­hen­den Umbau­ar­bei­ten im Dezem­ber 2021 zu Ende ging, such­ten er

Seit Mai 2008 vertrat der profilierte Finanzpolitiker und soziale Unternehmer Hans Kipfer die EVP im Grossen Rat. Er engagierte sich während acht Jahren in der Finanzkommission und war bekannt dafür, bei strittigen Themen um Kompromisse zu ringen und gangbare Lösungsvorschläge einzubringen.

Weil seine Zeit als Pächter und Gastwirt im Schlossgut Münsingen wegen den dort bevorstehenden Umbauarbeiten im Dezember 2021 zu Ende ging, suchten er und seine Familie eine neue Aufgabe. Dieser herausfordernde Prozess fiel in die Zeit der Vorbereitungen für die Grossratswahlen. Die Wahl zum Direktor des Hotel Odelya in Basel erfolgte, als die Wahl-Liste bereits eingereicht, die Formalitäten erledigt und die Wahlvorbereitungen inkl. Werbematerial weit fortgeschritten waren.

Theoretisch hätte der Wahlvorschlag bis am 10. Januar 2022 noch geändert werden können. In der Praxis ist es aber so, dass die Zeit für Fotos, Texte, Grafik, Produktion und Verpacken von Werbeflyern, Plakaten und Werbung allgemein so eng ist, dass die Parteien sehr unter Zeitdruck stehen und eine nachträgliche Änderung grossen Zusatzstress verursacht hätte. Deshalb hat die EVP auf einen kurzfristigen Rückzug der Kandidatur Kipfer verzichtet, zumal eine ausserkantonale Arbeitsstelle nicht zwingend mit einem Wohnortwechsel verbunden ist.

Die EVP hat Verständnis für Kritik an diesem Vorgehen, weist jedoch den Vorwurf entschieden zurück, die Kandidatur von Hans Kipfer aus reiner Wahltaktik aufrechterhalten zu haben.

Nachfolgerin von Hans Kipfer und damit neue EVP-Grossrätin wird Katja Streiff, welche letztes Jahr in Köniz als Parlamentspräsidentin amtete.

 

Für Rückfragen:

Hans Kipfer, 079 624 13 88

Ruedi Löffel, Wahlleiter EVP BE, 031 398 14 52

29.03.2022  | EVP befürwortet vorübergehende Aussetzung der Defizitbremse

Die EVP ist über die Zah­len der Jah­res­rech­nung 2021 erfreut und erleich­tert. Statt der 549 Mio. Fran­ken Auf­wand­über­schuss sind es unter dem Strich ledig­lich 63 Mio. Fran­ken. Nebst den Ände­run­gen bei der Buchungs­pra­xis liegt dies nament­lich daran, dass die Aus­ga­ben zur Bewäl­ti­gung der Covid-​19-​Pandemie erfreu­li­cher­weise mit 118 Mio. Fran­ken deut­lich tie­fer lie­gen als die ver­an­schlag­ten 172 Mio. Franken.

2021 war das erste Jahr, wo der Kan­ton wegen der Corona-​Krise mit wesent­li­chen Steu­er­ein­brü­chen rech­nen musste. Auch hier ver­lief der Ver­lust an

Die EVP ist über die Zahlen der Jahresrechnung 2021 erfreut und erleichtert. Statt der 549 Mio. Franken Aufwandüberschuss sind es unter dem Strich lediglich 63 Mio. Franken. Nebst den Änderungen bei der Buchungspraxis liegt dies namentlich daran, dass die Ausgaben zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie erfreulicherweise mit 118 Mio. Franken deutlich tiefer liegen als die veranschlagten 172 Mio. Franken.

2021 war das erste Jahr, wo der Kanton wegen der Corona-Krise mit wesentlichen Steuereinbrüchen rechnen musste. Auch hier verlief der Verlust an Steuersubstrat weniger dramatisch als vom Regierungsrat prognostiziert. Statt rund 400 Mio. Franken resultierte schliesslich gegenüber dem Vorjahr ein Verlust beim Fiskalertrag von rund 300 Mio. Franken. Dass sich die Wirtschaft weit schneller erholte, zeigt aus Sicht der EVP, dass Bund und Kanton bei der Bewältigung der Corona-Krise vieles richtig gemacht haben. Erfreulich ist für die EVP, dass die sechsfache Gewinnausschüttung der Nationalbank zur Stabilisierung der Finanzsituation beigetragen hat.

Eine eigentliche Punktlandung gelang dem Kanton letztes Jahr bei den Investitionen. Das Budget der Netto-Investitionen wurde zum ersten Mal seit vier Jahren ausgeschöpft. Dass daraus ein Finanzierungsfehlbetrag von 115 Mio. Franken resultiert, ist aus Sicht der EVP verkraftbar, weil Investitionen in dieser Grössenordnung nötig sind. Die EVP-Fraktion wird dem Antrag des Regierungsrats folgen und einen Verzicht auf Kompensation zur Einhaltung der Schuldenbremse unterstützen.

Anderer Meinung als der Regierungsrat ist die EVP bei der Erfolgsrechnung. Wegen der Schuldenbremse müsste über die nächsten vier Jahre ein Sparpaket von rund 73 Mio. Franken geschnürt werden. Dies erachtet die EVP als verfrüht und befürwortet eine Aussetzung der Defizitbremse mindestens für die Jahre 2022 und 2023. Angesichts der Ukraine-Krise werden etliche Haushaltverbesserungen aus dem Jahr 2021 dahinfallen. So werden die tiefen Kosten bei der Asylsozialhilfe, die Staatsbeiträge und der Sachaufwand wieder ansteigen und die Volksschule wird hoffentlich ihre Lücken bei den Lehrpersonen endlich schliessen können. Vor allem in der Langzeitpflege wird der Kanton Bern weiter investieren müssen, will er einen weiteren Exodus beim Personal verhindern.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

15.03.2022  | JA zur Stärkung der Volksrechte, NEIN zur Widerspruchslösung bei Organentnahmen

Zwei Wochen vor den Gross­rats– und Regie­rungs­rats­wah­len haben sich die Dele­gier­ten der EVPBE getrof­fen. Neben der Paro­len­fas­sung zu den Abstim­mungs­vor­la­gen vom 15. Mai wur­den die Ziele für die kan­to­na­len Wah­len bekräf­tigt: Die EVP will ihre 10 bis­he­ri­gen Sitze im Gros­sen Rat ver­tei­di­gen und min­des­tens einen der 2018 knapp ver­lo­re­nen Sitze in den Wahl­krei­sen Biel-​Seeland und Mittelland-​Nord zurückgewinnen.

Stär­kung der Volks­rechte
Ein­stim­mig Ja sagen die EVP-​Delegierten zur kan­to­na­len Vor­lage«Volks­vor­schläge vor gross­rät­li­chen Even­tual­an­trä­gen» und

Zwei Wochen vor den Grossrats- und Regierungsratswahlen haben sich die Delegierten der EVP BE getroffen. Neben der Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai wurden die Ziele für die kantonalen Wahlen bekräftigt: Die EVP will ihre 10 bisherigen Sitze im Grossen Rat verteidigen und mindestens einen der 2018 knapp verlorenen Sitze in den Wahlkreisen Biel-Seeland und Mittelland-Nord zurückgewinnen.

Stärkung der Volksrechte
Einstimmig Ja sagen die EVP-Delegierten zur kantonalen Vorlage«Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» und folgen damit der Empfehlung von EVP-Grossrat Philippe Messerli. Mit der Änderung der Kantonsverfassung werden die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlaments gestärkt. So kann künftig ein Volksvorschlag nicht mehr durch Eventualanträge des Grossen Rates ausgehebelt werden.

Gleichlange Spiesse beim Filmgesetz
Die Delegierten stimmen mit überwiegendem Mehr dem neuen Filmgesetz zu. Streaming-Plattformen wie Netflix oder Disney sollen verpflichtet werden, jährlich vier Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit würden für die Streaming-Dienste die gleichen Regeln gelten, wie dies für die privaten Fernsehsender bereits heute der Fall ist.

Keine Organentnahme ohne Zustimmung
Sehr deutlich Nein sagen die EVP-Delegierten zur Änderung desTransplantationsgesetzes. Es ist unethisch, einem Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung am Lebensende «automatisch» seine Organe zu entnehmen. Schweigen kann und darf nicht einfach als Zustimmung gedeutet werden. «Dies wäre ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und widerspricht der Menschenwürde», betont EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.

Wirksamer und humaner Grenzschutz

Grossmehrheitlich Ja sagen die Delegierten der EVP BE zur Aufstockung des Beitrags der Schweiz an die Grenzschutzbehörde Frontex. Auch für unser Land ist der wirksame Schutz der Aussengrenze des Schengenraumes von zentraler Bedeutung. Der berechtigten Forderung nach einem humaneren Umgang mit den Menschen, die vergeblich Einlass nach Europa begehren, kann die Schweiz nur nachkommen, wenn sie weiterhin in vollem Umfang bei Frontex mitmacht.

 

 

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

09.03.2022  | Berner KMU auf Abwegen

«Für meh KMU Power im Bär­ner Par­la­ment!» Mit die­sem Slo­gan wirbt Ber­ner KMU für die Gross­rats­wah­len. Man enga­giert sich für mehr Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer für die nächste Legis­la­tur. Bei genaue­rer Betrach­tung ist schnell fest­zu­stel­len, dass es sich um ein Schein­an­lie­gen handelt.

 

Bei den Wahl­emp­feh­lun­gen sind Gemein­de­an­ge­stellte, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten sowie wei­tere Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten ohne Gewer­be­be­trieb

«Für meh KMU Power im Bärner Parlament!» Mit diesem Slogan wirbt Berner KMU für die Grossratswahlen. Man engagiert sich für mehr Unternehmerinnen und Unternehmer für die nächste Legislatur. Bei genauerer Betrachtung ist schnell festzustellen, dass es sich um ein Scheinanliegen handelt.

 

Bei den Wahlempfehlungen sind Gemeindeangestellte, Studentinnen und Studenten sowie weitere Kandidatinnen und Kandidaten ohne Gewerbebetrieb aufgeführt. Auffällig ist jedoch, dass es in der Regel um Personen handelt, die für die SVP oder die FDP kandidieren. Ausgewiesene Unternehmerinnen und Unternehmer mit grossem Leistungsausweis wie Tabea Bossard-Jenni, Hans Kipfer, Barbara Stucki, Markus Wenger und Hannes Zaugg-Graf (alle bisherige Grossratsmitglieder) werden vom Verband nicht unterstützt. Verstehen sich die Leitungsorgane von Berner KMU als verlängerter Arm von Parteien?

Ein beachtlicher Teil der Unternehmerinnen und Unternehmer ist heute bereit, Verantwortung zu übernehmen. Nebst der wirtschaftlichen Prosperität ist die Entwicklung in Umweltfragen und gesellschaftlichen Anliegen in allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wer aber in solchen Handlungsfeldern mithilft Lösungen zu suchen, hat im angewendeten Rating keine Chance auf einen Spitzenplatz.

Der Spider von Berner KMU  zeigt als Zielbild auf den Achsen Soziales und Umweltschutz eine blanke Null. Als Unternehmerinnen und Unternehmer können und wollen wir eine derart einseitige Politik nicht als allgemeine Gewerbepolitik anerkennen. Wir erachten es als unsere Pflicht, die Anliegen unserer Mitarbeitenden ernst zu nehmen und im Gesamtzusammenhang zu sehen. Wenn wir unsere Betriebe langfristig sichern wollen, müssen wir dringend die Herausforderungen im Umwelt- und Sozialbereich angehen. Eine Verweigerung in diesen wichtigen Themen ist nicht enkeltauglich.

Es ist an der Zeit, die Politik des Gewerbeverbands anzupassen. In den zuständigen Gremien müssen zwingend Vertreterinnen und Vertreter von glp, die Mitte, EVP und weitere Unternehmerinnen und Unternehmer Einsitz nehmen. Wenn man die Interessen des Gewerbes wirklich abbilden will, braucht es unbedingt mehr Diversität. Das Verbleiben in der Blase Gleichgesinnter kann wohl gemütlich sein, aber hindert uns an einer sinnvollen Entwicklung. 


Auskunft erteilt:
Barbara Stucki, Fraktionspräsidentin glp, 079 509 37 89, mail@barbarastucki.ch
Markus Wenger, Fraktionspräsident EVP, 079 769 25 67, mw@wenger-fenster.ch

05.03.2022  | Die EVP-Zeitung Nr. 2 / 2022

Lesen Sie alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen zu den Regie­rungs– und Gross­rats­wah­len aus EVP-​Sicht. Die EVP-​Zeitung erscheint jedem Wahl­kreis mit einer unter­schied­li­chen Ausgabe.

10.01.2022  | EVP und GLP stellen Ihr Ticket für die Berner Regierungsratswahlen vor

Casi­mir von Arx (GLP) und Chris­tine Grogg (EVP) haben heute anläss­lich einer Medi­en­kon­fe­renz ihr Regierungs-​Ticket aus der poli­ti­schen Mitte vor­ge­stellt. Sie tre­ten unter dem Motto «Ver­bin­dende Kräfte in den Regie­rungs­rat» als Brückenbauer:innen und gegen die Pola­ri­sie­rung an. Inhalt­lich set­zen sie auf 7 gemein­same Ziele.

Pola­ri­sie­rung bringt nie­man­den wei­ter: weder die Gesell­schaft noch die Poli­tik. Trotz­dem wer­den Unter­schiede, nament­lich zwi­schen Stadt und Land,

Casimir von Arx (GLP) und Christine Grogg (EVP) haben heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr Regierungs-Ticket aus der politischen Mitte vorgestellt. Sie treten unter dem Motto «Verbindende Kräfte in den Regierungsrat» als Brückenbauer:innen und gegen die Polarisierung an. Inhaltlich setzen sie auf 7 gemeinsame Ziele.

Polarisierung bringt niemanden weiter: weder die Gesellschaft noch die Politik. Trotzdem werden Unterschiede, namentlich zwischen Stadt und Land, wieder stärker problematisiert und bewirtschaftet. Der Wunsch nach Abgrenzung wird allenthalben laut. EVP und GLP treten dem entgegen: Als dritte, verbindende Kraft im Regierungsrat, die ohne Berührungsängste auf andere zugeht, abweichende Meinungen anhört und aushält und gemeinsam Lösungen findet, die auf breite Zustimmung stossen.

Christine Grogg und Casimir von Arx verfolgen zudem 7 gemeinsame inhaltliche Ziele:

  • das Erreichen des Netto-Null-Ziels im Kanton Bern bis 2040,
  • die Erhöhung der Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den Bildungswegen sowie der Abbau von Hürden für Erwachsene, die eine Ausbildung machen,
  • eine stärker verursacherfinanzierte Mobilität (MIV und ÖV),
  • die Erhöhung der Standortattraktivität nicht nur durch Steuersenkungen, sondern vor allem durch Optimierungen des Steuersystems,
  • eine bessere Inklusion von Menschen mit Leistungseinschränkung im 1. Arbeitsmarkt durch neue Lohnmodelle,
  • Transparenz in Bezug auf den Missbrauch staatlicher Leistungen unabhängig von ideologischen Präferenzen,
  • eine weitere Professionalisierung und Effizienzsteigerung bei den Sozialdiensten statt willkürlichen Verschärfungen gegenüber Sozialhilfebeziehenden.

Christine Grogg ist Grossrätin, 58-jährig, Lehrerin, Bäuerin und Coach, und Mutter von 5 erwachsenen Kindern. Sie ist eine erfahrene Politikerin mit einem breiten politischen und beruflichen Hintergrund und einer guten Bodenhaftung. Im Beruf wie in der Politik hat sie drei starke Standbeine: Bildung, Soziales und Landwirtschaft. Christine Grogg engagiert sich in verschiedenen Stiftungsräten und Vereinsvorständen, leitet zusammen mit ihrem Mann die Therapeutische WG Längmatt und präsidiert das Blaue Kreuz BE-SO-FR. Die Freizeit verbringt sie gerne beim Lesen, Musizieren, Wandern und Velofahren.

Casimir von Arx ist Grossrat und Präsident der Grünliberalen Kanton Bern. Er ist in der Gemeinde Köniz aufgewachsen und Mitglied des dortigen Gemeindeparlaments. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählen Mobilität, Digitalisierung, Tierschutz und Finanzen. Der 40-jährige Mathematiker arbeitet beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Von Arx engagiert sich in verschiedenen Vereinen in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Musik. In seiner Freizeit bewegt er sich gerne in der Natur oder steht in der Küche.

Ihre Kontakte für Rückfragen:

  • Christine Grogg: Tel. 079 696 53 10
  • Casimir von Arx: Tel. 076 348 16 40

17.12.2021  | JA zur Motorfahrzeugsteuer und zu «Kinder ohne Tabak»

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men der Revi­sion der kan­to­na­len Motor­fahr­zeug­steuer ohne Gegen­stimme zu und befür­wor­ten ein­stim­mig die Initia­tive «Kin­der ohne Tabak». Eben­falls deut­lich Ja sagen sie zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. Die teil­weise Abschaf­fung der Stem­pel­ab­ga­ben sowie das Tier– und Men­schen­ver­suchs­ver­bot leh­nen die Dele­gier­ten hin­ge­gen klar ab.

Für eine moderne und umwelt­freund­li­che Motor­fahr­zeug­steuer
Mit deut­li­chem Mehr unter­stüt­zen die EVP-​Delegierten den Antrag von Gross­rat Hans­pe­ter

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Revision der kantonalen Motorfahrzeugsteuer ohne Gegenstimme zu und befürworten einstimmig die Initiative «Kinder ohne Tabak». Ebenfalls deutlich Ja sagen sie zum Massnahmenpaket für die Medien. Die teilweise Abschaffung der Stempelabgaben sowie das Tier- und Menschenversuchsverbot lehnen die Delegierten hingegen klar ab.

Für eine moderne und umweltfreundliche Motorfahrzeugsteuer
Mit deutlichem Mehr unterstützen die EVP-Delegierten den Antrag von Grossrat Hanspeter Steiner für eine Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Verglichen mit dem heutigen Gesetz werden emissionsintensive und schwere Autos teurer, während Kleinwagen, Kombis und Lieferwagen gleich oder sogar weniger besteuert werden. Das neue Besteuerungssystem soll dazu beitragen, dass weniger fossile Treibstoffe eingesetzt werden und weniger CO2 ausgestossen wird. Es unterstützt die klimapolitischen Zielsetzungen von Bund und Kanton. Die Mehreinnahmen von 40 Mio. Franken sollen über eine Steuersenkung an die natürlichen Personen zurückgegeben werden. 

Wirksamer Jugend­schutz vor Tabak­wer­bung
Ein­stim­mig stehen die EVP-Dele­gier­ten hinter der Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz des Par­la­ments geht zu wenig weit und taugt nicht als Gegenvorschlag. Die Tabak­lobby kön­nte wei­ter­hin durch Wer­bung im Inter­net, Gra­tis­zei­tun­gen und an Fes­ti­vals gezielt Kinder und Jugend­li­che bewerben und zur Nikotinsucht verführen. Diesem Missstand will die EVP einen Riegel schieben.

Gegen wei­tere steu­er­li­che Unge­rech­tig­keit
Deut­lich Nein sagen die Delegierten der EVP zur teilweisen Abschaffung der Stem­pel­ab­gabe. Der Finanz­sek­tor ist bereits von der Mehr­wert­steuer befreit. Auch wur­den gerade Unter­neh­men und Kon­zerne mit der Unter­neh­mens­steu­er­re­form 1 und 2 sowie der STAF (Steu­er­re­form 2019) steu­er­lich ent­las­tet.

Für den Erhalt der Medi­en­viel­falt
Eben­falls deutlich sagen die EVP-Delegierten  Ja zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. In Zei­ten von Fake-News, Des­in­for­ma­tion und weg­bre­chen­den Ein­nah­men ist es rich­tig, die Medi­en­för­de­rung aus­zu­bauen. Dies trägt zum Erhalt der Medi­en­viel­falt und des Qualitäts­jour­na­lis­mus bei und för­dert die digi­tale Trans­for­ma­tion der Medien.

Keine Güterabwägung mehr
Die Delegierten der EVP lehnen die Initia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» grossmehrheitlich ab. Das Volksbegehren lässt kei­ner­lei Güter­ab­wä­gung mehr zu. Das radikale Handels- und Ein­fuhr­ver­bots von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, würde zudem zu gefähr­li­chen Ver­sor­gungs­pro­ble­men bei medi­zi­ni­schen Gütern füh­ren.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88