In der Septembersession berät der Grosse Rat einen Vorstoss, der fordert, die Kirchensteuer für Unternehmen neu fakultativ, also freiwillig zu gestalten, so dass Unternehmen im Kanton Bern nicht mehr verpflichtet wären, eine Kirchensteuer zu entrichten. Die EVP lehnt auch diesen Versuch der Teilabschaffung der Kirchensteuern ab. Gleichzeitig reicht die EVP aber ein Postulat ein, das den Regierungsrat auffordert zu prüfen, inwiefern das italienische Kirchensteuermodell «Otto per Mille» sich auch für Unternehmen im Kanton Bern eignen würde.

Die EVP kann nachvollziehen, dass in unserer Gesellschaft, die gerade auch in religiöser Hinsicht immer vielfältiger wird, das Verständnis dafür schwindet, dass nur die drei Landeskirchen von der Unternehmenssteuer profitieren sollen. So ist doch die Belegschaft von Firmen heute in vielen verschiedenen Religionsgemeinschaften bzw. in keiner daheim. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden.

Deshalb fordert die EVP das italienische Modell für die Unternehmenskirchensteuer. Dieses Modell («Otto per mille») sieht vor, dass die Unternehmen entscheiden können, welcher sozial tätigen Religionsgemeinschaft sie den geschuldeten Betrag zukommen lassen wollen. Zudem ist es auch möglich, keine der Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen und stattdessen den Betrag dem Kanton für seine sozialen Aufgaben zukommen zu lassen. Die Religionsgemeinschaften müssten gewisse Minimalstandards erfüllen, um den Genuss von Steuergeldern kommen zu können. Eine Möglichkeit dazu bietet zum Beispiel eine Charta der Religionsgemeinschaften, wie sie die EVP Schweiz letzte Woche vorgestellt hat (für mehr Infos zur Charta hier klicken).

Kontakt:

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Postulantin, 079 783 54 78, barbara.streit(at)evp-bern.ch

Marc Jost, Grossrat, Postulant, 076 206 57 57, marc.jost(at)gmail.com

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2021. Dies wenige Tage vor der Diskussion in der vorberatenden Kommission.

Schon in der Vernehmlassung hat die EVP kritisiert, dass vor der STAF Abstimmung eine unausgegorene und zum Teil irreführende Vorlage in Abkehrung der bisherigen Steuerstrategie vorgelegt wurde. Nun legt die Regierung nochmals eine neue Stossrichtung vor, verabschiedet sich definitiv von einer klaren Linie und balanciert auf einem mehrstufigen Verfahren mit zeitverschobenen Entscheiden ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses. (Steueranlageentscheide in der Budgetdebatte). Ohne die Vorlage weiter inhaltlich zu werten, erachtet die EVP ein solches Vorgehen als nicht zweckdienlich, um den Kanton Bern weiter zu stärken.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

Die guten Planunterlagen der Finanzverwaltung zu Budget und Finanzplan ermöglichen konkrete Entscheide auf ordentlichem Weg. Für den von der Regierung vorgeschlagenen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen besteht aus Sicht der EVP keine Notwendigkeit.

Im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Herausforderungen sind die vorliegenden Finanzplanzahlen für die EVP von besonderer Bedeutung. Die Zahlen dienen als hilfreiche Basis für die konkreten parlamentarischen Entscheide. Sie liefern insbesondere die Grundlage für Entscheide zu den anstehenden Investitionen und für die Weiterentwicklung des Steuersystems.

Eine erste Wertung zeigt erfreulicherweise eine stabilisierte Erfolgsrechnung, in der alle aktuell bekannten und relevanten Faktoren abgebildet sind. Der kleine finanzielle Handlungsspielraum soll nach Ansicht der EVP nicht wie von der Regierung vorgesehen für steuerpolitische «Zückerchen» bei natürlichen Personen verwendet werden, sondern für die Weiterentwicklung der Steuern von juristischen Personen. Profitieren sollen dort nicht in erster Linie die gewinnstärksten, sondern die mittleren und kleineren Unternehmen.

Die Investitionsplanung liefert eine Übersicht der in den nächsten Jahren anstehenden Projekte. Transparent, und ohne Fonds, wird damit der kommende Finanzbedarf ausgewiesen. Wohlwollend nimmt die EVP zur Kenntnis, dass in den Planjahren sogar ein Schuldenabbau vorgenommen werden kann. Die EVP sieht sich bestärkt darin, den ordentlichen finanzpolitischen Weg weiter zu beschreiten und auf den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen zu verzichten. Auf diese Weise können pro Planjahr und für jedes Investitionsvorhaben konkrete Entscheide gefällt werden und - falls nötig - auch eine Neuverschuldung mittels Kompensationsverzicht akzeptiert werden. Flankierend schlägt die EVP vor, insbesondere den SNB-Gewinnausschüttungsfonds spätestens per 2024 aufzulösen und die noch vorhandenen Mittel in den Folgejahren gestaffelt der Jahresrechnung zum Ausgleich des Finanzierungssaldos zuzuführen.

Der Vorgehensvorschlag der EVP erlaubt es, ohne Fondslösung, aber mit konkreten Entscheiden, vor allem die wichtigen bildungspolitischen Projekte voranzutreiben.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Dis­kus­sion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt migra­ti­ons­be­dingt die Anzahl nicht-christlicher Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zu. Dies führt zu Ver­un­si­che­rung, Skep­sis und Ängs­ten in der Bevöl­ke­rung. «Damit in einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft ein Dia­log auf Augen­höhe und ein fried­li­ches Neben- und Mit­ein­an­der mög­lich ist, braucht es Leit­li­nien für das Zusam­men­le­ben unter­schied­li­cher reli­giö­ser Grup­pen», begrün­det EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff die Ent­wick­lung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzep­tanz

«Die Charta kann für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine Mög­lich­keit sein, sich öffent­lich zu den Wer­ten unse­rer Gesell­schaft und zu unse­rem Rechts­sys­tem zu beken­nen und damit Akzep­tanz und Ver­trauen zu schaf­fen», ist laut Mari­anne Streiff eine wich­tige Inten­tion der Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Mit ihrer Unter­schrift könn­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten somit ihre aktive Bereit­schaft zur gesell­schaft­li­chen Inte­gra­tion bezeu­gen. Gleich­zei­tig kann die Charta aber eben auch dazu bei­tra­gen, die­je­ni­gen sicht­bar wer­den zu las­sen, «die sich eben nicht in unsere Gesell­schaft inte­grie­ren möch­ten, weil ihre Welt­an­schau­un­gen nicht mit unse­ren Grund­sät­zen des Zusam­men­le­bens ver­ein­bar sind», ergänzt Land­rä­tin Andrea Heger, Basel­land, aus kan­to­na­ler Sicht.

Prä­ven­tion, Pro­fes­sio­na­li­tät und Trans­pa­renz

Aus­gangs­punkt der Charta ist die Men­schen­würde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflich­ten, die mit der Reli­gi­ons­frei­heit ver­bun­den sind. «Alle Rechte gehen ein­her mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzep­tie­ren. So ent­fal­tet die Charta auch prä­ven­tive Wir­kung, in dem sich die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­pflich­ten, sich gegen Has­sauf­rufe zu stel­len oder Dia­log als Kon­flikt­lö­sungs­an­satz zu prio­ri­sie­ren», erläu­terte der Ber­ner Gross­rat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und aner­kennt im Gegen­satz zu vie­len ande­ren Doku­men­ten ihrer Art die Viel­falt der Gemein­schaf­ten – auch inner­halb einer Kon­fes­sion. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den inter­re­li­giö­sen Dia­log. Ein­zi­ges Kri­te­rium zum Bei­tritt ist die Bereit­schaft, sich zu ihren Leit­sät­zen zu ver­pflich­ten. Die Charta the­ma­ti­siert auch Macht­fra­gen oder den pro­fes­sio­nel­len Umgang mit Men­schen in Not, etwa in der Seel­sorge sowie den Aspekt der Trans­pa­renz in Füh­rung und Finan­zen.

Poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung

«Ich erachte die Charta als eine poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung. Sie för­dert einen prag­ma­ti­schen und unver­krampf­ten Umgang mit der Reli­gi­ons­frage in unse­rem Lande», so Reli­gi­ons­ex­perte Mat­thias Inni­ger. «Sie lässt sich dyna­misch und gemein­sam wei­ter­ent­wi­ckeln. Diese Charta leis­tet damit einen wich­ti­gen Bei­trag dazu, als Staat und Gesell­schaft sinn­voll mit der heu­ti­gen Reli­gi­ons­di­ver­si­tät umzu­ge­hen.»

Gemein­sam im Dia­log wei­ter­ent­wi­ckeln

Als nächs­ten Schritt will die EVP den heute vor­ge­leg­ten Ent­wurf der Charta einem Ver­ein oder einer noch zu beru­fen­den Exper­ten­gruppe aus Ver­tre­tern und Ver­tre­te­rin­nen unter­schied­li­cher Reli­gio­nen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten über­ge­ben. Diese soll die Charta dis­ku­tie­ren, wei­ter­ent­wi­ckeln und künf­tig «hüten» sowie fortan Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz dazu ein­la­den, diese zu unter­schrei­ben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situa­tion in den Kan­to­nen wo immer mög­lich und sinn­voll in den reli­gi­ons­po­li­ti­schen Pro­zess ein­spei­sen.
 

Medi­en­do­ku­men­ta­tion     Charta     Foto zum Down­load

Bild­le­gende: Dr. Mat­thias Inni­ger, Reli­gi­ons­ex­perte; Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin EVP Schweiz; Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern; Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land: 079 383 52 44
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

An den National- und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubi­läum mit 304 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen National- und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der oder neu auch in den Kan­to­nen Zug, Schaff­hau­sen, Schwyz und Jura. Ein Wahl­an­tritt in 16 Kan­to­nen ist erst­ma­lig in der 100-jährigen Geschichte der Par­tei.

Weib­li­che Kan­di­die­ren­den­power in bes­tem Alter

Auch die Zahl der Kan­di­die­ren­den ist so hoch wie noch nie: 304 Kan­di­die­rende, davon bei­nahe 50 Pro­zent Frauen, stel­len sich auf 23 Lis­ten zur Wahl, davon fünf Lis­ten der *jevp, eine Frau­en­liste und eine Senio­ren­liste EVP-Plus. Das Durch­schnitts­al­ter liegt bei 43 Jah­ren.
 

Sechs Stän­de­rats­kan­di­da­tu­ren

In den Kan­to­nen Aar­gau, Bern, Zürich, Basel­land, Genf und Waadt stel­len sich Kan­di­die­rende der EVP zudem zur Wahl für den Stän­de­rat, dar­un­ter die Spit­zen­kan­di­die­ren­den Dr. Roland Frau­chi­ger (AG), Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (BE), Natio­nal­rat Nik Gug­ger (ZH) oder die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Basel­land Eli­sa­beth Augst­bur­ger.
 

Sitz­ge­winn nicht unrea­lis­tisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimm­an­teil über die Zwei-Prozent-Marke brin­gen und neben dem Erhalt der bei­den bis­he­ri­gen Sitze in den Kan­to­nen Zürich und Bern einen drit­ten Sitz erobern. Auf­grund der jewei­li­gen Aus­gangs­lage sind die Hoff­nun­gen auf einen drit­ten Sitz­ge­winn in einem der Kan­tone Aar­gau, Waadt oder Basel­land nicht unbe­rech­tigt und die Chan­cen hier­für intakt.
 

Brü­cken­baue­rin stärkt die Mitte

Als kon­sens­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen will die EVP kon­se­quent die Mitte stär­ken. Des­halb geht sie in den Kan­to­nen unter­schied­li­che Lis­ten­ver­bin­dun­gen mit Mit­te­par­teien wie CVP, BDP und GLP ein.
 

Frauen auch auf Spit­zen­plät­zen

146 Frauen stel­len sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Pro­zent bei­nahe die Hälfte aller Kan­di­die­ren­den. Ent­schei­dend: Frauen bele­gen auch Spit­zen­plätze auf den Lis­ten so im Kan­ton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Haupt­liste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Mari­anne Streiff kan­di­diert zudem für den Stän­de­rat. Im Kan­ton Aar­gau ran­gie­ren Frauen auf den Plät­zen 1 und 4 auf der Haupt­liste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Stu­der Spit­zen­kan­di­da­tin, die den Sitz für die EVP errin­gen soll. Auch in Basel­land füh­ren auf der Haupt­liste Frauen die ers­ten 3 Plätze an. Eli­sa­beth Augst­bur­ger kan­di­diert hier auch für den Stän­de­rat.
 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat die bestehende Gesetzeslücke bezüglich E-Zigaretten und andere neue Produkte schliessen und so den klaren Auftrag des Grossen Rates so rasch wie möglich umsetzen will. Die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen zu den Ladenöffnungszeiten lehnt die EVP dagegen entschieden ab. Es entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln, wenn die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein neues Gesetz geschrieben werden, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat. Damit nimmt der Regierungsrat eine Verzögerung der dringend nötigen Gesetzesanpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte in Kauf, denn ein Referendum gegen die umstrittene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die EVP befürwortet die umfassende Ausweitung der Regeln im Gesetz über Handel und Gewerbe betreffend Tabakwerbung und -abgabe auf alle Tabakprodukte, pflanzlichen Rauchprodukte und elektronische Zigaretten. Weitestgehende Werbeeinschränkungen sind unbedingt nötig, um den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in den oft krankmachenden und in vielen Fällen tödlich endenden Konsum zu verhindern. Auch das generelle Mindestabgabealter von 18 Jahren leistet diesbezüglich einen wichtigen präventiven Beitrag. Die EVP befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Ausweitung des Passivrauchschutzes auf den «Passivkonsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten» als wichtigen Beitrag zum Jugendschutz und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt.

Mit grossem Befremden nimmt die EVP dagegen die vorgeschlagenen Änderungen der Ladenöffnungszeiten (neu vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und vor Feiertagen) zur Kenntnis. Die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein Gesetz zu schreiben, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat, entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln.

Mit diesem Vorgehen setzt sich die Volkswirtschaftsdirektion dem Verdacht aus, die dringendst nötigen Anpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte verzögern zu wollen. Denn es scheint so klar wie das Amen in der Kirche, dass gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten das Referendum ergriffen werden wird. Dadurch würde sich die Einführung der unbestrittenen Gesetzesänderungen, die namentlich dem Jugendschutz und dem Gesundheitsschutz dienen, massiv verzögern. Für die EVP ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel und wir fordern den Regierungsrat auf, darauf zu verzichten.

Kontakt:
Ruedi Löffel, Grossrat, Urheber des Vorstosses zur Gesetzesänderung, Präventionsfachmann, 031 398 14 52

Die EVP nimmt den Geschäftsbericht 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis.

Sie hat dazu zwei Bemerkungen:

1. Optimierungsprozesse im Rechnungswesen weiter vorantreiben

Der Prozess zur Instandstellung der Buchführungsprojekte ist noch nicht abgeschlossen. Auch wenn noch ein eingeschränktes Testat erfolgt, ist die EVP bereit, die Rechnung in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dies befreit jedoch die Finanzdirektion nicht davon, die Optimierungsprozesse - wie in den beiden EVP-Motionen gefordert - strikte voranzutreiben. Der Kanton soll in Zukunft wieder völlig bedenkenlose Rechnungen vorlegen.

2. Verzicht auf Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

Die EVP nimmt auch das sehr positive Rechnungsergebnis zur Kenntnis. Dieses trägt jedoch nicht zum steigenden Vertrauen in die Finanzplanung bei. Dies umso mehr, als der Finanzierungssaldo um 277 Mio. Franken vom budgetierten Wert abweicht. Gerade unter dem Aspekt der zukünftigen Investitionsplanung ist dies kein gutes Zeichen. Dies bestärkt die EVP darin, auf den geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu verzichten und somit auch keine Einlagen zu tätigen. Vielmehr soll der Grosse Rat über die Finanz- und Investitionsplanung jährlich und damit zeitnah und konkret entscheiden. Für sinnvolle Investitionen ist die EVP inskünftig bereit, im Falle eines negativen Finanzierungssaldos auf Kompensationen zu verzichten.
 

Kon­takt:
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz der Grossratsmehrheit klar ab. Beim Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» beschliessen sie Stimmfreigabe, ziehen aber bei der Stichfrage den Volksvorschlag eindeutig der Grossratsvorlage vor. Bei den eidgenössischen Vorlagen stimmen die EVP-Delegierten der AHV-Steuervorlage und der EU-Waffenrichtlinien deutlich zu.

Kantonale Vorlage:

Sozialhilfegesetz: Nein zur Grossratsvorlage und Stimmfreigabe zum Volksvorschlag

Die Delegierten der EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den EVP-Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden die Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden. Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

Zusätzliche Lösungsansätze der EVP für eine nachhaltige Sozialhilfe:

Familien oder Alleinerziehende mit Kindern sind nicht nur eine grosse, sondern auch eine besonders verletzliche Gruppe von Sozialhilfebeziehenden. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe lösen und dazu beitragen, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen (Massnahme aus EVP Vorstoss "Familienkonzept").
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Die EVP sieht Probleme im föderalen System, wenn die Sozialhilfe unkoordiniert und kantonal unterschiedlich festgelegt und ausgerichtet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf nationaler Ebene zu koordinieren und die Sozialhilfe in einem schlanken Rahmengesetz oder Konkordat zu regeln.
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Eidgenössische Vorlagen:

AHV-Steuervorlage: Ja zum Kompromiss

Deutlich Ja sagen die Berner EVP-Delegierten zur AHV-Steuervorlage. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Gegen­über der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) wurde die neue Vor­lage deut­lich nach­ge­bes­sert. Der nicht akzep­ta­ble Zins­ab­zug für Eigen­ka­pi­tal ent­fällt. Zudem wer­den die Divi­den­den beim Bund künf­tig wenigs­tens zu 70% (vor­her 50%) und in den Kan­to­nen zu min­des­tens 50% besteu­ert. Die EVP begrüsst, dass eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steu­er­aus­fälle gewäh­rt wird. Nichtdestotrotz bleibt der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge beste­hen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien: Ja zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung

Einstimmig unterstützen die Dele­gier­ten der Berner EVP die Umset­zung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzep­tierte Kom­pro­miss­vor­schlag schränkt ledig­lich den freien Zugang zu halb­au­to­ma­ti­schen Waf­fen ein, um die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung zu erhö­hen. Die beschlos­se­nen Aus­nah­men tra­gen dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen Rech­nung. Zentral für die EVP-Delegierten ist, dass die wei­tere Zusam­men­ar­beit im Rah­men des Schengen-Abkommens auf keinen Fall gefährdet wird.

Rückfragen: 
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Mit grossem Bedauern nimmt die EVP Kanton Bern den Parteiwechsel des ehemaligen EVP-Grossrates Josef Jenni zur Kenntnis. Sein Übertritt ist offensichtlich die direkte Folge seiner Nichtnomination für die Nationalratswahlen vom Oktober 2019.

Die Mehrheit der Delegierten der EVP BE verzichtete an der Nominationsversammlung vom 13. Dezember 2018 nach eingehender Diskussion auf die kurzfristig eingereichte Kandidatur von Josef Jenni und verabschiedete die Liste mit den 24 im Vorfeld fristgerecht gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten.

Dass Jenni nun im Pensionsalter der EVP den Rücken kehrt und auf einer anderen Liste für den Nationalrat kandidiert ist bedauerlich weil er damit indirekt den bisherigen Sitz von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff angreift.

Für Rückfragen (nur Vormittag): Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die EVP-Fraktion im Grossen Rat ist gegen ein zentrales Rückkehrzentrum. Dabei steht nicht Prêles im Zentrum der Kritik, sondern die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, in einem (abgelegenen) Zentrum untergebracht werden sollen.

Ziel eines solchen Zentrums ist es, Menschen zu zermürben und sie zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Erfahrungen zeigen, dass nur wenige, die sich in einem solchen Rückkehrzentrum befinden, auch tatsächlich zurückkehren können oder wollen.

Die EVP fordert, dass abgewiesene Asylsuchende aus Ländern, mit denen kein Rücknahmeabkommen besteht, dezentral in den herkömmlichen Asylzentren untergebracht werden oder in ihren Wohnungen bleiben können – dort wo sie ihre Bezugspersonen haben und sich ein wenig auskennen.

Im neuen Asylgesetz, das im März 2019 in Kraft tritt, heisst es (Art. 46, Abs. 2): „Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.“

Die EVP verlangt vom Regierungsrat, dass er diesen Passus umsetzt, anstatt ein überdimensioniertes Rückkehrzentrum einzurichten, das mit grosser Wahrscheinlichkeit Mehrkosten und keinen Nutzen mit sich bringen wird.

Weitere Informationen: Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, 079 783 54 78

Die EVP ist erleichtert, dass der Expertenbericht zu den finanziellen Auswirkungen des revidierten Sozialhilfegesetzes (SHG) solide und plausibel ausgefallen ist. Er zeigt insbesondere, dass die Kosten, die der Regierungsrat für die «Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitnehmende» (ELA) veranschlagt, weit entfernt von der Realität sind. Die von den Experten errechneten Zahlen sind hingegen realistisch und durchaus finanzierbar. Berücksichtigt man zusätzlich die langfristigen Auswirkungen der ELA gegen die Altersarmut, lohnt es sich umso mehr, diese einzuführen und damit dem Volksvorschlag zuzustimmen.

Die Zahlen, die im Expertenbericht errechnet wurden, geniessen bereits von verschiedener Seite her Akzeptanz, so dass nun der Erstellung der Abstimmungsbotschaft für den 19. Mai 2019 nichts mehr im Wege steht. Die EVP ist zufrieden, dass dem Zahlenstreit zwischen Regierungsrat und Komitee Volksvorschlag nun beigelegt ist und die SHG-Vorlage nun sachlich diskutiert werden kann. Die insgesamt bescheidenen Einsparungen, die durch das revidierte SHG auf Kosten der Ärmsten erreicht werden sollen, erachtet die EVP als fragwürdig. Betrachtet man die langfristigen Auswirkungen der Kürzungen im Grundbedarf der Sozialhilfe, stellt sich sowieso die Frage, inwiefern diese Einsparungen tatsächlich zum Tragen kommen bzw. inwiefern sie sich letztlich als Bumerang erweisen.

 
Weitere Auskünfte: 
- Barbara Streit-Stettler, Grossrätin und Mitglied des Komitees Volksvorschlag, Tel. 079 783 54 78- 
- Christine Schnegg, Grossrätin und Präsidentin der EVP-Fraktion, Tel. 076 536 62 88.

Die Dele­gier­ten der EVP des Kan­tons Bern haben die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 nomi­niert. Die EVP wird mit zwei vol­len Lis­ten (Stamm­liste und *jevp) mit ins­ge­samt 48 Kan­di­die­ren­den zur Wahl antre­ten. Für die EVP ist 2019 nicht nur ein Wahl-, sondern auch ein Jubeljahr: Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern feiern ihr 100jähriges Bestehen!

Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, den Natio­nal­rats­sitz von Mari­anne Streiff-Feller zu ver­tei­di­gen. Mit einer lösungs- und werteorientierten Politik will die EVP der zunehmenden Polarisierung zwischen den grossen politischen Blöcken entgegenwirken und dazu beitragen, die Blockaden in der Bundespolitik zu überwinden. Die EVP steigt mit dem Slogan «Damit Werte wieder zählen!» in den Wahlkampf.

Nebst der amtie­ren­den Natio­nal­rä­tin Marianne Streiff-Feller und den 10 Gross­rats­mit­glie­dern kan­di­die­ren auf der Stammliste einige erfah­rene Mit­glie­der von Gemein­de­be­hör­den. Der Frauenanteil der beiden Listen beläuft sich auf beachtliche 42%. Die Kandidierenden im Überblick:
 

Stammliste EVP BE

Streiff-Feller Marianne, 1957, Urtenen-Schönbühl, Nationalrätin, bisher

Beutler-Hohenberger Melanie, 1977, Gwatt, Grossrätin           

Bossard-Jenni Tabea, 1988, Burgdorf, Stadträtin          

Fink Anna, 1967, Spiez, Gemeinderätin            

Grogg Christine, 1963, Bützberg, Grossrätin/Gemeinderätin                                                                              

Hofer Christine, 1970, Grosshöchstetten, Gemeindepräsidentin

Jans-Troxler Bettina, 1980, Bern, Stadträtin

Schnegg Christine, 1966, Lyss, Grossrätin                  

Stotzer-Wyss Barbara, 1975, Büren a.A., Gemeinderätin         

Streit Barbara, 1962, Bern, Grossrätin             

Aeschlimann Martin,1966, Burgdorf, Grossrat                                                            

Bach Hans Peter, 1964, Frutigen, a. Gemeinderat                                                                   

Gerber Tom, 1976, Reconvilier, Grossrat

Hauser Joel (*jevp), 1987, Nidau, Stadtrat

Herrmann Stefan, 1972, Rütschelen, Gemeindepräsident

Jost Marc, 1974, Thun, Grossrat

Kipfer Hans, 1966, Münsingen, Grossrat

Locher Patrik (*jevp), 1989, Liebefeld

Löffel Ruedi, 1962, Münchenbuchsee, Grossrat

Rentsch Lukas, 1979, Schalunen

Steiner Hanspeter, 1964, Boll

Stürmer Matthias, 1980, Bern, Stadtrat

Wenger Markus, 1957, Spiez, Grossrat

Zaugg Bernhard, 1970, Schliern b. Köniz, Mitglied GGR

Liste *jevp BE

Baumann Danae, 1996, Seftigen                    

Hari Jasmine, 1989, Aeschlen              

Heiniger Janina, 1997, Lotzwil             

Möri Nadine, 1992, Bern                      

Oppliger Valérie, 1989, Tramelan, Mitglied GGR          

Renfer Rebecca, 1994, Münsingen, Mitglied GGR        

Rubin Melody, 1988, Steffisburg         

Schnegg Sara, 1990, Lyss, Mitglied GGR                                            

Schwyn Saskia,1988, Boll

Zürcher Myriam, 1989, Ostermundigen, Mitglied GGR  

Badertscher Simon, 1987, Thun                                                                     

Bühlmann Matthias, 1985, Bern                                                                     

Frey Dario, 1997, Spiez

Grimm Nicolai, 1997, Belp

Hählen Raphael, 1995, Thun

Haller Matthias, 2000, Ittigen

Küenzi Patric, 1989, Brenzikofen

Lehmann Andrin, 1988, Biel

Liechti Silas, 1985, Biel

Meinen Jonas, 1990, Konolfingen

Sollberger Lévi, 1998, Nods

Surbeck Tim, 1999, Steffisburg

Wellauer Lukas, 1987, Bern

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kantonalen Energiegesetz und zum Polizeigesetz. Auf eidgenössischer Ebene stimmen die Delegierten der Zersiedelungsinitiative mit knappem Mehr zu.

Energiegesetz: Griffige Massnamen für den Gebäudebereich
Die Delegierten befürworten das kantonale Energiegesetz einstimmig. Rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs entfällt auf den Gebäudebereich. Nach Ansicht der Delegierten braucht es deshalb griffige Regelungen und Standards, um den Anteil an fossilen Energieträgern bei den Gebäuden spürbar zu vermindern, um erneuerbare Energien effizient zu fördern und damit den Klimaschutz zu stärken. Das revidierte Energiegesetz berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Polizeigesetz: klare Verbesserungen und Optimierungen
Die EVP-Delegierten stimmen dem Polizeigesetz mit deutlichem Mehr zu weil es klare Verbesserungen bringt. So wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei optimiert. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen. Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden besser geschützt, weil das Gesetz neu auch ein Kontakt- und Annäherungsverbot enthält. Von den EVP-Delegierten ebenfalls positiv beurteilt wird, dass bei unbewilligten Demos mit Gewalttätigkeiten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Veranstalter oder gewaltausübende Personen zur Kasse zu bitten.

Zersiedelungsinitiative: keine ungebremste Überbauung mehr
Mit knappem Mehr unterstützen die Delegierten der EVP die Zersiedelungsinitiative. Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen sollen nicht wei­ter unge­bremst über­baut werden, sondern vor­han­de­nes Bau­land effizienter genutzt wer­den. Die Dele­gier­ten begrüss­en, dass die Initia­tive nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens för­dern sowie eine qua­li­täts­volle Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen anstre­ben will.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die EVP beantragt im Budget mehr Mittel für die Verstärkung von Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt und für die Sozialhilfe auf SKOS-Niveau.

Zum Budget, das im Grossen Rat am kommenden Dienstag diskutiert wird, will die EVP die Position bei Existenzsicherung und Integration (Sozialhilfe) wieder auf das Niveau vor den Kürzungen der Sozialhilfe bringen. Sie beantragt deshalb zusätzlich 25 Mio. Franken für Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt und für Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien. Damit will die EVP genügend Mittel freisetzen, damit Bedürftige nicht weiter benachteiligt werden.

Die EVP lehnt zudem die Schaffung eines neuen Investitionsfonds ab. Stattdessen möchte die EVP die anstehenden Grossinvestitionen auf ordentlichem Weg realisieren, auch wenn dazu jährlich Entscheide zu einer Neuverschuldung nötig sind. Sie empfiehlt dazu den Bestand von bisherigen Fonds aufzulösen.

Weitere Informationen: Grossrat Hans Kipfer, Mitglied der Finanzkommission, Tel. 079 624 13 88

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen Nein zur Steuergesetzrevision und unterstützen den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen lehnen die Dele­gier­ten die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Klar Ja sagen die Delegierten zur Änderung im Sozialversicherungsrecht (Observationen). Die Hornkuh-Initiative lehnen sie deutlich ab.

Mit klarem Mehr lehnen die Berner EVP-Delegierten die kantonale Steuergesetzrevision ab. Die geplanten Steuersenkungen kämen einseitig den gewinnstärksten Betrieben zugute und die Reduktion musste mit einem schmerzhaften Entlastungspaket auf Kosten von Bildung, Betreuung und Prävention erkauft werden. Die EVP-Basis erachtet es sozial- und gesellschaftspolitisch als unverantwortlich, Steuererleichterungen auf Kosten von betagten und beeinträchtigten Menschen und der jungen Generation zu gewähren.

UMA-Kredit: Erfolgreiches Berner Modell

Einstimmig unterstützt die EVP den UMA-Kredit. Das Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA ist erfolgreich. Es hilft jungen Asylsuchenden, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Selbstbestimmungsinitiative: Keine Schwächung der Schweiz

Die EVP-Delegierten lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Sie schwächt die Schweiz, den Wirtschaftsstandort, die Demokratie und die Men­schen­rechte. Mit deren Annahme würde die Schweiz Gefahr laufen, künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) nicht mehr anwen­den zu kön­nen.

Änderung im Sozialversicherungsrecht: Konsequente Missbrauchsbekämpfung 

Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP-Delegierten einen gangbaren Weg, um Ver­sicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Hornkuh-Initiative: Kein verfassungswürdiges Anliegen

Klar Nein sagt die Bernische EVP zur soge­nann­ten Hornkuh-Initiative. Der Umgang mit Hörnern von Nutztieren gehört klar nicht in die Bundesverfassung, sondern sollte per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Die Delegierten bedauern, dass das Parlament keinen Gegenentwurf zur Initiative vorgelegt hat.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Die EVP tritt im Kanton Bern mit Nationalrätin Marianne Streiff zu den Ständeratswahlen an. Die Delegierten der Berner EVP haben die Präsidentin der EVP Schweiz und landesweit bekannte Politikerin einstimmig zur Ständeratskandidatin gekürt. Mit Marianne Streiff bietet sich den Wählenden eine glaubwürdige Alternative zu den Kandidierenden der zwei grossen politischen Blöcke.

Die Kleine Kammer im Parlament braucht mutige und erfahrene Persönlichkeiten, die aus der Mitte der Parteienlandschaft mehrheitsfähige Lösungen mitgestalten. Dieses Anforderungsprofil ist bestens auf Marianne Streiff zugeschnitten.

Als Präsidentin von INSOS Schweiz, dem nationalen Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, und Präsidentin der christlichen Entwicklungs- und Nothilfeorganisation TearFund Schweiz engagiert sich die politisch sehr erfahrene EVP-Politikerin innerhalb und ausserhalb des Parlaments für die Interessen von Menschen in besonders schwierigen und prekären Lebenslagen.

In der laufenden Legislatur des Nationalrats setzte Marianne Streiff mutig und erfolgreich wichtige Akzente. Dazu zwei Beispiele: Im Parlamentsgesetz erreichte sie eine Änderung für mehr Transparenz bei den Interessenbindungen. So müssen Mitglieder des Bundesparlaments bei der beruflichen Tätigkeit neu auch den Arbeitgeber sowie die Funktion als Arbeitnehmende nennen. Auf ein grosses Echo stiess zudem ihr Vorstoss für Prävention gegen Loverboys.

Rückfragen:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin EVP BE, Präsidentin EVP CH, 079 664 74 57
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88