EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Nach einer erfolgreichen Sammelphase wurde die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete von einer breiten Allianz rund um die EVP und den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingereicht. Zahlreiche…
Die EVP verurteilt den barbarischen Grossangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Dieser mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführte Verstoss gegen das Völkerrecht…
An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der EVP Kanton Bern die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie zur Fair-Food-Initiative gefasst. Die Initiative für Ernährungssouveränität empfiehlt die EVP…
Die EVP nimmt Kenntnis vom positiven Abschluss, der sich unweit des budgetierten Ergebnisses bewegt. Mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 sollte die Chance genutzt werden, um die Verwaltung auf ihre Effizienz zu überprüfen und die…
An der 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Kanton Bern in Thun haben die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Christine Schnegg wurde in ihrem Amt als…
Die EVP begrüsst grundsätzlich die Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) für das oberste Kader wie dies vom Regierungsrat bei der Personalgesetzrevision 2020 vorgeschlagen wird. Angesichts der zum Teil horrenden Überstundenguthaben, die beim…
Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien hat gestern einen Volksvorschlag lanciert, der in einer Volksabstimmung dem beschlossenen Sozialhilfegesetz gegenübergestellt werden soll. Mitglied des Komitees ist auch die EVP. Das Komitee «Wirksame…
In der kommenden Märzsession wird der Grosse Rat das neue Landeskirchengesetz verabschieden. Förderungsmassnahmen für andere Glaubensgemeinschaften (ausserhalb der Landeskirchen) wurden bisher weder beschlossen noch diskutiert. Nach Ansicht der…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die kantonale Lehrplaninitiative und «No-Billag» klar ab. Ebenso klar unterstützen sie das Tram Bern-Ostermundigen und die neue Bundesfinanzordnung 2021.
Die Evangelische Volkspartei hat ihre Listen für die Grossratswahlen im Wahlkreis Emmental verabschiedet. Erklärtes Ziel ist zusätzlich zum Sitz des amtierenden Grossrats Martin Aeschlimann der Gewinn eines zweiten Mandates. Gute Chancen auf den…
Heute hat die Finanzkommission ihre Position zum Entlastungspaket 2018 und zum Voranschlag präsentiert. Die EVP stellt sich in dieser finanzpolitischen Debatte gegen die Mehrheitsmeinung und hat eine eigenständige Position entwickelt.
