Falls die VAZ sich bei den vorgesehenen 90 Mitarbeitenden bewährt, kann sich die EVP zu einem späteren Zeitpunkt eine Ausdehnung mit klaren Kriterien und bei bestimmten Zielgruppen mit grosser Autonomie vorstellen. Die EVP ist der klaren Ansicht, dass die Umstellung auf die VAZ kostenneutral erfolgen muss. Mittelfristig sollen die Massnahmen zu Einsparungen führen.
Die EVP freut sich darüber, dass der Regierungsrat bei der Ausgestaltung der VAZ durch ein Wahlrecht, das mehr oder weniger Ausgleichstage beinhaltet, auf Teilzeitmitarbeitende mit Betreuungspflichten Rücksicht nimmt. Das Management der Arbeitszeiten mit der VAZ bleibt eine Aufgabe der betroffenen Kadermitarbeitenden, aber auch eine Führungsaufgabe der vorgesetzten Regierungsratsmitglieder. Die Arbeitszeit soll auch mit der VAZ weiterhin erfasst werden, so dass die zeitliche Belastung nicht aus dem Ruder läuft und bei Mitarbeitergesprächen besprochen werden kann.
Die EVP begrüsst ebenfalls die Konkretisierung des Datenschutzes zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Angesichts des rasanten technischen Fortschritts beim Sammeln von Daten bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur gilt es, sorgfältig Grenzen zu setzen. Leider fehlen jedoch noch immer Leitplanken bei den technischen Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz z.B. mittels GPS, Fotokopiergeräten mit Dokumentenspeicher oder Video. Die EVP fordert deshalb den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat einen entsprechenden Vorschlag zur Schliessung dieser Gesetzeslücke zu unterbreiten.
Auskünfte:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied der Finanzkommission, 079 783 54 78
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