EVP lehnt Lehrplaninitiative und «No Billag» klar ab

Die EVP lehnt die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» klar ab. Nach Ansicht der EVP-Delegierten ist es nicht zielführend, dass Parlament und Volk über pädagogische Inhalte eines Lehrplans befinden sollen. Damit würde ein pädagogisches Fachwerk verpolitisiert. Generell würden Lehrpläne überbewertet. Nicht der Lehrplan, sondern Kompetenz und Engagement der Lehrpersonen seien entscheidend für eine gute Schule.

Klar Ja sagen die EVP-Delegierten zum kantonalen Kredit für das Tram Bern-Ostermundigen. Das Tram leiste einen wichtigen Beitrag, um die Kapazitätsprobleme der bestehenden Buslinie zu beheben. Die Tramvariante sei bezüglich Effizienz und Umweltbelastung eindeutig die beste Lösung.

Eine einstimmige Absage erteilt die EVP Kanton Bern der «No Billag-Initiative». Diese stelle einen massiven Schlag gegen die heutige Radio- und Fernsehvielfalt dar und damit auch gegen unabhängige Information, die für unsere direkte Demokratie unverzichtbar sei. Bei einer Annahme der Initiative müssten die SRG und die 34 regionalen Radio-und Fernsehanbieter den Betrieb wohl einstellen. Mit der vollständigen Kommerzialisierung der Medienlandschaft würden finanzkräftige Investoren und ausländische Sender den Schweizer Medienmarkt dominieren.

Einstimmig Ja sagen die Delegierten zur Finanzordnung 2021. Damit würden die wichtigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer und damit der Bundeshaushalt bis 2035 gesichert.

Kontakt: Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88