Strassenfahrzeuge zeitgemäss besteuern

In den letzten Jahren hat sich die Automobilindustrie stark verändert. Mit den SUVs kamen deutlich stärkere und schwerere Autos auf den Markt. Die Autos mit Allradantrieb nahmen deutlich zu. Das hat negative Auswirkungen auf den Ausstoss von Schadstoffen und führt zu Schäden an der Strasseninfrastruktur.

Seit 2013 ist der Anteil Autos mit der schlechtesten Energieeffizienz G von 6.3 % auf 30.5 % gestiegen. Das Durchschnittsgewicht hat sich von 1502 kg auf 1692 kg erhöht. 2021 haben die Elektroautos (verglichen im gleichen Zeitraum 2020) um 70 % zugenommen. Heute werden kleinere und leichte Automobile überdurchschnittlich besteuert. Das ist nicht gerecht und bewirkt keine Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge.

Zwischenzeitlich sagte das Volk klar Ja zum Klimaschutz in der Verfassung. Das verpflichtet. All diese Veränderungen haben den Regierungsrat bewogen, die Besteuerung anzupassen. Der Gesetzesvorlage zugrunde liegt eine vom Grossen Rat 2019 angenommene Motion. Diese verlangt eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Schwere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoss sollen stärker belastet werden. Es wird mit Mehreinnahmen von 40 Millionen Franken gerechnet. Diese sollen zur Senkung der Steuern für natürliche Personen verwendet werden. Die Revision verschont zudem gewerblich und landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge.

All diese Punkte wurden in der Gesetzesänderung berücksichtigt. Zusätzlich sollen Elektroautos gemäss Verursacherprinzip nach Gewicht besteuert werden. Die Ratsmehrheit ist überzeugt, dass eine Besteuerung der Fahrzeuge nach Gewicht und CO2-Ausstoss eine umweltpolitisch angestrebte Lenkungswirkung erreichen kann. Die Gesetzesänderung setzt nötige finanzielle Anreize, ist zeitgemäss und berücksichtigt den Technologiewandel. Sauber fahren, Steuern sparen. Ja zur modernen Fahrzeugsteuer!

Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen