EVP Kanton Bern: Sinnvolles Asylgesetz

Das überarbeitete Asylgesetz beinhaltet alles Nötige für einen besseren Ablauf der Asylverfahren und gewährleistet trotzdem eine korrekte Behandlung der Gesuche. Kürzere Verfahren verschaffen Platz für die Asylberechtigten und reduzieren die Kosten. Es gibt kaum stichhaltige Argumente gegen das Gesetz.

Die Gegner kritisieren die staatlich bezahlten Anwälte und die Möglichkeit, bei den Gemeinen die Öffnung von geeigneten Unterkünften zu verfügen. Doch die Anwälte helfen die Verfahren zu verkürzen, und die verantwortliche Behörde muss auch in aussergewöhnlichen Lagen handlungsfähig sein können.

Das Gesetz ist sinnvoll und wird von der EVP unterstützt. Gemeinden und Kantone können sich damit besser auf die sprachliche, kulturelle und berufliche Integration konzentrieren. Ein Ja zum Gesetz ist mir als Präsident der grossrätlichen Sicherheitskommission ein grosses Anliegen.

Markus Wenger, Grossrat EVP, Spiez