Dass Halteplätze für Fahrende nötig sind, ist auch der EVP-Fraktion klar. Jedoch wehrte sich Philippe Messerli im Namen der Fraktion gegen den überrissenen Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg (Kosten 9,3 Millionen). «Wir sind überzeugt, dass die Fahrenden selber keine Luxuslösung wollen!», erklärte er. Der Rat wies die Vorlage mit dem Auftrag zurück, eine bessere Koordination mit dem Bund anzustreben und eine kostengünstigere Lösung zu realisieren.
Anlässlich der Projektierungskredite zu den Entlastungsstrassen Burgdorf/Emmental und Aarwangen/Oberaargau entbrannte eine intensive Diskussion über Sinn und Nutzen neuer Strassen. Unsere regionalen Vertreter, Christine Grogg und Martin Aeschlimann, setzten sich dank ihren Ortskenntnissen für mass- und sinnvolle Lösungen sowie für punktuell und finanziell vertretbare Entlastungen ein.
Wie viele Millionen soll der Kanton in die Erforschung der eigenen Geschichte stecken? Mit dieser Frage waren die Grossräte bei den Rahmenkrediten für archäologische Rettungsgrabungen in Kallnach und Nidau konfrontiert. In Anbetracht der bedeutenden Stätten und der Wichtigkeit der Projekte (wegen Kiesabbau in Kallnach und dem Wohnquartier AGGLOlac in Nidau) konnten wir diesem Mehraufwand zustimmen.
Markus Wenger forderte mit einer Motion, dass Unternehmen, welche sich für die Integration von leistungsbeeinträchtigten Mitarbeitenden einsetzen, einen Ausgleich über eine Steuerentlastung erhalten sollen. Obschon das Engagement der KMU’s begrüsst wurde, fand dieses Anliegen leider keine Mehrheit im Rat.
Auch Ruedi Löffel hatte einen schweren Stand mit seiner Forderung, syrischen Flüchtlingen Studiermöglichkeiten an den Bernischen Hochschulen zu ermöglichen. Leider bleibt für viele qualifizierte Menschen aus diesen Ländern die Integration weiterhin schwierig. Intensiv debattiert wurde zudem ein Kredit aus der Asylsozialhilfe.
Markus Wenger musste als Präsident der Sicherheitskommission einer starken Minderheit Paroli bieten. Neben dem Vorsitz können wir seitens EVP in dieser Kommission einen zweiten Sitz stellen und gerade in Flüchtlingsfragen eine sachlich fundierte Politik betreiben. Bisher hat dies Patrick Gsteiger mit Bravour gemacht, neu wird Marc Jost in dieser Kommission Einsitz nehmen.
Gerade in dieser Session wurde deutlich, dass sich die EVP immer wieder für ethisch vertretbare Lösungen und für eine ressourcenschonende Umsetzung von Projekten einsetzt. Wir bleiben weiter dran!
Hans Kipfer, Gastwirt im Schlossgut Münsingen, vorher Thun
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