Der Jahresabschluss 2019 des Kantons Bern stellt wie alle Jahresabschlüsse eine Momentaufnahme dar. Diese fällt erfreulich positiv aus. Die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank, die höheren Steuererträge und der tiefere Personalaufwand haben dazu beigetragen. Diese Faktoren bringen jedoch keine nachhaltigen Haushaltverbesserungen, sondern sind glückliche Zufälle, die beim nächsten Jahresabschluss ebenso gut ins Negative kippen können. Die Unterschreitung beim Personalaufwand hinterlässt gar einen schalen Nachgeschmack, da dieser darauf hindeutet, dass im vergangenen Jahr notwendige Stellen in der Kantonsverwaltung nicht besetzt werden konnten.
Sehr erstaunt ist die EVP Kanton Bern darüber, dass das Investitionsbudget 2019 wiederum nicht ausgeschöpft werden konnte. Angesichts des langfristig prognostizierten Investitionsbedarfs hätte die EVP vom Regierungsrat erwartet, dass er Projekte rechtzeitig vorantreibt, um damit für eine verkraftbare Staffelung der geplanten Investionen zu sorgen. Der Kanton Bern braucht gesunde Finanzen und eine gute Infrastruktur. Dies kann nur mit einer strategisch gut durchdachten Investitionsplanung gelingen. Die EVP erwartet vom Regierungsrat im Dialog mit den Präsidien der Finanzkommission (FiKo) sowie der Bau-, Energie, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) diesbezüglich konkrete Vorschläge, die in den parlamentarischen Prozess eingespiesen werden können.
Das eingeschränkte Prüfurteil der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2019 kann die EVP nachvollziehen. Wir fordern den Regierungsrat auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, damit für die Jahresrechnung 2020 ein Prüfurteil ohne Einschränkungen erreicht werden kann.
Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78