Pro und Contra Burkaverbot

Pro und Contra Burkaverbot

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burkaverbot) fordert ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.

Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die Initiative enthält überdies das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Gegen die Initiative spricht, dass die Gesichtsverhüllung kein grösseres Problem und Sicherheitsrisiko darstellt. Meist sind es Touristinnen aus dem arabischen Raum, die in der Schweiz Gesichtsschleier wie Burka oder Nikab tragen. Eine offene Gesellschaft muss mit vielfältigen Lebens- und Glaubensformen umgehen können, solange diese niemandem Schaden zufügen oder die Freiheit anderer nicht einschränken.

Für ein Burkaverbot spricht, dass die Verhüllung ein Instrument männlicher Unterdrückung darstellen kann, vor dem es muslimische Frauen zu schützen gilt. Menschen aus anderen Religionen und Kulturen sollen sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen, wenn sie hier leben wollen oder auf Besuch sind.

Es gibt Argumente für und gegen ein Burkaverbot. Die EVP Schweiz und EVP Kanton Bern haben Stimmfreigabe beschlossen. Persönlich neige ich eher zu einem Nein. Ich befürworte aber den Gegenvorschlag des Bundesrates, der verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es zur Identifizierung nötig ist.

Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen