EVP Kanton Bern: Prämienverbilligungen: Regierungsrat will den Mittelweg der EVP nicht beschreiten

Mit einer Finanzmotion hat die EVP bei den heftig diskutierten Verbilligungen der Krankenkassenprämien einen Mittelweg vorgeschlagen. Durch eine Koppelung an den Bundesbetrag soll sichergestellt werden, dass jährlich mindestens 10 Prozent der Bruttoprämien für Vergünstigungen zur Verfügung stehen. Der angestrebte Betrag bewegt sich leicht über dem für 2014 gekürzten budgetierten Niveau.

Die EVP ist enttäuscht über die ablehnende Antwort des Regierungsrates, denn dieser nimmt damit bewusst in Kauf, dass der Kantonsanteil deutlich absinkt, obschon der Bund wegen höheren Prämien seinen Betrag erhöht. Es ist für die EVP nicht verständlich, dass sich die Regierung hier aus der Verantwortung stehlen will. Das soziale Gewissen verlangt nach einem gut ausbalancierten Mittelweg zwischen dem Schutz der Schwächsten und der Sorge um die Kantonsfinanzen.

Dank der EVP hat der Grosse Rat im Juni, noch vor allfälligen Initiativen und Referenden, die Möglichkeit, über einen sinnvollen und gangbaren Mittelweg zu entscheiden.

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Grossrat Hans Kipfer, 033 826 26 01 / 079 624 13 88