EVP Kanton Bern: Prämienverbilligungen

Das Berner Volk stimmt über eine vom Grossen Rat vorgeschlagene Änderung zum Vollzug der Prämienverbilligung ab. Als wesentliche Änderung wird das sogenannte Leistungsziel, dass 25-40 % der bernischen Bevölkerung Prämienverbilligung erhalten sollen, aus dem Gesetz gestrichen. Dieses Ziel sagt aber nichts aus über die eingesetzten Mittel und den Betrag, den der Einzelne erhält. Daher könnte es sich sogar kontraproduktiv auswirken.

Der Eventualantrag will neben dem Leistungsziel auch eine Indexierung des Kantonsbeitrages. Damit ist die Mittelhöhe in der aktuellen Sparhysterie zumindest abgesichert. Die EVP hat immer wieder ein besser austariertes Verteilsystem gefordert.

Im Abwägen zwischen kontraproduktiver Wirkung und Sicherheit bei den verfügbaren Mitteln empfehle ich ein doppeltes Ja einzulegen mit individueller Wertung bei der Stichfrage.

Hans Kipfer, Grossrat