EVP Kanton Bern: Packen wir diese Ausstiegschance!

An der DV der EVP Schweiz wurde mit 73 Ja- zu 6-Nein-Stimmen die JA-Parole zur Volksinitiative für den Atomausstieg gefasst. Die Initiative fordert ein Verbot neuer Kernkraftwerke und maximale Laufzeiten für die bestehenden AKW. Damit der Atomstrom nicht mit ausländischem Kohle- oder Atomstrom ersetzt wird, verlangt die Initiative eine Ausführungsgesetzgebung, die den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, Energieeffizienz und die Erzeugung erneuerbarer Energien legt.

Eine gesetzliche Regelung der Laufzeit der AKW existiert bislang nicht. Die Auslegungsdauer eines AKW‘s beträgt 40 Jahre. Fachleute sind sich einig, dass Atomkraftwerke mit zunehmendem Alter, gegen Ende der Auslegungsdauer der Komponenten, immer gefährlicher werden. Gerade in entgegengesetzte Richtung verläuft jedoch die Bereitschaft der AKW-Betreiber, gegen Ende der Betriebszeit, in die Sicherheit zu investieren. Diese gegensätzliche Interessenlage wird durch hohe Produktionskosten und unrentable Strompreise, zusätzlich verschärft.

Braucht es diese Initiative noch, nachdem National- und Ständerat die Energiestrategie 2050 beschlossen haben? Die Parlamentsmehrheit hat es leider verpasst, den Ausstieg aus der Atomenergie verlässlich zu regeln. Gut, es wurde beschlossen, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bauen. Für die alten AKW aber wurden keine klaren Regeln aufgestellt. Die Annahme der Initiative ist wichtig, um einen geordneten Ausstieg zu definieren und keine Kompromisse bei der Sicherheit hinnehmen zu müssen. Denn bei unrentablen Auflagen wird der Druck der Energielobby auf die Atomaufsicht weiter zunehmen.

Die Schweiz hat über Jahre eine Technologie subventioniert, deren Risiken nicht versicherbar und deren Folgen im Worst Case nie zu bewältigten sind. Eine Technologie, die ihre Risiken und ungelösten Entsorgungsprobleme noch auf viele nachfolgenden Generationen verschiebt. Die Stimmberechtigten können nun endgültig entscheiden. Die erneuerbaren Technologien liegen bereit. Sie stehen für eine saubere Energiezukunft, für Innovationskraft und neue Arbeitsplätze. Packen wir diese Chance!

Martin Aeschlimann, Grossrat EVP, Mitglied grossrätliche Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK)