NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative

Die Initiative will der Bundesverfassung Vorrang gegenüber dem Völkerrecht geben. Die Behörden dürfen jedoch schon heute keine internationalen Verträge abschliessen, die gegen unsere Verfassung verstossen. Die Initiative erweckt den Anschein, dass sie das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht klar regelt. In Wirklichkeit ist sie jedoch in zentralen Punkten unklar formuliert und zudem gefährlich: Sie schwächt unser Land und vor allem die Menschenrechte.

Sie schwächt unser Land, indem sie unsere internationalen Verpflichtungen andauernd in Frage stellt. Denn sie verlangt, dass die Schweiz einen Vertrag neu aushandeln oder gar kündigen muss, sobald ein völkerrechtlicher Vertrag zu einer Verfassungsbestimmung im Widerspruch steht. Statt als verlässlicher Partner stünde die Schweiz bei ihren internationalen Partnern künftig als unsicherer und vertragsbrüchiger Partner da. Damit würde sie international an Ansehen verlieren und ins Abseits geraten.

Und ein für mich ganz wichtiger Punkt: Die Initiative schwächt die Menschenrechte! Wenn wir diese Initiative annehmen, laufen wir nämlich Gefahr, dass die Schweiz künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden kann. Dies könnte zum Ausschluss aus dem Europarat führen und wäre faktisch eine Kündigung der EMRK!

Marianne Streiff, Nationalrätin, Präsidentin EVP Schweiz