EVP Kanton Bern: NDG-Revision als notwendiges Übel

Dieser Juli war geprägt von schlimmen News. Die Terroranschläge in Nizza, Würzburg und Ansbach, aber auch der Amoklauf in München erhöhen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und werden deshalb von der Politik als Begründung für mehr staatliche Überwachung verwendet. Gleichzeitig zeigen die fragwürdigen Reaktionen der Regierung Erdogan auf den Putschversuch in der Türkei, wie die Macht des Staates auch missbraucht werden kann. Was ist uns nun wichtiger, Sicherheit vor Anschlägen oder Eingrenzung der staatlichen Gewalt? Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) versucht beiden Interessen gerecht zu werden.

Einerseits kann der Geheimdienst künftig die digitale Kommunikation präventiv überwachen. Andererseits müssen zuerst der zuständige Bundesrat sowie Richter solche Massnahmen bewilligen. Diese Ausgewogenheit von neuen Möglichkeiten sowie der Kontrolle der Überwacher ist im revidierten NDG durchgängig zu finden.

Persönlich bin ich sicher kein Fan von Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre. Dennoch bin ich der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen dem technischen Fortschritt angepasst werden müssen, wenn wir vom Staat erwarten, dass er für unsere Sicherheit sorgen soll. Ich betrachte deshalb die NDG-Revision als notwendiges Übel, um Handlungsmöglichkeiten gegen die Schattenseiten der technologischen Entwicklung zu schaffen.

Matthias Stürmer, Stadtrat EVP, Oberbottigen