Die Medienlandschaft ist im Umbruch, der Inseratemarkt in den Print-Medien ist praktisch zusammengebrochen und Bezahlmedien verlieren an Auflage. Grosse Medienkonzerne legen Lokal- und Regionalzeitungen zusammen und dünnen die Redaktionen vor Ort aus. Ausländische Social-Media-Plattformen entziehen hiesigen Medien die Werbeeinnahmen und verbreiten gleichzeitig anstelle von seriösem Journalismus demokratiegefährdende Falschinformationen.
Auf der anderen Seite zeigt es sich, dass lokale Qualitätsmedien unabdingbar sind, damit Demokratie auch lokal und regional funktioniert und sich Stimmbürger und -bürgerinnen zu Wahlen und Abstimmungen eine Meinung bilden können. An der Uni Zürich wurde zum Beispiel nachgewiesen, dass die Höhe der Wahlbeteiligung vor Ort direkt mit der lokalen Berichterstattung zusammenhängt.
Deshalb haben Bundesrat und Parlament ein Massnahmenpaket von rund CHF 150 Mio. für die nächsten sieben Jahre geschnürt. Es soll die Medien vorübergehend in der digitalen Transformation und in der Lancierung neuer Geschäftsmodelle unterstützen und damit vor allem auch die regionale Medienvielfalt stärken. Die Trennung von Staat und Medien bleibt dabei gewahrt, Gratismedien sind von der Förderung ausgeschlossen.
Gegen dieses Paket wurde von Seiten SVP und FDP das Referendum ergriffen. Ich empfehle es Ihnen hingegen am 13. Februar 2022 zur Annahme.
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Bern